Marktgemeinde Burtenbach

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2015

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte den vorliegenden Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Erläuterungsbericht in der Fassung vom 23.03.2015 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 ABs. 2 BauGB). Desweiteren billigte der Marktgemeinderat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Untere Breite IX“ einschließlich Satzung, Begründung und Grünordnungsplan in der Fassung vom 23.03.2015 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden und beaufragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Prallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Bauvoranfrage zum Anbau eines Restaurierungsateliers an ein bestehendes Wohnhaus auf den Grundstücken Fl.Nrn. 70 und 71 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Dr. Simone Miller, Lichtenaustraße 17, Oberwaldbach

2.2 Bauantrag zum Lagern von unbelastetem Aushubmaterial, Schotter und vor Ort gewonnenem Kies auf dem Grundstück Fl.Nr. 2804 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Firma Otto Heiligmann, Theodor-Heuss-Str. 1, 89343 Jettingen-Scheppach

2.3 Bauantrag zur Errichtung einer Aluminium-Leichtbauhalle auf dem Firmengelände der Firma Kögel Trailer GmbH & Co.KG; Antragsteller: Kögel GmbH & Co.KG; Industriestraße 1, Burtenbach

2.4 Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 798/5 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Carmen Schuler, Ahornweg 6, Burtenbach

2.5 Neubau eines Verbindungsganges auf dem Betriebsgelände der Fa. Erhardt Markisenbau GmbH, Feuerhausgasse 10, Burtenbach

3. Die Sanierung der Pfarrkirche „St. Georg“ in Kemnat wird mit 10 % der nachgewiesenen Sanierungskosten bezuschusst.

4. Die Wahl von Herrn Gottlieb Wiedemann als 1. Kommandant und Herrn Tobias Fischer als 2. Kommandant wurde vom Gremium bestätigt.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 25. März 2015 um 13:35 Uhr
 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2015

1. Mit der vorgelegten Erschließungsplanung zum Ausbau der Industriestraße und Anbindung des Gewerbegebietes „Untere Breite IX“ bestand Einverständnis. Die erforderliche Ausschreibung der Baumaßnahme sowie die Einholung des Gutachtens zur Nato-Pipeline kann umgehend vorbereitet und durchgeführt werden.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Neubau einer Lagerhalle mit Büroräumen in Leichtbauweise auf dem Grundstück Fl.Nr. 798 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Erika und Günter Schuler GbR, Schäferberg 30, Burtenbach

2.2 Errichtung eines Schafstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 131 der Gemarkung Oberwaldbach, Antragsteller: August Wiedemann, Haldenweg 1, Oberwaldbach

2.3 Anbau einer Gaube an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 56 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Heinz und Gabi Gruber, Rosengasse 16, Burtenbach

2.4 Neubau einer Maschinen- und Gerätehalle auf dem Grundstück Fl.Nrn. 11 und 404 der Gemarkung Oberwaldbach; Bauort: Kapellenweg 8, Oberwaldbach

2.5Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 388/5 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Jennifer, Daniela und Heinz Lemke, St. Anna-Weg 12, Kemnat

3.Zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1054 der Gemarkung Burtenbach, Antragsteller: Tobias Dolde, Ahornweg 10, Burtenbach kann derzeit das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden, da das Bauvorhaben momentan im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt. Die Bauvoranfrage wird aber zur abschließenden rechtlichen Beurteilung an das Landratsamt Günzburg weitergeleitet.

4. Die Anschaffung von Trinkwasserschläuchen zur Verwendung bei Vereinsfesten der FVgg. Oberwaldbach wird mit einem Betrag von 85,68 € bezuschusst.

5. Die Renovierungskosten und die Anschaffung von Inventar für das Sportheim Kemnat des 1. FC Kemnat werden mit einem Betrag von insgesamt 606,50 € bezuschusst.

6. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ des Marktes Münsterhausen keine Einwendungen.

7. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Jahnsportplatz“ des Marktes Jettingen-Scheppach keine Einwendungen.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 18. März 2015 um 13:41 Uhr
 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2015

1. Der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Zwecke der Ausweisung eines Industriegebietes vom 08.12.14 wird hinsichtlich des Geltungsbereiches ergänzt. Der Geltungsbereich der FNP-Änderungsplanung umfasst nunmehr die Fl.Nrn. 982 (Teilfläche), 983 (Teilfläche), 984 (Teilfläche), 985 (Teilfläche), 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 19.01.2015 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB). Zudem billigte der Marktgemeinderat die vorliegende Vorentwurfsplanung zum Bebauungsplan „Untere Breite IX“ in der Fassung vom 19.01.2015 und beauftragte die Verwaltung ebenfalls, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist auch hier den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).
 
2. Der Markt Burtenbach beteiligt sich im erforderlichen Umfang bei der Anschaffung und künftigen Unterhaltung der Ausstattung für die mobile Jugendverkehrsschule im nördlichen Landkreis Günzburg.
 
3. Der Markt Burtenbach hat den vorliegenden Anhörungsentwurf zur Fortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalverband Donau-Iller, 5. Teilfortschreibung, zur Kenntnis genommen. Eine darüber hinausgehende Stellungnahme wird nicht abgegeben.
 
4.1 Zur Errichtung von zwei Fertiggaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 147/1 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Rummelsberger Diakonie e.V., Rummelsberg 2, 90592 Schwarzenbruck wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
4.2 Zur Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 105 der Gemarkung Oberwaldbach mit zwei Einfamilienhäusern samt jeweiliger Doppelgarage; Antragsteller: Christian und Andreas Heiligmann, Lichtenaustraße 10, Oberwaldbach, kann das gemeindliche Einvernehmen nur dann erteilt werden, wenn beide Häuser über den bauplanungsrechtlichen Innenbereich (Rieder Straße) erschlossen werden.
 
5. Die teilweise Neuanschaffung bzw. Ergänzung von Vereinstrachten des Musikvereins Kemnat wird mit einem Betrag von 377,60 € bezuschusst.
 
6. Die Anschaffung von Kunststoffkränzen und Zubehör für den örtlichen Maibaum sowie der Kauf von Vereinsshirts der FFW Oberwaldbach wird mit einem Betrag von insgesamt 584,14 € bezuschusst.
 
7. Der Gemeinderat hat den Jahresbericht 2014 zur Entwicklung der Gemeindebücherei wohlwollend zur Kenntnis genommen und bedankt sich beim Büchereipersonal für die engagierte Arbeit.
 
8. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bei der Gasse“ des Marktes Neuburg für den Ortsteil Wattenweiler als Träger öffentlicher Belange keine Einwendungen.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 26. Januar 2015 um 10:19 Uhr
 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2014

1. Der Flächennutzungsplan wird zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes geändert. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Fl.Nrn. 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach. Zudem wird der Bebauungsplan „Untere Breite IX“ zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Fl.Nrn. 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach.
2. Das Ingenieurbüro Thielemann & Friderich (ITF) aus Dinkelscherben wurde gebeten, das Angebot zur Resterschließung der Industriestraße zu überarbeiten und einen Entwurf zur Planung des Anschlusses an die Ortsumgehung vorzulegen.
3. Mit dem vorgelegten Entwurf der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Markt Burtenbach und dem Freistaat Bayern zum Bau des Hochwasserschutzes für Burtenbach und Kemnat bestand Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung zu gegebenem Zeitpunkt zu unterzeichnen. Die vom Wasserwirtschaftsamt vorgeschlagene Übernahme der Böschungsmahd mit Aufnehmen und Schnittgutentsorgung samt Instandhaltung der Deiche durch den Markt Burtenbach für die nächsten 100 Jahre wurde grundsätzlich abgelehnt.
4. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Burtenbach (Friedhofsgebührensatzung) wurde in der vorliegenden Form mit Wirkung zum 01.01.2015 beschlossen (siehe Anhang).
5. Zur Verfülltektur zum Trockenabbau mit Wiederverfüllung auf Fl.Nr. 3581 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
6. Der Marktgemeinderat nahm das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das GEW zur Kenntnis.
7. Die Anschaffung von Vereinsjacken der Lausbuaba Burtenbach e.V. wird mit einem Betrag von 321,20 € bezuschusst.
8. Die Anschaffung von Notenmappen und Schals des Gesangvereins Burtenbach e.V. wird mit einem Betrag von 80,93 € bezuschusst.
9. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer im Jahr
2015 wurden auf 300 % festgesetzt.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. Dezember 2014 um 16:15 Uhr
 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2014

1. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des § 17 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen im Markt Burtenbach zum 01.01.2015.
 
§ 17 Abs. 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert:
 
Das Wort „Urnengräber“ wird durch das Wort „Urnengrabstätten ersetzt.
 
§ 17 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
 
Das Gestaltungsrecht der Urnen-Wandnischen bleibt allein dem Markt vorbehalten; die Verschlussplatte bleibt Eigentum des Nutzungsberechtigten. An einer Urnennische darf die Inschrift auf der Verschlussplatte nur in eingravierter und naturbelassener Schrift von einem zugelassenen Steinmetz ausgeführt werden; die Kosten der Beschriftung trägt der Nutzungsberechtigte. Urnennischen dürfen nicht ausgeschmückt werden. Zeichen des Gedenkens (z. B. Blumen, Kerzen) dürfen nur an der hierfür vorgesehenen Stelle abgelegt werden.
 
2. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 der Gemeindeordnung mit einem Betrag von 5.076.048,94 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 4.263.545,97 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt von 9.337.541,29 Euro fest. Darin ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 1.218.289,80 Euro enthalten. Desweiteren stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2013 gemäß Art. 102 der Gemeindeordnung mit einem Betrag von 4.386.980,67 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 5.765.912,58 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt von 10.152.893,25 Euro fest. Darin ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 297.122,67 Euro enthalten.
 
3. Der Markt Burtenbach erhob zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bei der Gasse“ des Marktes Neuburg keine Einwendungen.
 
4. Die Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2014 wurden im Gremium behandelt.
 
5. Folgende in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse wurden bekanntgegeben:
 
a) aus der Gemeinderatssitzung vom 04.08.2014:
Den Auftrag zur Erneuerung des Bodenbelages im Feuerwehrhaus Burtenbach erhielt die Firma Rothdach, Babenhausen zum Angebotspreis von brutto 7.803,54 Euro.
 
b) aus der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2014:
Den Auftrag zum Ausbau des Eichengehauweges im Gemeindewald Kemnat erhielt die Fa. Sigl, Burtenbach zum Angebotspreis von brutto 49.038,12 Euro.
Den Auftrag zur Neuerstellung der gemeindeeigenen Homepage erhielt die Fa. DES Solutions, Augsburg zum Angebotspreis von netto. 5.500 Euro.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. Dezember 2014 um 11:26 Uhr
 


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