Marktgemeinde Burtenbach

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2014

1. Der Flächennutzungsplan wird zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes geändert. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Fl.Nrn. 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach. Zudem wird der Bebauungsplan „Untere Breite IX“ zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Fl.Nrn. 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach.
2. Das Ingenieurbüro Thielemann & Friderich (ITF) aus Dinkelscherben wurde gebeten, das Angebot zur Resterschließung der Industriestraße zu überarbeiten und einen Entwurf zur Planung des Anschlusses an die Ortsumgehung vorzulegen.
3. Mit dem vorgelegten Entwurf der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Markt Burtenbach und dem Freistaat Bayern zum Bau des Hochwasserschutzes für Burtenbach und Kemnat bestand Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung zu gegebenem Zeitpunkt zu unterzeichnen. Die vom Wasserwirtschaftsamt vorgeschlagene Übernahme der Böschungsmahd mit Aufnehmen und Schnittgutentsorgung samt Instandhaltung der Deiche durch den Markt Burtenbach für die nächsten 100 Jahre wurde grundsätzlich abgelehnt.
4. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Burtenbach (Friedhofsgebührensatzung) wurde in der vorliegenden Form mit Wirkung zum 01.01.2015 beschlossen (siehe Anhang).
5. Zur Verfülltektur zum Trockenabbau mit Wiederverfüllung auf Fl.Nr. 3581 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
6. Der Marktgemeinderat nahm das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das GEW zur Kenntnis.
7. Die Anschaffung von Vereinsjacken der Lausbuaba Burtenbach e.V. wird mit einem Betrag von 321,20 € bezuschusst.
8. Die Anschaffung von Notenmappen und Schals des Gesangvereins Burtenbach e.V. wird mit einem Betrag von 80,93 € bezuschusst.
9. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer im Jahr
2015 wurden auf 300 % festgesetzt.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. Dezember 2014 um 16:15 Uhr
 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2014

1. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des § 17 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen im Markt Burtenbach zum 01.01.2015.
 
§ 17 Abs. 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert:
 
Das Wort „Urnengräber“ wird durch das Wort „Urnengrabstätten ersetzt.
 
§ 17 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
 
Das Gestaltungsrecht der Urnen-Wandnischen bleibt allein dem Markt vorbehalten; die Verschlussplatte bleibt Eigentum des Nutzungsberechtigten. An einer Urnennische darf die Inschrift auf der Verschlussplatte nur in eingravierter und naturbelassener Schrift von einem zugelassenen Steinmetz ausgeführt werden; die Kosten der Beschriftung trägt der Nutzungsberechtigte. Urnennischen dürfen nicht ausgeschmückt werden. Zeichen des Gedenkens (z. B. Blumen, Kerzen) dürfen nur an der hierfür vorgesehenen Stelle abgelegt werden.
 
2. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 der Gemeindeordnung mit einem Betrag von 5.076.048,94 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 4.263.545,97 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt von 9.337.541,29 Euro fest. Darin ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 1.218.289,80 Euro enthalten. Desweiteren stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2013 gemäß Art. 102 der Gemeindeordnung mit einem Betrag von 4.386.980,67 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 5.765.912,58 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt von 10.152.893,25 Euro fest. Darin ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 297.122,67 Euro enthalten.
 
3. Der Markt Burtenbach erhob zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bei der Gasse“ des Marktes Neuburg keine Einwendungen.
 
4. Die Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2014 wurden im Gremium behandelt.
 
5. Folgende in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse wurden bekanntgegeben:
 
a) aus der Gemeinderatssitzung vom 04.08.2014:
Den Auftrag zur Erneuerung des Bodenbelages im Feuerwehrhaus Burtenbach erhielt die Firma Rothdach, Babenhausen zum Angebotspreis von brutto 7.803,54 Euro.
 
b) aus der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2014:
Den Auftrag zum Ausbau des Eichengehauweges im Gemeindewald Kemnat erhielt die Fa. Sigl, Burtenbach zum Angebotspreis von brutto 49.038,12 Euro.
Den Auftrag zur Neuerstellung der gemeindeeigenen Homepage erhielt die Fa. DES Solutions, Augsburg zum Angebotspreis von netto. 5.500 Euro.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. Dezember 2014 um 11:26 Uhr
 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2014

1. Der Markt Burtenbach stimmt in Übereinstimmung mit dem beteiligten Markt Jettingen-Scheppach und den sonstigen Vertragspartnern (Landkreis Günzburg, VMK, VVM, Betreiberunternehmen, andere beteiligte Verkehrsunternehmen) einer Auflösung des Vertrages über den Flexibus Jettingen-Scheppach/Burtenbach zum 31.12.2014 zu. Gleichzeitig stimmt der Markt Burtenbach der Aufnahme in den Flexisbusknoten Thannhausen zum 01.01.2015 zu. Die Bedienung des Marktes Burtenbach erfolgt nach den Bedingungen des aufnehmenden Flexibusknotens. Dabei ist sicherzustellen, dass die Bürger des Marktes Burtenbach durch die Neuausrichtung des Flexisbusknotens nicht schlechter gestellt werden, als bisher beim Knoten Jettingen-Scheppach/Burtenbach. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Auflösung des Flexibusknotens Jettingen-Scheppach/Burtenbach erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.
 
2. Es ist beabsichtigt, eine barrierefreie Anbindung des Schertlinparks an das Gelände der Johanneskirche Burtenbach herzustellen. Die Umsetzung des Bauvorhabens soll im Rahmen eines einfachen Dorferneuerungsverfahrens bewerkstelligt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei Amt für Ländliche Entwicklung zu stellen. 
 
3. Für den Ortsteil Burtenbach wird Herr Hans Zech, Wilhelm-Löhe-Weg 11, Burtenbach zum nächst möglichen Zeitpunkt zum Feldgeschworenen bestellt. Der 1. Bürgermeister wird die vorgenannte Person umgehend vereidigen.
 
4. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ des Marktes Münsterhausen keine Einwendungen.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 15. Oktober 2014 um 08:17 Uhr
 

Einladung zu den Bürgerversammlungen in Burtenbach, Kemnat und Oberwaldbach

Einladung zu den Bürgerversammlungen in Burtenbach, Kemnat und Oberwaldbach:
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wir laden Sie zu den diesjährigen Bürgerversammlungen in unseren Ortsteilen herzlich ein. Die Versammlungen finden an folgenden Terminen statt:
 
Kemnat:
Mittwoch         22.10.2014                 19.30 Uhr Gasthof „Weißes Roß“ Kemnat
 
Oberwaldbach:
Montag            27.10.2014                 19.30 Uhr Vereinsheim, Oberwaldbach
 
Burtenbach:
Donnerstag    30.10.2014                 19.30 Uhr Gasthof „Zum Burggrafen“ Vereinszimmer
 
Anträge, die auf den Bürgerversammlungen behandelt werden sollen, sind spätestens drei Werktage vorher schriftlich an den 1. Bürgermeister zu richten.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 08. Oktober 2014 um 08:51 Uhr
 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2014

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach stellte die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 22.09.2014, mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungsplanung dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorzulegen. Desweiteren beschloss der Marktgemeinderat Burtenbach den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Im Tal“ einschließlich Satzung, Begründung, Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 22.09.2014 mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit bekannt zu machen.
2. In der Schulstraße in Burtenbach, sowie im St.-Georg-Weg in Kemnat und in der Ortsstraße in Oberwaldbach werden unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten im Zufahrtsbereich der Schule bzw. der Kindergärten Fahrbahnmarkierungen angebracht, die auf besondere Gefahrensituation aufmerksam machen. Darüber hinaus wird eine LED-Geschwindigkeitsanlage zur abwechselnden Verwendung in allen drei Ortsteilen beschafft. Die Errichtung bzw. Sanierung eines Gehweges in der Schulstraße in Burtenbach wird unter Berücksichtigung der vorherrschenden baulichen Gegebenheiten mittelfristig weiterverfolgt.
3. Dem GEW Burtenbach obliegt als kommunalem Eigenbetrieb des Marktes Burtenbach die Wasserversorgung u.a. für die Gemeindeteile Kemnat und Oberwaldbach. Das Wasserwirtschaftsamt wird gebeten antragsgemäß über die Einleitung von Abwasser aus der Filterrückspülung der Trinkwasseraufbereitungsanlage der Wasserwerke Kemnat und Oberwaldbach zu entscheiden.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 23. September 2014 um 12:53 Uhr
 


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