Marktgemeinde Burtenbach

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2014

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach stellte die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 22.09.2014, mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungsplanung dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorzulegen. Desweiteren beschloss der Marktgemeinderat Burtenbach den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Im Tal“ einschließlich Satzung, Begründung, Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 22.09.2014 mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit bekannt zu machen.
2. In der Schulstraße in Burtenbach, sowie im St.-Georg-Weg in Kemnat und in der Ortsstraße in Oberwaldbach werden unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten im Zufahrtsbereich der Schule bzw. der Kindergärten Fahrbahnmarkierungen angebracht, die auf besondere Gefahrensituation aufmerksam machen. Darüber hinaus wird eine LED-Geschwindigkeitsanlage zur abwechselnden Verwendung in allen drei Ortsteilen beschafft. Die Errichtung bzw. Sanierung eines Gehweges in der Schulstraße in Burtenbach wird unter Berücksichtigung der vorherrschenden baulichen Gegebenheiten mittelfristig weiterverfolgt.
3. Dem GEW Burtenbach obliegt als kommunalem Eigenbetrieb des Marktes Burtenbach die Wasserversorgung u.a. für die Gemeindeteile Kemnat und Oberwaldbach. Das Wasserwirtschaftsamt wird gebeten antragsgemäß über die Einleitung von Abwasser aus der Filterrückspülung der Trinkwasseraufbereitungsanlage der Wasserwerke Kemnat und Oberwaldbach zu entscheiden.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 23. September 2014 um 12:53 Uhr
 

Staatsstraße 2025 Ortsumfahrung Burtenbach: Vollsperrung der Staatsstraße 2025 zwischen Jettingen-Scheppach und Burtenbach (ab Abzweig Kreisstraße GZ 20 Oberwaldbach)

Das Staatliche Bauamt Krumbach informiert, dass ab Montag, den 06.10.2014 die Arbeiten für den Anschluss der Ortsumfahrung Burtenbach an die Staatsstraße 2025 zwischen Jettingen-Scheppach und Burtenbach (ab Abzweig Kreisstraße GZ 20 Richtung Oberwaldbach) beginnen werden. Die Bauarbeiten und die damit verbundene Vollsperrung starten am Montag, den 06.10.2014 und dauern voraussichtlich 4 Wochen.
 
Die Umleitungsstrecke für den Verkehr während der Sperrung erfolgt in Burtenbach über die Kreisstraße GZ 1 Richtung Kemnat. In Kemnat folgt die Umleitung der Kreisstraße GZ 25 bis Schönenberg auf die Kreisstraße GZ 16 weiter bis zur Staatsstraße 2025 bei Jettingen-Scheppach. Von Jettingen-Scheppach her kommend erfolgt die Umleitung in umgekehrter Richtung.
 
Das Staatliche Bauamt Krumbach bittet die Verkehrsteilnehmer um Verständnis sowie um Beachtung der Sperrung sowie der damit verbundenen Verkehrssicherungsmaßnahmen, damit eine sichere und gute Abwicklung der Baumaßnahme gewährleistet werden kann.
 
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 23. September 2014 um 12:47 Uhr
 

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2014

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 04.08.14
2. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Tal“ in Kemnat – Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss
3. Maßnahmen zur Erhöhung der innerörtlichen Verkehrssicherheit, insbesondere der Schulstraße
4. Einleitung von Abwasser aus der Filterrückspülung der Trinkwasser-aufbereitungsanlage der Wasserwerke Kemnat und Oberwaldbach
5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
 

15 Jahre Gemeindebücherei Burtenbach

Ein Anlass um über Verbesserungen nachzudenken!
 
Eine kundenfreundliche Verbesserung ist unser neu eingerichteter WebOPAC:
Der Internetkatalog der Gemeindebücherei Burtenbach
 
Auf der Büchereiseite der Burtenbacher Homepage (kulturelle Einrichtungen) finden Sie den Link:
 
 
Hier können Sie in unserem Bestand von über 13 000 Medien stöbern,
nach einzelnen Buchtiteln oder Autoren suchen, Neuheiten abfragen, über Schlagworte (z.B.: reisen) nach Medien suchen…
Übrigens, unter der Mediengruppe „schöne Literatur“ finden Sie Romane aller Genres für Erwachsene.
 
Zusätzlich sind die Medien mit beliebten Nutzerseiten verlinkt, so können Sie sich z. B. schnell zusätzliche Information zu einzelnen Buchtiteln holen, oder Ihre Freunde über von Ihnen geliehene und für empfehlenswert gehaltene Medien informieren.
 
Sind Sie bereits angemeldeter Leser in der Bücherei, können Sie sich mittels Leserausweisnummer und Geburtsdatum registrieren und so bequem von zu Hause aus Verlängerungen oder Vorbestellungen von bereits entliehenen Medien vornehmen. Bei Hinterlegung Ihrer mail-Adresse werden Sie über eingetroffene Vorbestellungen informiert und auf ablaufende Ausleihfristen hingewiesen.
 
Viel Spaß beim Stöbern wünscht
die Gemeindebücherei Burtenbach
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 12. September 2014 um 08:20 Uhr
 

Führungszeugnis jetzt online im Internet beantragen

Bonn. Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Ulrich Kelber hat zusammen mit Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz, den ersten Online-Antrag gestellt.
 
Premiere im Bundesamt für Justiz (BfJ):
 
Das neue Internetportal für Online-Anträge ist gerade freigeschaltet worden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes in Bonn blicken erwartungsvoll auf den Bildschirm eines Laptops. Ulrich Kelber legt seinen Personalausweis auf ein kleines, schwarzes Kästchen, macht ein paar Mausklicks, zückt seine Kreditkarte – und dann ist es auch schon geschehen. Als erster Nutzer hat Kelber ein Führungszeugnis online im Internet beantragt. Schon bald wird er das amtliche Dokument in seinem Briefkasten finden. Dieses einfache Verfahren steht ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Und die müssen in verschiedensten Lebenslagen ein Führungszeugnis vorlegen, sei es bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz, für die ehrenamtliche Jugendarbeit oder vor der Aufnahme eines Gewerbes. Heinz-Josef Friehe, Präsident des BfJ, betont die Vorteile des Online-Antrags:
 
„Keine Warteschlange, keine Beschränkungen durch Öffnungszeiten, das Internetportal ist an allen Wochentagen rund um die Uhr verfügbar. Damit haben wir ein System geschaffen, das für alle flexibel zu nutzen ist, ob am heimischen PC, mobil unterwegs oder sogar aus dem Ausland.“ Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss, und ein passendes Kartenlesegerät. Auf diese Weise kann eindeutig identifiziert werden, wer den Antrag stellt. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen. Neben Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das neue Online-Portal des BfJ beantragt werden.
 
Solche Auskünfte benötigen Unternehmen, die sich in Ausschreibungsverfahren um öffentliche Aufträge bewerben, recht häufig. Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken. Aus dem Führungszeugnis sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind.
 
Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden einschätzen zu können.
 
Staatssekretär Ulrich Kelber, für Verbraucherinteressen besonders engagiert, sieht in der Online-Antragstellung einen weiteren Schritt in Richtung auf eine verbraucherfreundliche, effiziente Verwaltung: „An jedem Arbeitstag erstellt das BfJ 17.000 Führungszeugnisse und 1.400 Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister. Schon wenn nur ein Teil der Anträge unmittelbar beim BfJ gestellt wird, ist das eine große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Aber auch für die Kommunen, da diese weniger Personal für die Beantragung vorhalten müssen. Allerdings soll das Online-Portal die klassische Antragstellung nicht gänzlich ersetzen: Die Anträge können auch weiterhin persönlich vor Ort im Rathaus gestellt werden.“ Wie bei der Antragstellung auf dem Amt wird auch beim Online-Antrag eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben. Im Online-Portal kann sie mit einer gängigen Kreditkarte oder durch Überweisung per „giropay“ beglichen werden. Die Führungszeugnisse werden auf grünem Spezialpapier gedruckt und mit der Post zugeschickt.
 
Das Online-Portal zur Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister ist über die Webseite des BfJ zu erreichen: www.bundesjustizamt.de (www.fuehrungszeugnis.bund.de)
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 12. September 2014 um 08:18 Uhr
 


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