Gemeinderatsbeschlüsse

1. Mit der Pflasterung der Hauptwege im Friedhof Oberwaldbach besteht grundsätzlich Einverständnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bauvorhaben zu planen und das Ergebnis der Planungen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes zur Werkstatt, Anbau eines Ausstellungsraumes, Errichtung von 2 Fertiggaragen sowie Aufstellung von 3 Containern und einer Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2782 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Walter Neumann, Ulrich-Burggrafstr. 8, Burtenbach

2.2 Nutzungsänderung eines Kellerraumes in eine Tierheilpraxis auf dem Grundstück Fl.Nr. 1059/9 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Hans Schnabel, Ahornweg 1, Burtenbach

2.3 Trockenabbau mit Wiederverfüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 475 der Gemarkung Burtenbach; hier: Antrag auf Zwischenlagerung von Sand, Antragsteller: Fa. Sigl, Hauptstr. 88, Burtenbach

2.4 Abgrabung einer Teilfläche aus Fl.Nrn. 11 und 404 der Gemarkung Oberwaldbach zur Errichtung von Garagen und Abstellflächen; Antragsteller: Markt Burtenbach

2.5 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 388/14 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Bianca Weidle und Stephan Neidl, Güssenstraße 29, Leipheim

2.6 Einbau einer Einliegerwohnung mit Wintergarten und Erstellung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2606 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Heinz Rößner, Innerer Krautgartenweg 44, Burtenbach

2.7 Neubau eines Bungalows auf dem Grundstück Fl.Nr. 2554 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Hannes Angermeyer, Pommernweg 1, Niederstotzingen

2.8 Anbau eines Maschinenschuppens an den bestehenden Geräteschuppen auf dem Grundstück Fl.Nr. 628 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Franz Bader, Klingenburger Weg 7, Kemnat

2.9 Anbau einer Maschinenhalle an das bestehende Landwirtschaftsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 643 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Franz Bader, Klingenburger Weg 7, Kemnat

3. Die Landeskirchliche Gemeinschaft Burtenbach erhält einen Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten für die anstehende Heizungserneuerung.

4. Der Gemeinderat befürwortet die Bezuschussung der „Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit Günzburg“ durch den Landkreis Günzburg. Diese Beratungsstelle versucht Menschen zu helfen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Es besteht Einverständnis, dass diese freiwillige Leistung des Landkreises Günzburg über die Kreisumlage refinanziert wird.

1. Der Markt Burtenbach hat den vorliegenden Anhörungsentwurf zur Fortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalverband Donau-Iller, 5. Teilfortschreibung, zur Kenntnis genommen. Eine darüber hinausgehende Stellungnahme wurde nicht abgegeben.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Anbau einer Futterhalle/Lagerhalle an ein bestehendes Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 954 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Thomas Pfaudler, Fichtenweg 1, Burtenbach

2.2 Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Pferdestall auf dem Grundstück Fl.Nr. 440/5 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Christian Mausele und Katharina Kaufmann, Innerer Krautgartenweg 23, Burtenbach

3. Der Gemeinderat hat den Jahresbericht 2013 zur Entwicklung der Gemeindebücherei wohlwollend zur Kenntnis genommen und bedankte sich beim Büchereipersonal für die engagierte Arbeit.

4. Der Markt Burtenbach erhob zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Höhenweg – 2. Änderung“ des Marktes Münsterhausen keine Einwendungen.

1. Mit dem Ausbau des Eichengehauweges im Gemeindewald Kemnat bestand Einverständnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Anträge beim AELF Krumbach zu stellen.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 119 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Andreas Zimmermann, Kemnater Straße 14, Kemnat

2.2 Neubau einer Garage mit Lager und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 656 und Fl.Nr. 656/2 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Erich Rotter, Bgm.-Faulbacher-Str. 13, Kemnat

3. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer im Jahr 2014 wurden auf 300 % festgesetzt.

1. Der Haushalt für das Jahr 2013 wird gebilligt. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Anlagen wird beschlossen.

2. In den Wohngebietsstraßen „Torberg“ und „Bergstraße“ wird ein halbseitiges Halteverbot, wie in vorliegender Skizze eingezeichnet, mit sofortiger Wirkung angeordnet.

3. Mit dem Aufstellen von Hundetoiletten im Gemeindegebiet besteht grundsätzlich Einverständnis. Es sollen zunächst bis zu 15 Hundetoiletten beschafft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Beschaffung vorzunehmen und die Standorte auszuwählen, nachdem von Seiten des Gremiums mögliche Standorte vorgeschlagen wurden.

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bleiche II“ einschließlich Satzung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 21.10.2013 mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wobei nur noch zu den geänderten Punkten Stellung genommen werden kann (§ 4a Abs. 2 BauGB).

2. Mit den vorliegenden Planfeststellungsunterlagen zum Bau des Hochwasserschutzes für Burtenbach und Kemnat bestand grundsätzlich Einverständnis. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen, unter der Voraussetzung, dass auch die Stellungnahme des GEW Burtenbach zu den Planungen mit berücksichtigt wird.

3. Zum Neubau eines Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1071 der Gemarkung Burtenbach, Antragsteller: Erhard Kempter, Lärchenweg 2, Burtenbach, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4. Der Markt Burtenbach erhebt zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sowie zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Dillgassäcker“ des Marktes Dinkelscherben keine Einwendungen.

1. Der Marktgemeinderat billigte den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bleiche II“ einschließlich Satzung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 12.08.2013 mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

2. Das Gremium fasste den grundsätzlichen Beschluss, zusammen mit dem Markt Jettingen-Scheppach entlang der Kreisstraße GZ 20 zwischen Ried und Oberwaldbach einen Geh- und Radweg bauen zu wollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die hierzu erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

3. Der Schützenverein Oberwaldbach erhält zur Anschaffung von einheitlicher Trainingskleidung für die Jungschützen und die drei Rundenwettkampfmannschaften einen Zuschuss von max. 15 % der nachgewiesenen Kosten, somit einen Betrag von 188,61 €.

4. Der Landkreis Günzburg erstellte im Jahr 2012 eine Sozialraumanalyse für das gesamte Landkreisgebiet. Die Ergebnisse hieraus für den Markt Burtenbach wurden von Bürgermeister Kempfle kurz erläutert. Die Gesamtauswertung für den Landkreis Günzburg steht auf der Homepage des Landkreises zum Download zur Verfügung.

1. Der Markt Burtenbach wird mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 eine 3. Regelgruppe im kommunalen Kindergarten „Haus der kleinen Hände“ eröffnen. Dazu wird, vorerst befristet, je eine Erzieherin und eine Kinderpflegerin mit jeweils 16 Wochenstunden eingestellt.

2. Mit der Beschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeuges „TSF-W“ für die Freiwillige Feuerwehr Kemnat besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Mitwirkung der Verantwortlichen der FFW Kemnat entsprechende Angebote einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

3. Zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 765/1 der Gemarkung Kemnat wird das gemeindliche Einvernehmen, unter Erteilung der notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Kohlstatt“ hinsichtlich der Dachneigung und Firstrichtung, erteilt.

4. Die Aufwandsentschädigungen für die bei den Wahlen tätigen Personen werden wie folgt festgesetzt:
Kommunalwahlen: Wahlvorstand 40 €, Briefwahlvorstand 30 € Wahlhelfer 30 €
Landtags- und Bezirkswahlen, Bundestags und Europawahl: Wahlvorstand: 35 €, Briefwahlvorstand: 25 €, Wahlhelfer 25,00 €

5. Mit der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hände“ hat der Markt Burtenbach beim Wettbewerb der LEW „Unsere Sonne – Euer Strom“ teilgenommen und einen der fünf Hauptpreise gewonnen, u.a. eine Photovoltaikanlage im Wert von 7.000 € und zwei LEW City E-Bikes in Wert von 3.000 €.

6. Nach Prüfung der Spielgeräte auf allen Kinderspielplätzen durch den Beauftragten des Gemeindeunfallverbandes (GUV) mussten mehrere Spielgeräte aufgrund von Sicherheitsmängeln dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden. Diese wurden von den Bauhofarbeitern bereits abgebaut. In den nächsten Wochen wird für jeden der betroffenen Spielplätze eine Bedarfserhebung samt Kostenaufstellung gefertigt und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

1. Zur Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Erhardt Markisenbau wurde der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Bleiche II“ aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 29 (Teilfläche), 54, 2787, 2787/4 (Teilfläche), 2798 (Teilfläche), 2799 (Teilfläche), 2800, 2800/1, 2800/2, 2801 (Teilfläche), 2801/1 (Teilfläche), 2802, 2802/1, 2802/2, 3104, 3105, 3106 (Teilfläche), 3107 (Teilfläche), 3108 (Teilfläche), 3108/1 und 3109 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte den vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bleiche II“ einschließlich Satzung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 17.06.2013 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Bauvoranfrage zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1069/23 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Petro Sager und Irmgard Wolf-Sager, Lärchenweg 7, Burtenbach.

2.2 Abbruch eines Holzschuppens und Neubau einer Wurstküche mit Trockenraum samt Neubau einer Doppelgarage und Umbau im Bestand auf dem Grundstück Fl.Nr. 64/1 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Michael Bigelmaier, Am Geigenberg 3, Oberwaldbach.

2.3 Umbau durch Einbau einer Hackschnitzelanlage mit Anbau eines Hackschnitzelbunkers auf dem Grundstück Fl.Nr. 75 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Bernhard Wiedemann, Ohrengasse 6, Oberwaldbach.

3. Der Markt Burtenbach erhebt zur Einbeziehungssatzung „Westlich der Hans-Götz-Straße, Behlingen" im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange keine Einwendungen.

4. Der Markt Burtenbach erhebt zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Marktes Münsterhausen im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange keine Einwendungen.

5. Folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse (Auftragsvergaben) wurden bekanntgegeben:

- Das GEW Burtenbach wurde mit der Umrüstung von Teilen der gemeindlichen Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik beauftragt. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 108.689,22 € abzüglich eines staatlichen Zuschusses von 20 %.

- Die Sanierung des Eingangsbereiches der Mehrzweckhalle Burtenbach wurde an die Firma Rommel, Burtenbach und Brack, Krumbach zum Preis von 149.758 € vergeben. Baubeginn ist der 22.07.2013.

1. Für die Feuerwehren des Marktes Burtenbach wird eine neue Schlauchpflegeanlage beschafft. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und dann dem Gemeinderat zur abschließenden Auftragsvergabe vorzulegen.

2. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2012 des GEW mit + 82.534,00 €uro fest. Für das Jahr 2012 ist eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach mit 30.000 Euro vorzunehmen und als Sondertilgung des gemeindlichen Darlehens für die Wasserversorgung einzusetzen.

3. Der Marktgemeinderat hat das Ergebnis der örtlichen Rechnunsprüfung des GEW zur Kenntnis genommen.

4. Zur geplanten Wiedererteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserkraftanlage der Kleinkraftwerke GmbH & Co.KG an der Mindel („Kraftwerk Eberstall“) in der Gemarkung Oberwaldbach und Errichtung einer neuen Fischaufstiegshilfe wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es wurde allerdings gefordert, dass der Anlagenbetreiber im Hinblick auf den Bau der Fischaufstiegshilfe mit dem Markt Burtenbach eine Nutzungsvereinbarung über die Inanspruchnahme des gemeindlichen Feldweges Fl.Nr. 649 samt Entschädigungsregelung vereinbart.

5. Für die Kommunalwahlen 2014 wurde Herr Erhard Dolde zum Wahlleiter, Frau Gerda Kindelbacher zur stv. Wahlleiterin bestellt.

6. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

6.1 Überdachung des bestehenden Fahrsilos mit Umnutzung zur Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 4 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Edeltraud Erlenbauer, Dorfstr. 18, Kemnat

6.2 Nutzungsänderung der ehemaligen Stallung in eine Werkstatt mit Abstellfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 25 der Gemarkung Oberwaldbach; Anragsteller: Christine Wiedemann, Ortsstraße 44, Oberwaldbach

7. Die Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2013 wurden im Gremium behandelt.

1. Der Flächennutzungsplan wird zum Zwecke der Ausweisung von Gewerbeflächen geändert. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Fl.Nrn. 634, 635 und 577 (Teilfläche) der Gemarkung Kemnat. Zudem wird der Bebauungsplan „Im Tal“ zum Zwecke der Ausweisung von Gewerbeflächen aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplan umfasst die Fl.Nrn. 634, 635 und 577 (Teilfläche) der Gemarkung Kemnat.

2. Das Angebot der GEW Burtenbach zum Abschluss eines kommunalen Rahmenvertrages über die Belieferung von kommunalen Einrichtungen und Liegenschaften in den Ortsteilen Burtenbach, Kemnat und Oberwaldbach für die Zeit ab 01.01.2014 bis 31.12.2017 wurde angenommen.

3. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

3.1 Anbau eines überdachten Kälberlaufstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 802 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Bernhard Bohnacker, Schäferberg 36, Burtenbach

3.2 Bauvoranfrage zum Anbau einer PKW-Garage an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 1069/7 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Bernhard Drescher, Eichenweg 2, Burtenbach

4. Zur Bauvoranfrage zum Neubau einer PKW-Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1069/13 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Volker Kinzel, Eichenweg 1, Burtenbach, konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.

5. Der Musikverein Burtenbach erhält zur Anschaffung eines Xylophons und verschiedener Percussions-Instrumente sowie für die Reparatur der Heizung im Musikerheim einen Zuschuss von 15 % der nachgewiesenen Kosten, somit einen Betrag von 250,83 €.