vom 18.10.2016 16:14:50 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2016

1. Architekt Lux berichtete erneut zum aktuellen Stand der Rathaussanierung. Desweiteren gab er bekannt, dass am heutigen Tage mit den Baumeisterarbeiten begonnen wurde. Es wurden mehrere Farbmuster der Terrazoobodenbeläge vom Architekt vorgezeigt und besichtigt. Das Gremium beschloss, dass keine Fensterläden am Rathaus angebracht werden.  

2. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2015 des GEW mit + 270.292,42 Euro fest und beschloss eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach in Höhe von 30.000,00 Euro.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Optionsrecht gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt in Anspruch zu nehmen und alle Leistungen des Marktes Burtenbach und ggf. die diesen zugrunde liegenden vertraglichen Regelungen auf ihre künftige umsatzsteuerliche Relevanz zu überprüfen. 

4. Es wurde beschlossen, den nördlichen Teilbereich des gemeindeeigenen Weges mit der Fl.Nr. 389 der Gemarkung Oberwaldbach einzuziehen, da dieser seine verkehrsrechtliche Bedeutung verloren hat. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten. 

5. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
Folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen werden öffentlich bekanntgegeben:

Aus der Sitzung vom 11.07.2016:
Beschaffung eines kompletten Hilfeleistungssatzes, bestehend aus Spreizer, Schneidgerät und hydraulischem Rettungszylinder, für die FFW Burtenbach. Den Auftrag erhielt die Firma Fischer, Dinkelscherben zum Preis von 22.542,71 Euro. Der Freistaat Bayern gewährt einen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro.   

Aus der Sitzung vom 19.09.2016:
Zur Sanierung des Rathauses wurden folgende Auftragsvergaben beschlossen:
1. Baumeisterarbeiten: Fa. Dumerth, Burtenbach, brutto: 420.864,10 Euro
2. Aufzugsanlage: Fa. Hiro Lift GmbH, Bielefeld, brutto 45.104,72 Euro

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