vom 19.12.2017 14:44:37 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2016 des GEW mit + 284.798,22 Euro fest und beschließt eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach in Höhe von 30.000,00 Euro.

2. Der Bebauungsplan „Steige - Erweiterung“ in Kemnat wird geändert. Ziel der Änderung ist es, die zur Verfügung stehende Grundstücksfläche bestmöglichst für eine Bebauung nutzbar zu machen. Mit dem vorgelegten Planungsvorschlag des Planers Gerhard Glogger besteht Einverständnis. Es werden voraussichtlich 3 Bauplätze mit je einer Größe von ca. 760 m² – 780 m² entstehen.

3. Die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes Burtenbach und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Burtenbach wurden neu erlassen. Die Satzungen werden bei den amtlichen Bekanntmachungen des Mitteilungsblattes (Nr. 1/2018) veröffentlicht.

4. Die Kommunen haben im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht die Aufgabe, eventuelle psychische Folgeerscheinungen aus den Erlebnissen eines Feuerwehreinsatzes für die Hilfekräfte zu verhindern. Aus diesem Grunde wird eine gemeinschaftlich zu finanzierende psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte (PSNV-E) ins Leben gerufen, die vom Landkreis Günzburg und den 34 Städten und Gemeinden getragen werden soll. Der Markt Burtenbach wird eine entsprechende Zweckvereinbarung über die Finanzierung und den Betrieb der PSNV-E unterzeichnen.

5. Das Gremium hat der Anpassung des Gastschulvertrages der „Eberlin-Mittelschule Jettingen-Scheppach“ zwischen dem Markt Jettingen-Scheppach und Markt Burtenbach mit Wirkung zum 01.01.18 zugestimmt.

6. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden für das Jahr 2018 auf 370 % festgesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer für das Jahr 2018 wird auf 330 % festgesetzt.

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