Gemeinderatsbeschlüsse

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2017

1. Der Markt Burtenbach beschließt den vorliegenden Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes „In der Steige“ in Kemnat im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB einschließlich Planzeichnung, Satzung und Begründung in der Fassung vom 19.02.2018, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit ortsüblich bekannt zu machen.
2. Es wird festgestellt, dass die gemeindlichen Feldwegteile Fl.Nrn. 979/1 (Teilfläche) und 1055/2 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verloren haben. Sie werden deshalb mit Wirkung zum 01.03.2018 eingezogen.
3. Es wird festgestellt, dass die Teilfläche der öffentlichen Verkehrsfläche Fl.Nr. 1079 der Gemarkung Burtenbach (Lindenweg) jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verloren haben. Er wird deshalb mit Wirkung zum 01.03.2018 eingezogen.
4. Mit der Anschaffung eines Gasmessgerätes samt Zubehör für die Freiwillige Feuerwehr Burtenbach besteht Einverständnis.