vom 18.04.2013 12:15:46 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.04.2013

1. Der Gemeinderat beschloss die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die energieeffiziente LED-Technik. Insgesamt werden 159 Lichtquellen ausgetauscht. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 110.000 €. Pro Jahr können bis zu 20.000 kW/h Strom eingespart werden. Die errechnete Co2-Minderung beträgt über die gesamte Nutzungsdauer ca. 459 Tonnen.
2. Mit der Änderung der Finanzierungsvereinbarung für den Bau des überörtlichen Hochwasserrückhaltebeckens Bayesried-Balzhausen, Stand April 2013, samt Änderung der Rahmenvereinbarung vom 20.12.2005, Stand April 2013, bestand Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die entsprechenden Verträge baldmöglichst zu unterzeichnen.
3. Der Markt Burtenbach schlägt Herrn Thomas Brenner und Frau Ingrid Rümmer für das Amt des Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018 dem Amtsgericht Günzburg vor.

vom 20.03.2013 10:52:19 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 19.03.2013

1. Zum Neubau eines Familienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 290/2 der Gemarkung Burtenbach, Quellenweg 4; Antragsteller: Manred Rößner, Eichenweg 7, Burtenbach, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2. Der Markt Burtenbach nimmt am Energiepakt des Landkreises Günzburg teil und unterstüzt damit die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Dabei wird sich der Markt Burtenbach verstärkt in den Bereichen Energiebuchhaltung, Öffentlichkeitsarbeit und jährlichem Erfahrungsaustausch engagieren. Anprechpartner zur Wahrung der gemeindlichen Ziele und Belange ist Gemeinderat Josef Nersinger.

vom 25.02.2013 16:00:48 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 18.02.2013

1. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
1.1 Neubau einer Werkhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2798, 2799 und 2800 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Erhardt und Frentzen Grundstücksverwaltungsgesellschaft bR, Eberstall 5, 89343 Jettingen-Scheppach
1.2 Neubau einer Unterstellhalle für Baumaschinen, Bagger und LKW auf dem Grundstück Fl.Nr. 634 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Otto Heiligmann, Klingenburger Weg 6, Kemnat
1.3 Abbruch des Altbestandes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 239/2 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Alexander Fischer, Ortsstraße 48, Oberwaldbach
2. Mit der vorgelegten Finanzierungsvereinbarung für den Bau und Unterhalt des überörtlich wirksamen Hochwasserrückhaltebeckens Bayersried-Balzhausen bestand Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, diese zu gegebener Zeit zu unterzeichnen.
3. Der Markt Burtenbach bezuschusst das Erlangen des Führerschein C/CE zum Führen eines Feuerwehrfahrzeuges mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 to mit höchstens 50 % der Gesamtkosten, maximal 2.000 € jährlich. Der Begünstigte muss sich auf 10 Jahre bei der FFW verpflichten. Für jedes nicht abgeleistete Jahr wird 1/10 des Zuschuss zurückverlangt werden. Ein nicht abgerufener Zuschuss kann auf das Folgejahr übertragen werden. Die Regelungen gilt ab dem Jahr 2013.
4. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Einzelhandel an der Ustersbacher Straße“ des Marktes Dinkelscherben keine Einwendungen.

vom 17.01.2013 13:00:43 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.01.2013

1. Zum Neubau eines Schweinemaststalles mit einer Getreidelagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 466 der Gemarkung Oberwaldbach wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass eine landwirtschaftliche Privilegierung vorliegt und die Erschließung gesichert ist, erteilt. Ferner muss sichergestellt sein, dass der Bau der Umgehungsstraße durch dieses Bauvorhaben weder behindert noch beeinträchtigt werden kann. Da das Baugrundstück im Geltungsbereich des angeordneten Flurneuordnungsverfahrens Burtenbach IV liegt, ist das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben, Krumbach im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zwingend zu hören.
2. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Westäcker“ III“ im Gemeindeteil Ried des Marktes Jettingen-Scheppach keine Einwendungen.
3. Bürgermeister Kempfle berichtete kurz zur Entwicklung der Gemeindebücherei im Jahre 2012 und sprach dem Büchereipersonal Lob für Ihr großes Engagement bei der Führung der Bücherei aus.

vom 18.12.2012 11:04:55 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 17.12.2012

1. Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.11.2012 wurde folgender Beschluss bekanntgegeben:
Mit der schwaben netz GmbH, Augsburg wurde für die Zeit ab dem 12.01.2013 ein neuer Wegenutzungsvertrag für die Dauer von 10 Jahren geschlossen. Sollte der Vertrag nicht spätestens 3 Jahre vor Vertragsablauf gekündigt werden,verlängert sich dieser um weitere 10 Jahre.
2. Zum Aufbau eines Ärztehauses auf eine bestehende Garage mit Teilabbruch der Lagehalle und Umbau in Büro- und Praxisräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 93/1 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Heike Bruhn-Seckler und Dr. Stefan Seckler, Schillerstr. 3, 89331 Burgau, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3. Zum Neubau eines Vereinsheims wurde dem Obst- und Gartenbauverein Burtenbach ein Zuschuss in Höhe von 6.000 € gewährt.
4. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer im Jahr 2013 wurden auf 300 % festgesetzt.
5. Der Marktgemeinderat hat das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das GEW zur Kenntnis genommen.

vom 21.11.2012 11:31:48 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.11.2012

1. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
1.1 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage sowie Errichtung einer Abbundhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 237 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Michael Eckert, Hauptstraße 56, Burtenbach
1.2 Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 147/5 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Klaus Heck, Industriestraße 30, Burtenbach
1.3 Nutzungsänderung einer ehemaligen Stallung zum Lager für Kachelofenbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 165 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Günther Oswald, Friedhofstraße 7, Burtenbach
1.4 Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 48 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Ignac Eröss, Pfarrstraße 16, 87745 Eppishausen
2. Der Markt Burtenbach nimmt als Träger öffentlicher Belange zur Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Ortsumfahrung Münsterhausen wie folgt Stellung: Der Markt Burtenbach ist mit dem ersatzlosen Wegfall der bisherigen Anbindung der „alten“ Ortsdurchfahrt nach Münsterhausen, Kirchenstraße nicht einverstanden und bittet die jetzige Situation so zu belassen, insbesondere im Hinblick darauf, dass mit dem Bau der Umgehungsstraße südlicher, also erst nach dieser Einmündung, begonnen wird. Sollte der Anschluss aus zwingenden Gründen nicht beibehalten werden können, wird darum gebeten, im Zuge der Neuordnung des Wegenetzes eine ersatzweise Anbindung an das bisherige Wegenetz in Abstimmung mit dem Markt Burtenbach zu schaffen.
3. Der 3. Bürgerinformationstag am 28.10.2012 im Rahmen der Bauhofeinweihung und einem Tag der offenen Tür war ein voller Erfolg. Bürgermeister Kempfle bedankte sich recht herzlich für die vielen Kuchenspenden. Der Großteil des Erlöses kommt dem Kindergarten „Haus der kleinen Hände“ zur Anschaffung eines neuen Trampolins zugute.

vom 30.10.2012 07:41:32 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 22.10.2012

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach stellte die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung in der Fassung vom 22.10.2012 mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungsplanung dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorzulegen.
2. Der Marktgemeinderat Burtenbach beschloss den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Untere Breite VIII“ mit Teiländerung des Bebauungsplanes „Untere Breite VII“ einschließlich Satzung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 22.10.2012 mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit ortsüblich bekannt zu machen.
3. Zum Neubau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 198 der Gemarkung Oberwaldbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird eine Berücksichtigung des betreffenden Ortsrandgebietes angestrebt.
4. Die evangelische Kirchengemeinde Burtenbach erhält zur Sanierung des Gebäudesockels am Martin-Luther-Haus einen Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten.

vom 27.09.2012 15:04:33 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 25.09.2012

1. Zum Antrag der Firma Schimmele auf Fristverlängerung um 5 Jahre zur Herstellung eines Gewässers durch Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 684, 685 und 686 der Gemarkung Oberwaldbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es ergeht allerdings der Hinweis an den Antragsteller, dass dies die letztmalige Verlängerung ist.
2. Zur Sanierung eines Wohnhauses mit Nutzungsänderung des Stalles zu Wohnraum und Errichtung einer Hundezucht auf dem Grundstück Fl.Nr. 7 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Allerdings bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Lärmemissionen. Die Genehmigungsbehörde wird gebeten, dies im Besonderen zu berücksichtigen.
3. Zum Neubau eines Hochregallagers mit Entladehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 54 der Gemarkung Burtenbach besteht grundsätzliches Einvernehmen. Das Hochregallager ist farblich so zu gestalten, dass es sich in die nähere Umgebung einfügt. Eine helle Farbgebung, die vorab mit der Marktgemeinde abzustimmen ist, sollte zur Ausführung kommen. Desweiteren wird die Möglichkeit zum Erwerb der benötigten öffentlichen Flächen zugesichert.
4. Zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben werden seitens des Marktes Burtenbach keine Einwendungen erhoben.
5. Folgendes gibt es zum Ferienprogramm 2012 zu berichten: Von 17 Veranstaltungen fand eine nicht statt und 2 konnten wegen mangelnder Teilnehmer nicht durchgeführt werden. Die restlichen 14 Veranstaltungen wurden gut besucht. Allesdings stellte man heuer einen deutlichen Rückgang der Teilnehmer fest, obwohl ein vielseitiges Angebot vorhanden war. Bürgermeister Kempfle bedankte sich im Namen der Marktgemeinde und des Jugendbeauftragten, André Heichel, bei allen Vereinen, Institutionen und Bürger für ihr Engagement bei der Durchführung des Ferienprogramms.

vom 20.08.2012 08:21:38 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 13.08.2012

1. Mit dem vorgelegten Vertragsentwurf zur Einführung des Flexibusses im Markt Burtenbach besteht Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, den Vertrag zu gegebener Zeit zu unterzeichnen.
2. Für den Burtenbacher Friedhof ist die Errichtung von Urnenstelen und –gräber geplant. Für die künftige Gestaltung werden demnächst von verschiedenen Anbietern Gestaltungsvorschläge mit Kostenangaben eingeholt.
3. Für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familie ab 01.09.2012 gewährte Zuschuss in Höhe von 50 Euro monatlich auf den derzeit gültigen Gebührensatz angerechnet. Der Zuschuss wird nach Eingang an die Eltern ausbezahlt. Für Geschwisterkinder in der Krippe und bei der Schulkinderbetreuung wird eine Gebührenermäßigung um 25 % gewährt. Ab dem 01.09.2012 gelten folgende Gebührenbeiträge:
Buchungszeiten/Std.

Elternbeitrag
Krippe
Schulkind
1.Kind
weitere
1.Kind
weitere
1.Kind
weitere
1 – 2
Pädagogische Kernzeit 4 Std. (8.15 – 12.15 Uhr)
50,00
37,50
2 – 3
55,00
41,25
3 – 4
60,00
45,00
4 – 5
65,00
32,50
100,00
75,00
65,00
48,75
5 – 6
70,00
35,00
110,00
82,50
70,00
52,50
6 – 7
75,00
37,50
120,00
90,00
75,00
56,25
7 – 8
80,00
40,00
130,00
97,50
80,00
60,00
4. Für den Ortsteil Burtenbach wird Herr Gerhard Schuler zum Feldgeschworenen bestellt. Der 1. Bürgermeister wird die vorgenannte Person umgehend vereidigen.
5. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2011 mit einem Betrag von 4.463.400,95 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 3.352.428,06 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt mit 7.815.829,01 Euro fest. Darin ist die Zuführung vom Vermögenshaushalt mit 1.133.040,85 Euro enthalten. Der Gesamtbetrag, der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse beträgt 0,00 Euro und bei den unerledigten Verwahrgeldern 145.472,42 Euro.
6. Der Markt Burtenbach hat keine Bedenken und Anregungen zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern.

vom 18.07.2012 07:55:20 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 17.07.2012

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte den vorliegenden Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung in der Fassung vom 17.07.2012 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zu Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
2. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Untere Breite VIII“ mit Teiländerung des Bebauungsplanes „Untere Breite VII“ einschließlich Satzung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 17.07.2012 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
3. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2011 des GEW mit + 119.074,52 €uro fest. Für das Jahr 2011 ist eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach mit 20.000 Euro vorzunehmen und zur Verringerung der Darlehensaufnahme für die Photovoltaikanlage auf dem gemeindlichen Bauhof einzusetzen.
4. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
4.1 Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Fremdenzimmern und Frühstücksraum sowie Anbau von Lagerräumen an der nördlichen Grundstücksgrenze und Neubau von Büro und Hauswirtschaftsräumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 393/4 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Johanna Egger, Wiegenfeld 12, Oberwaldbach
4.2 Anbau, Ausbau und energetische Sanierung am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 671/1 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Karlheinz Bader, Am Junkersgraben 4, Kemnat
4.3 Neubau eines Wohnhauses an ein bestehendes Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 82 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Rudolf und Maria Brenner, Sankt-Georg-Weg 22, Kemnat