Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2016
2. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2015 des GEW mit + 270.292,42 Euro fest und beschloss eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach in Höhe von 30.000,00 Euro.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Optionsrecht gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt in Anspruch zu nehmen und alle Leistungen des Marktes Burtenbach und ggf. die diesen zugrunde liegenden vertraglichen Regelungen auf ihre künftige umsatzsteuerliche Relevanz zu überprüfen.
4. Es wurde beschlossen, den nördlichen Teilbereich des gemeindeeigenen Weges mit der Fl.Nr. 389 der Gemarkung Oberwaldbach einzuziehen, da dieser seine verkehrsrechtliche Bedeutung verloren hat. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.
5. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
Folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen werden öffentlich bekanntgegeben:
Aus der Sitzung vom 11.07.2016:
Beschaffung eines kompletten Hilfeleistungssatzes, bestehend aus Spreizer, Schneidgerät und hydraulischem Rettungszylinder, für die FFW Burtenbach. Den Auftrag erhielt die Firma Fischer, Dinkelscherben zum Preis von 22.542,71 Euro. Der Freistaat Bayern gewährt einen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro.
Aus der Sitzung vom 19.09.2016:
Zur Sanierung des Rathauses wurden folgende Auftragsvergaben beschlossen:
1. Baumeisterarbeiten: Fa. Dumerth, Burtenbach, brutto: 420.864,10 Euro
2. Aufzugsanlage: Fa. Hiro Lift GmbH, Bielefeld, brutto 45.104,72 Euro
Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2016
2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
2.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 25/1 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Angela Angermeyer und Mathias Gschrey, Burtenbach, Schäferberg 22
2.2 Baggersee auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2686 und 2689 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach – Antrag auf Wiederverfüllung mit Kieswaschschlamm und/oder Z0-Material; Antragsteller: Fa. Georg Kranzfelder GmbH & Co.KG, Blumenstr. 1, 86441 Zusmarshausen
3. Der Marktgemeinderat beschloss die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren in der vorliegenden Form. Die Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2016
2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
2.1 Trockenabbau mit Wiederverfüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 520/1 (ehemals 520) der Gemarkung Oberwaldbach durch die Fa. Lorenz Leitenmaier KG; Fuggerstr. 39, 86473 Ziemetshausen – Antrag auf Einlagerung von Verfüllmaterial bis zum Zuordnungswert Z 1.1 nach den Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen sowie Tagebauten
2.2 Neubau einer Leichtbauhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1083 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Firma Kögel Trailer GmbH & Co.KG, Industriestraße 1, Burtenbach
2.3 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 45 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Wohn- und Gewerbebau Illertal GmbH, Bgm.-Graf-Str. 12, 89290 Buch
3. Die Neuanschaffung eines Rasenmähtraktors des TSV Burtenbach wird mit 15 % der nachgewiesenen Kosten, somit mit einen Betrag von 2.535,00 € bezuschusst.
4. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Jettinger Straße, Teil 3“, Ortsteil Goldbach, der Gemeinde Kammeltal keine Einwendungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2016
2. Dem Wirtschaftsplan des GEW für die Jahre 2016 bis 2019 wurde zugestimmt.
3. Zum Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 756/6 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Michael Eckert, Hauptstraße 71, Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
4. Zur Innenrenovierung der Pfarrkirche Maria Immaculata Oberwaldbach wurde ein Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten gewährt.
5. Zur Sanierung des Pfarrheims und der Leichenhauskapelle (Kirchenburg) in Kemnat wurde ein Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten gewährt.
6. Die Landeskirchliche Gemeinschaft Burtenbach erhält zur Anschaffung eines Holzkreuzes, eines Altars und eines Stehpults für den Gottesdienstraum einen Zuschuss von 10 % der nachgewiesenen Kosten.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.05.2016
2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
2.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 26/2 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Markus Sluka, Mühlstraße 15 a, Burtenbach
2.2 Neubau von zwei Gastanks auf dem Grundstück Fl.Nr. 1050/1 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Fa. Haft Maschinenbau, Industriestraße 22, Burtenbach
2.3 Anbau eines Lagerraumes und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 43 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Karlheinz Bader, Am Junkersgraben 4, Kemnat
3. Architekt Lux gab einen ausführlichen Bericht zum Stand der Sanierungsarbeiten am Burtenbacher Rathaus. Derzeit läuft die Werkplanung. Es werden im Moment die Leistungsverzeichnisse zur Ausschreibung der Dachstuhlarbeiten und zum Anbau eines Archives erstellt. Voraussichtlich im Juli sollen die entsprechenden Aufträge vergeben werden. Der Beginn dieser Arbeiten ist ab September vorgesehen. Herr Lux ging zudem auf die Aufgabenstellungen bei der Planung von Heizung, Beleuchtung, Elektrik und der Gestaltung des Sitzungssaales ein.
4. Der Markt Burtenbach erhebt zur Neufassung des Bebauungsplanes für das „Baugebiet zwischen Krankenhausstraße und Allerheiligenweg (heute Enderlestraße)“ des Marktes Jettingen-Scheppach keine Einwendungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.04.2016
- Der Markt Burtenbach erhebt zur Festsetzung des amtlichen Überschwemmungsgebietes der Mindel in den vorgesehenen Bereichen des Gemeindegebietes keine Einwendungen.
- Die Anschaffung von Poloshirts des Musikvereins Kemnat e.V. wird mit einem Betrag von 446,51 € bezuschusst.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2016
1. Zum 01.09.2016 werden die Kindergartengebühren in der Kita „Haus der kleinen Hände“ für die Regel- und Schulkinder um 5 Euro und für die Krippenkinder um 10 Euro je Buchungszeitraum erhöht. Damit gelten zum 01.09.2016 folgende Gebührensätze:
Buchungs- zeiten/Std. |
Elternbeitrag |
Krippe |
Schulkind |
|||
1.Kind |
weitere |
1.Kind |
weitere |
1.Kind |
weitere |
|
1 – 2 |
Pädagogische Kernzeit 4 Std. |
55,00 |
41,25 |
|||
2 – 3 |
60,00 |
45,00 |
||||
3 – 4 |
65,00 |
48,75 |
||||
4 – 5 |
70,00 |
35,00 |
110,00 |
82,50 |
70,00 |
52,50 |
5 – 6 |
75,00 |
37,50 |
120,00 |
90,00 |
75,00 |
56,25 |
6 – 7 |
80,00 |
40,00 |
130,00 |
97,50 |
80,00 |
60,00 |
7 – 8 |
85,00 |
42,50 |
140,00 |
105,00 |
85,00 |
63,75 |
Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2016
- Zwischen dem Markt Burtenbach und dem Markt Dinkelscherben sollen 271 m³ in den Gemarkungen Oberwaldbach und Grünenbaindt flächengleich getauscht werden. Ziel ist es, klare Rechtsverhältnisse mit identischen Natur- und Grundstücksgrenzen zu schaffen. Damit ändern sich die Gemeinde- und Landkreisgrenzen. Mit dem Flächentausch besteht seitens der Marktgemeinde Burtenbach vollumfänglich Einverständnis.
- Der Saal des Martin-Luther-Hauses, Friedhofstraße 11 in Burtenbach wurde für die Zeit ab 01.03.2016 bis zum Ende der Rathaussanierung als Raum zur Vornahme von Eheschließungen und zur Begründung von Lebenspartnerschaften gewidmet.
- Der Markt Burtenbach wird bis auf Weiteres auf die jährliche Pacht für die Bereitstellung der gemeindeeigenen Grundstücksfläche für den Wertstoffhof des Landkreises verzichten. Voraussetzung hierfür ist, dass alle anderen Kommunen ebenfalls auf ihre Pacht verzichten und der Landkreis Günzburg im Gegenzug die Wertstoffhöfe flächendeckend weiterbetreibt und von Schließungen absieht.
- Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 2790 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller Jörg Mißner, Mühlstr. 17, Burtenbach und Nadja Herbst, Friedrichsaustr. 15/1, Pfuhl wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2016
1. Die Marktgemeinde Burtenbach beschloss den Beitritt zu einem Zweckverband Hallenbad Nord auf der Basis des vorgelegten Entwurfes einer Zweckverbandssatzung. Der Zweckverband hat die Aufgabe, das Gartenhallenbad in Leipheim nach Übergabe durch den Landkreis zu unterhalten und zu betreiben, eine Analyse der Zukunftsoptionen für ein Hallenbad im Verbandsgebiet mit fachlicher Begleitung unter Zugrundelegung wirtschaftlicher Kriterien zu erstellen, über eine Zukunftslösung zu entscheiden sowie diese umzusetzen und zu betreiben.
2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
2.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1066/1 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: André und Kristina Heichel, Auschberg 15 A, Burtenbach
2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1066/1 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Thomas und Verena Buhl, Ulrich-Burggraf-Str. 6, Burtenbach
2.3 Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 769/4 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Sebastian und Maren Rommel, Auschberg 15, Burtenbach
3. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2015 zur Entwicklung der Gemeindebücherei wohlwollend zur Kenntnis und bedankte sich beim Büchereipersonal für die engagierte Arbeit.
4. Der Marktgemeinderat nahm das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung 2014 für das GEW zur Kenntnis.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2015
1.1 Einrichtung von Büroräumen in bestehende Nebenräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 1083 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Fa. Kögel Trailer GmbH & Co.KG; Industriestr.1 Burtenbach
1.2 Teilnutzungsänderung einer bestehenden Maschinenhalle zu einem Masthähnchenstall mit Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 488 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: F. und A. Heiligmann GbR, Lichtenaustr. 10, Oberwaldbach
2. Der 1. FC Kemnat e.V. erhält für die Anschaffung von zwei Jugendfußballtoren mit Tornetzen einen Zuschuss in Höhe von 212,67 €.
3. Zum 01.01.2016 werden Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B auf jeweils 370 % und für die Gewerbesteuer auf 330 % festgesetzt.