Gemeinderatsbeschlüsse

1. Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 105 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Christian Heiligmann und Eva Zott, Lichtenaustr. 10, Oberwaldbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2014 mit einem Betrag von 4.110.786,31 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 5.808.864,52 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt von 9.919.650,83 Euro fest. Darin ist die Zuführung vom Vermögenshaushalt mit 138.467,49 Euro enthalten.
3. Der TSV Burtenbach erhält einen Zuschuss in Höhe von 1.879,63 € für die Anbringung der Tribünenverkleidung am Sportplatz Burtenbach.
4. Die Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2015 wurden im Gremium behandelt.
5. Architekt Lux stellte die endgültigen Pläne zur Generalsanierung des Burtenbacher Rathauses vor. Es bestand Einverständnis, dass ein entsprechender Bauantrag beim Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorgelegt werden soll.  

1. Zur Umnutzung eines Hotels in eine Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück Fl.Nr. 415 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Lydia Miehle, Ulrich-Burggraf-Str. 4, Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Die Anschaffung einer Küche für das Feuerwehrhaus der FFW Burtenbach wird mit einem Betrag von 1.425 € bezuschusst.
3. Die Anschaffung eines Rasennassmarkierungsgerätes und einer Beschallungsanlage der FVgg. Oberwaldbach/Ried wird mit einem Betrag von 311,62 € bezuschusst.

1. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2014 des GEW mit + 190.463,13 €uro fest und beschloss eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach in Höhe von 25.000 €uro. Weitere 25.000 €uro sind vom GEW für die Sondertilgung von Darlehen zu verwenden.
2. Bürgermeister Kempfle berichtete, dass die für die Rathaussanierung beauftragten Fachingenieure ihre Arbeit aufgenommen haben. Untersucht werden derzeit die statischen Gegebenheiten hinsichtlich der Dach- und Deckenkonstruktionen, ebenso die Möglichkeiten in Bezug auf Haustechnik, Heizung und Sanitär. Darüber hinaus wird ein Brandschutzkonzept erstellt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Fachplaner wird unser Architekt in der nächsten Gemeinderatsitzung aktualisierte Pläne vorlegen, eine Aussage zu den voraussichtlichen Sanierungskosten tätigen und die weitere Vorgehensweise zum Ablauf der Sanierungsmaßnahmen erläutern.
3. Zum Umbau des bestehenden Wohngebäudes in ein Wohngebäude mit 2 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 52 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Markus Deininger, Rosengasse 10, Burtenbach, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes samt landschaftspflegerischem Begleitplan in der Fassung vom 10.08.2015 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

2. Zur Sanierung des Burtenbacher Rathauses lagen dem Gremium drei Varianten vor. Die nun vom Gemeinderat beschlossene Variante sieht im Wesentlichen folgende Baumaßnahmen vor:
Komplette Fassadenerneuerung, Neueindeckung des Daches mit Reparatur des Dachstuhles, Verlegung des Eingangsbereiches auf die Westseite mit barrierefreiem Zugang, Einbau eines Fahrstuhles bis ins 2. Obergeschoss, Umgestaltung des Sitzungssaales auf einen rechteckigen Zuschnitt, Umbau der Garagen zu Archiv- und Abstellräumen mit Schaffung eines Behindertenparkplatzes, Modernisierung von Heizung, Lüftung und Elektrotechnik, Anpassung der Brandschutzanforderungen.

3. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
3.1  Neubau einer Maschinenhalle mit überdachtem Unterstellplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 5 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Michael Bigelmaier, Kapellenweg 2, Oberwaldbach
3.2  Anbau eines Saunagebäudes mit Saunahof und Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 2606/4 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Andrea und Volker Pfaudler, Äußerer Krautgartenweg 29, Burtenbach
3.3  Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- bzw. Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 954 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Thomas Pfaudler, Fichtenweg 1, Burtenbach
3.4  Neubau einer Stahlhalle mit Büro in Leichtbauweise auf den Grundstücken Fl.Nrn. 986 und 987 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Ulrike Scheichle, Riedweg 7, Burtenbach
3.5  Anbau an den bestehenden Milchviehstall auf dem Grundstück Fl.Nr. 802 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Bernhard Bohnacker, Schäferberg 36, Burtenbach

4. Die Anschaffung von zwei Funkmikrofonen des Musikvereins Kemnat wird mit einem Betrag von 89,25 € bezuschusst.

 
 

1.   Der Haushalt für das Jahr 2015 wurde gebilligt. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.

2.   Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  

2.1 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 96 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Marion Eichhorn, Rieder Str. 16, Oberwaldbach

2.2 Anbau eines Restaurierungsateliers an ein bestehendes Wohnhaus auf den Grundstücken Fl.Nrn. 70 und 71 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Dr. Simone Miller, Lichtenaustraße 17, Oberwaldbach

3.    Im Oberwaldbacher Friedhof werden die Hauptwege gepflastert. Die Arbeiten hierzu werden in Eigenregie ausgeführt.

4.    Die Verwaltungsfachangestellte Marina Dirr wird mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin bestellt.

5.    Die Anschaffung einer Trommel samt Percussions-Instrumenten und Zubehör für den Musikverein Burtenbach wird mit einem Betrag von insgesamt 118,95 Euro bezuschusst.

6.    Der Markt Burtenbach erhebt im Rahmen der Beteiligung beim Verfahren zum Bebauungsplan „Ortsumfahrung Münsterhausen im Zuge der St 2025“, 1. Änderung, keine Einwendungen. 

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte den vorliegenden Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Erläuterungsbericht in der Fassung vom 23.03.2015 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 ABs. 2 BauGB). Desweiteren billigte der Marktgemeinderat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Untere Breite IX“ einschließlich Satzung, Begründung und Grünordnungsplan in der Fassung vom 23.03.2015 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden und beaufragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Prallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Bauvoranfrage zum Anbau eines Restaurierungsateliers an ein bestehendes Wohnhaus auf den Grundstücken Fl.Nrn. 70 und 71 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Dr. Simone Miller, Lichtenaustraße 17, Oberwaldbach

2.2 Bauantrag zum Lagern von unbelastetem Aushubmaterial, Schotter und vor Ort gewonnenem Kies auf dem Grundstück Fl.Nr. 2804 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Firma Otto Heiligmann, Theodor-Heuss-Str. 1, 89343 Jettingen-Scheppach

2.3 Bauantrag zur Errichtung einer Aluminium-Leichtbauhalle auf dem Firmengelände der Firma Kögel Trailer GmbH & Co.KG; Antragsteller: Kögel GmbH & Co.KG; Industriestraße 1, Burtenbach

2.4 Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 798/5 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Carmen Schuler, Ahornweg 6, Burtenbach

2.5 Neubau eines Verbindungsganges auf dem Betriebsgelände der Fa. Erhardt Markisenbau GmbH, Feuerhausgasse 10, Burtenbach

3. Die Sanierung der Pfarrkirche „St. Georg“ in Kemnat wird mit 10 % der nachgewiesenen Sanierungskosten bezuschusst.

4. Die Wahl von Herrn Gottlieb Wiedemann als 1. Kommandant und Herrn Tobias Fischer als 2. Kommandant wurde vom Gremium bestätigt.