vom 07.08.2019 11:23:43 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.08.2019

  1. Durch die politische Weichenstellung des Freistaates Bayern, mit dem massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung, müssen die Kommunen stark in den Ausbau von Kindertagesbetreuungsplätzen investieren. Bereits ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 besteht beim Markt Burtenbach ein erheblicher zusätzlicher Bedarf an Krippenplätzen, der so nicht vorherzusehen war. Zudem ist anzunehmen, dass sich das Problem in den Folgejahren auch auf die Regelgruppen auswirken wird. Gleichzeitig steht im Raum, dass ein Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern in einem Hort oder vergleichbarer Betreuungsform von der Staatsregierung beschlossen wird. Daher wird die Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hände“ bedarfsgerecht erweitert. Hierzu soll umgehend Kontakt mit geeigneten Fachplanern aufgenommen werden.
  2. Es ist beabsichtigt, die öffentlichen Verkehrsflächen Fl.Nrn. 1331/1, 1331/2 und 1336/1 (vormals Fl.Nr. 1331) der Gemarkung Kemnat einzuziehen, da diese ihre verkehrsrechtliche Bedeutung verloren haben. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.
  3. Zur Nutzungsänderung eines ehem. Stalles zu einer Werkstatt mit Abstellmöglichkeit von Arbeitsgeräten und eines Hobbyraumes, sowie der Errichtung eines Waschplatzes und von Materialboxen auf dem Grundstück Fl.Nr. 62 der Gemarkung Oberwaldbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  4. Zum Trockenabbau mit Wiederverfüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 3581 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  5. Für den Bau einer Beregnungsanlage auf dem Fußballhauptspielfeld erhält der TSV Burtenbach einen Zuschuss in Höhe von 40 % der nachgewiesenen Kosten.
  6. Zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Zusmarshausen im Bereich des Zeltplatzes Rücklenmühle, Gemarkung Gabelbach erhebt der Markt Burtenbach keinen Einwendungen.

 

1... von 1