vom 11.04.2019 11:29:13 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2019

1. Mit der Vereinbarung des Landkreises Günzburg, dem Staatlichen Bauamt Krumbach und den Märkten Jettingen-Scheppach und Burtenbach über den Bau eines Geh- und Radweges zwischen Oberwaldbach und Ried mit Querungshilfe entlang der Kreisstraße GZ 20 besteht Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Errichtung einer zweiseitigen Großfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 354/2 der Gemarkung Burtenbach unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet-Schleifweg“ hinsichtlich der Baugrenze; Bauort: Netto-Markt, Schleifweg 2, Burtenbach.

2.2 Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 der Gemarkung Burtenbach; Bauort: Hauptstraße 23, Burtenbach.

2.3 Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 798 der Gemarkung Burtenbach; Bauort: Schäferberg 30 a, Burtenbach

2.4 Stallanbau an ein bestehendes Kälberdorf auf dem Grundstück Fl.Nr. 802 der Gemarkung Burtenbach, Bauort: Schäferberg 36, Burtenbach.

2.5 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2599 der Gemarkung Burtenbach; Bauort: Äußerer Krautgartenweg, Burtenbach.

2.6 Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 388/7 der Gemarkung Oberwaldbach; Bauort: Oberes Wiegenfeld 11, Oberwaldbach, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baugrenzen.

4. Zum Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 117/3 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt; Bauort: Schäferberg 1, Burtenbach.

5. Anpassung der Kindergartengebühren: Zum 01.09.2019 gelten nachfolgende Gebührensätze:

Buchungs-zeiten/Std.

Elternbeitrag

 

Krippe

Schulkind

Regelgruppe

1.Kind

weitere

bis 1

Pädagogische Kernzeit 4 Std. (8.15 – 12.15 Uhr)

55,00

bis 2

65,00

bis 3

75,00

bis 4

85,00

125,00

93,75

85,00

bis 5

90,00

135,00

101,25

90,00

bis 6

95,00

145,00

108,75

 

bis 7

100,00

155,00

116,25

bis 8

105,00

165,00

123,75

Zum 01.09.2020 erhöhen sich die Gebühren in der Kita „Haus der kleinen Hände“ für die Krippen- und Regelkinder um weitere 15 Euro/Monat.

6. Der 1. FC Kemnat erhält zur Anschaffung einer Küche für das Sportheim in Kemnat einen Zuschuss in Höhe von 2.850 Euro.

7. Der Markt Burtenbach erhob zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Mühlweg“ des Marktes Neuburg für den Ortsteil Langenhaslach keine Einwendungen.