Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019
1. Mit der vorgestellten Vorentwurfsplanung des Architekten Martin Brenner für den Anbau an den Kindergarten “Haus der kleinen Hände“ bestand Einverständnis. Er wurde beauftragt, auf Grundlage der Vorentwurfsplanung die detaillierte Planung des Bauvorhabens auszuarbeiten, mit allen Beteiligten abzustimmen und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
2. Die Bläserschule Mindeltal wurde in Musikzentrum Mindeltal umbenannt und die Stadt Burgau als dritter Träger dieses Vereins mit aufgenommen. Der Rahmenvereinbarung zum Musikzentrum Mindeltal zwischen der Stadt Burgau und den Märkten Jettingen-Scheppach und Burtenbach wurde zugestimmt.
3. Zu folgenden Baugesuchen wurde wie folgt Beschluss gefasst:
3.1 Zum Tekturantrag bezüglich der Aufstockung der Meisterbüros in den Hallen und dem Standortwechsel der Siloanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1141 der Gemarkung Burtenbach. wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3.2 Zur Bauvoranfrage bezüglich des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 51 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein gleichlautender Bauantrag eingereicht wird.
3.3 Zum Abbau von sandig kiesigem Schüttmaterial auf dem Grundstück Fl.Nr. 3939 (vormals Fl.Nrn. 402, 403) der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
3.4 Zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 5/1 der Gemarkung Kemnat wurde das gemeindliche Einvernehmen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Buchfeld“ hinsichtlich der Höhe des Kniestocks, erteilt.
4. Mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller, Entwurf vom 23.07.2019, bestand Einverständnis.
5. Der Markt Burtenbach bewirbt sich um den Einsatz des Spielmobiles in den Sommerferien für minimal 3, höchstens 5 Tage und übernimmt die hierfür anfallenden Kosten. Es wird für jedes Kind eine Teilnehmergebühr von 5 Euro/Tag erhoben.
6. Es wurde festgestellt, dass die Teilflächen der öffentlichen Verkehrsflächen Fl.Nrn. 1331/1, 1331/2 (alle vormals Fl.Nr.1331) und 1336/1 der Gemarkung Kemnat jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verloren haben. Die Verkehrsflächen werden deshalb mit Wirkung zum 01.01.2020 eingezogen.
7. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2018 mit einem Betrag von 8.644.988,01 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 9.703.640,46 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt von 18.348.628,47 Euro fest. Darin ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 2.925.073,01 Euro enthalten. Der Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV beträgt 6.577.194,07 Euro. Der Gesamtbetrag der unerledigten Vorschüsse beträgt 0 Euro, der Verwahrgelder 509,64 Euro.
8. Der Marktgemeinderat nahm das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung im GEW Burtenbach für das Jahr 2018 zur Kenntnis.
9. Der erste Bürgermeister Kempfle gab einen kurzen Rückblick zu den Bürgerversammlungen in allen drei Ortsteilen.
10. Der Hartplatz an der Mehrzweckhalle wird ausgebessert. Die Verwaltung wurde gebeten, nach Vorliegen entsprechender Angebote, die Auftragsvergabe für eine der nächsten Gemeinderatssitzung vorzubereiten.
11. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden für das Jahr 2020 auf 370 % festgesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer für das Jahr 2020 wird auf 310 % festgesetzt.