vom 18.08.2020 11:13:54 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.08.2020

1. Im Rahmen der Flurneuordnungsverfahrens Burtenbach IV wurden verschiedene Feldwege neu gebaut, andere dafür aufgelöst und in die Feldflur integriert. Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ist diesen Änderungen durch Widmung und Entwidmung (Einziehung) der öffentlichen Feldwege bzw. Feldwegeteilflächen Rechnung zu tragen. Die im Rahmen der Flurneuordnung Burtenbach IV neu hergestellten Verkehrsflächen, werden öffentlich-rechtlich gewidmet. Die Widmungen werden mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam. Zugleich ist beabsichtigt, die in diesem Verfahren aufgelösten Verkehrsflächen einzuziehen, da diese ihre verkehrsrechtliche Bedeutung verloren haben. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.

2. Zur Erstellung einer Maschinenhalle, einer Heulagerhalle und eines Schafstalles auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2813 und 2814 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen für den Fall erteilt, dass eine landwirtschaftliche Privilegierung festgestellt wird.

3. Zur Ergänzung der Vereinstracht erhält der Musikverein Kemnat e.V. einen Zuschuss in Höhe von 627,30 Euro.