Gemeinderatsbeschlüsse

1. Der Elternbeitrag und die Gebühr für die Kinderkrippe werden ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 im Kindergarten „Haus der kleinen Hände“ in Burtenbach neu festgesetzt. Es gelten ab dem 01.09.2012 folgende Beiträge:

2. Mit den Wahlvorschlägen der BBV-Ortsobermännern von Burtenbach und Oberwaldbach für die Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft im Unternehmensverfahren IV besteht Einverständnis.

1. Der Haushalt für das Jahr 2012 wurde gebilligt. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.

2. Das Bauleitplanverfahren zur Betriebserweiterung der Firma Haft aus dem Jahre 2008 wurde abgeschlossen.

3. Das gemeindliche Einvernehmen zum Ausbau des Dachgeschosses am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 671/2 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Manfred Bader, Ridlerweg 3, Kemnat, wurde erteilt.

4. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Prioritätenliste der sanierungsbedürftigen gemeindeeigenen Straßen und Gehwege zu erstellen.

5. Zur Anschaffung eines neuen Schlagzeuges und eines gebrauchten Kopiergerätes erhält der Musikverein Burtenbach einen Zuschuss in Höhe von 15 % der nachgewiesenen Kosten.

1. Herr Dünow, Wasserwirtschaftsamt Donauwörth stellte dem Gremium das Ergebnis der Planungen des örtlichen Hochwasserschutzes für Burtenbach und Kemnat vor. Mit dem vorgelegten Projekt bestand in vollem Umfang Einverständnis.

2. Zur Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Kögel Trailer GmbH & Co.KG wird der Flächennutzungsplan geändert. Der Beschluss vom 20.09.2011 wird hinsichtlich des Geltungsbereiches korrigiert. Der Geltungsbereich der FNP-Änderung umfasst nunmehr die Grundstücke Fl.Nrn. 1033 (Teilfläche), 1034 (Teilfläche), 1034/1 (Teilfläche), 1055/2 (Teilfläche), 1055/5, 1097, 1098 und 1099 der Gemarkung Burtenbach. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte das vorliegende Planungskonzept der Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 06.03.2012 und beauftragte die Verwaltung, dieses nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB)

3. Zur Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Kögel Trailer GmbH & Co.KG wird der Bebauungsplan „Untere Breite VIII“ aufgestellt und der Bebauungsplan „Untere Breite VII“ teilweise geändert. Der Beschluss vom 20.09.2011 wurde insoweit korrigiert. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanaufstellung „Untere Breite VIII“ mit Teiländerung des Bebauungsplanes „Untere Breite VII“ umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 1033 (Teilfläche), 1034 (Teilfläche), 1034/1 (Teilfläche), 1035, 1055/2 (Teilfläche), 1055/5, 1095, 1096, 1097, 1098 und 1099 der Gemarkung Burtenbach. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte das vorliegende Planungskonzept zum Bebauungsplanentwurf „Untere Breite VIII“ mit Teiländerung des Bebauungsplanes „Untere Breite VII“ in der Fassung vom 06.03.2012 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

4. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

4.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 97/2 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Constanti Mario und Sabrina Bigelmaier, Ulmenweg 6, Burtenbach

4.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 758/10 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Constanti Ralph, Auschberg 16, Burtenbach

5. Der Markt Burtenbach beauftragt das Staatliche Bauamt Augsburg mit der Verlegung und Anpassung der Kraftstofffernleitung Leipheim-Unterpfaffenhofen bei Km 105+120 bis 105+363 und nimmt das entsprechende Angebot hierzu vollumfänglich an.

6. Die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kemnat mit dem 1. Kommandanten Herrn Udo Berger und dem 2. Kommandanten Herrn Herbert Mader wurden bestätigt.

1. Die flächendeckende Einführung des Flexibusses im Landkreis Günzburg als Pilotprojekt wurde befürwortet. Der Markt Burtenbach wird am Flexibussystem Jettingen mit Burtenbach teilnehmen und ist bereit, die Hälfte des nach Abzug der staatlichen Förderung (voraussichtlich 70 % des Gesamtdefizits) verbleibenden Restdefizits zu tragen. Das Gremium bittet zudem um Überprüfung, ob Thannhausen in die Flexibus-Zone Burtenbach-Jettingen mit aufgenommen werden kann. Die konkreten Modalitäten (z. B. Linienführung, Haltestellen, Tarife, Finanzierungsregelungen, etc.) werden in einem Vertrag zwischen den am Flexibussystem beteiligten Gemeinden, dem Landkreis, dem durchführenden Verkehrsunternehmen und der VVM Verkehrsverbund Mittelschwaben GmbH geregelt.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Bauvoranfrage zum Neubau einer Bergehalle mit Laufstallung, Viehunterstand und Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2818 und 2819 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Johann Stegherr, Äußerer Krautgartenweg 7, Burtenbach

2.2 Einbau einer PKW-Garage in die bestehende Stallung auf dem Grundstück Fl.Nr. 433 der Gemarkung Burtenbach, Waldstraße 42; Antragsteller: Werner Gruber, Rebenstraße 8, Burtenbach

3. Der Markt Burtenbach beauftragt die Schwaben Netz GmbH Augsburg mit der Durchführung der Umlegung der Erdgas-Hochdruckleitung bei Planungs-Km 0+200 und von 0+700 bis 0+900 und sichert eine vollständige Kostenübernahme zu.

4. Die Kosten für den Feuerwehrführerschein bei Fahrzeugen mit 4,75 t zulässigem Gesamtgewicht in Höhe von 240 Euro und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in Höhe von 300 Euro werden durch den Markt Burtenbach vollständig übernommen.

5. Zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben wurden seitens des Marktes Burtenbach keine Einwendungen erhoben.

1. Der derzeit gültige Flächennutzungsplan des Marktes Burtenbach wird fortgeschrieben. Ein entsprechender Planungsauftrag wird baldmöglichst vergeben.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Trockenabbau mit Wiederverfüllung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 475 und 476 der Gemarkung Burtenbach durch Fa. Sigl, Hauptstraße 88, Burtenbach

2.2 Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 7 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Bigelmaier Michael und Engelhard Diana, Kapellenweg 2, Oberwaldbach

2.3 Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 438/2 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Lindenmayer Holger u. Kathrin, An der Stelle 12, Oberwaldbach

3. Die Kemnater Vereine erhalten einen Zuschuss von 15 % auf die angefallenen Materialkosten für die Erstellung einer Bühnenüberdachung.

4. Der Markt Burtenbach erhebt zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lagerfläche Fl.Nr.2338“ der Gemarkung Münsterhausen keine Einwendungen.

5. Bürgermeister Kempfle berichtete kurz über die Entwicklung der Gemeindebücherei im Jahre 2011 und lobte das große Engagement des Büchereipersonals.

1. Mit der vorgelegten Betriebssatzung des GEW Burtenbach für die Erhebung von Wassergebühren und –beiträgen bestand Einverständnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung umgehend bekannt zu machen und damit in Kraft zu setzen.

2. Für die Errichtung einer Zeltlagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1050/1 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Fa. Haft, Industriestraße 22, Burtenbach, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer im Jahr 2012 wurden auf 300 % festgesetzt.

1. Das Gremium hat sich im Rahmen des informellen Anhörungsverfahrens zum Konzept zur Fortschreibung des Kapitels Windenergie im Regionalplan Donau-Iller beraten und wird dem Regionalverband Donau-Iller eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen.

2. Der Marktgemeinderat hat das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung 2010 im GEW wohlwollend zur Kenntnis genommen.

3. Die Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2011 wurden behandelt.

4. Folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschluss wurde bekanntgegeben:

Mit der Breitbanderschließung für die Ortsteile Kemnat und Oberwaldbach wurde die Telekom Deutschland GmbH zum Angebotspreis von 193.800 Euro beauftragt. Die Mittel für den Breitbandanschluss werden im Haushaltsplan 2012 bereitgestellt. Die Kosten für die Finanzierung werden vom Markt Burtenbach getragen. Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich einer staatlichen Förderung.