vom 14.04.2011 07:08:24 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 12.04.2011

1. Der Marktgemeinderat hat sich für einen Gestaltungsvorschlag zur Pflasterung der Hauptwege im Burtenbacher Friedhof entschieden. Mit den Arbeiten wird im Sommer 2011 begonnen.
2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
3.1 Neubau einer Halle auf dem Gelände des Gemeindeelektrizitäts- und Wasserwerk Burtenbach (GEW), Grundstück Fl.Nr. 30 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Markt Burtenbach
3.2 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 198 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Kathrin und Werner Schmucker, Lichtenaustr. 33, Oberwaldbach
3.3 Neubau einer barrierefreien gehobenen Seniorenresidenz für 6 Wohneinheiten im Villenstil mit 6 Carports und Geräteschuppen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 147/14 und 147/15 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Heinz Rößner, Innerer Krautgartenweg 44, Burtenbach
3. Der Haushalt für das Jahr 2011 wurde gebilligt. Die Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.
4. Zum Zwecke der Wohnbebauung wurde die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kirchhalde“ beschlossen. Der Marktgemeinderat billigte den Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes „Kirchhalde“ einschließlich Planzeichnung, Satzung und Begründung in der Fassung vom 12.04.2011 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu wird den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (§ 4 Abs. 2 BauBG).
5. Zur Neuanschaffung und Ergänzung von Trachten sowie der Musik- und Gesangsanlage erhält der Musikverein Kemnat einen Zuschuss in Höhe von
15 % der nachgewiesenen Kosten.

vom 17.03.2011 14:21:29 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 14.03.2011

1. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
1.1 Tekturantrag zum Neubau eines Schweinemaststalles mit Getreidelagerhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 429 u. 429/1 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Michael Bucher, Ohrengasse 5, Oberwaldbach
1.2 Ausbau des Dachgeschosses mit Rückbau und Neuerrichtung des Dachstuhles durch Erhöhung des Kniestocks und der Dachneigung auf dem Grundstück Fl.Nr. 100 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Brigitte Hafner, Ortsstraße 23, Oberwaldbach
1.3 Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten, Büroräumen und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 658 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Martina und Martin Neumair, Am Junkersgraben 2, Kemnat
2. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Hochwasserschutzprojekt Thannhausen hat die Marktgemeinde Burtenbach folgende Stellungnahme abgegeben:
Durch das Hochwasserschutzprojekt Thannhausen werden auch Flächen im Gebiet der Marktgemeinde Burtenbach direkt und aus unserer Sicht nachteilig betroffen. Die Marktgemeinde Burtenbach fordert daher, den örtlichen Hochwasserschutz für Burtenbach und Kemnat zumindest zeitgleich mit dem Hochwasserschutzprojekt für Thannhausen umzusetzen.

vom 01.03.2011 11:52:14 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.02.2011

1. Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 954 der Gemarkung Burtenbach konnte das gemeindliche Einvernehmen derzeit noch nicht erteilt werden. Voraussetzung hierzu wäre, dass neben dem Vorliegen einer Privilegierung im Sinne der Landwirtschaft, auch die Erschließungsplanungen offengelegt und mit den im öffentlichen Interesse stehenden Straßenbaumaßnahmen des Marktes Burtenbach abgestimmt werden. Antragsteller: Thomas Pfaudler, Mindelweg 10, Burtenbach 2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Neubau einer Doppelgarage mit Dachterrasse und Freisitz auf dem Grundstück Fl.Nr. 47/2 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Maria Anna Lindenmayer, An der Stelle 14, Oberwaldbach

2.2 Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 770 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Marlene Deininger, Galgenberg 59, Burtenbach und Michael Veit, Sägmühlweg 14, Burtenbach

2.3 Neubau eines Doppelhauses mit zwei Fertiggaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 512 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Konrad und Walburga Schedel, Dorfstraße 23, Kemnat

3. Bürgermeister Kempfle berichtete kurz zur Entwicklung der Gemeindebücherei im Jahre 2010 und sprach dem Büchereipersonal Lob und Anerkennung für den großartigen Einsatz und das tolle Engagement bei der Führung der Bücherei aus.

vom 19.01.2011 15:38:52 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 18.01.2011

1. Der gemeindliche Bauhof wird auf das Gelände des GEW verlegt. Die künftige Ausrichtung hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Ausstattung des Bauhofes wird mit allen Beteiligten baldmöglichst abgestimmt.
2. Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 30 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Miller Anja und Schnitzler Michael, Albert-Schweizer Str. 5, Burtenbach, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3. Der Markt Burtenbach nimmt mit dem „Schertlinpark“ am Wettbewerb „Grüne Begegnungs- und Erlebnis(t)räume“ teil.

vom 16.12.2010 08:18:33 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 13.12.2010

1. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
1.1 Aufbau eines Satteldaches auf die bestehende Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 514/1 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Udo und Elisabeth Berger, Dorfstraße 50, Kemnat
1.2 Neubau einer Futter- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 954 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Pfaudler Peter u. Sybille, Angerweg 16, Memmenhausen
1.3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 388/1 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Ines u. Uwe Vogt, Goethestraße 13, Jettingen-Scheppach
2. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer im Jahr 2011 wurden auf 300 % festgesetzt.
3. Der Marktgemeinderat hat das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das GEW zur Kenntnis genommen.
4. Der FFW Kemnat wird zur Renovierung der Vereinsfahne ein Zuschuss von
15 % auf die nachgewiesenen Kosten gewährt.

vom 22.11.2010 17:30:29 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 16.11.2010

1. Stefan Tarkövi, Schulleiter der Bläserschule Mindeltal e. V., informierte das Gremium kurz über das Angebot der Bläserschule und zur aktuellen Entwicklung des laufenden Schuljahres. Bürgermeister Kempfle bedankte sich im Namen des Gremiums herzlich bei ihm für sein großes Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Bläserschule Mindeltal.

2. Die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen des Marktes Burtenbach wurde überarbeitet und neu beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung baldmöglichst ortsüblich bekanntzumachen und in Kraft zu setzen.

3. In der Feuerhausgasse wird zwischen der Einmündung Hauptstraße und der Einmündung Rosengasse auf der nördlichen Seite ein absolutes Halteverbot angeordnet. Auf der Südseite der Feuerhausgasse ab der Einmündung Hauptstraße ist das Parken auf einer Länge von 35 m ebenfalls verboten.

4. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

4.1 Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 488 der
Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Heiligmann F. und A., GbR,
Lichtenaustr. 10, Oberwaldbach

4.2 Umbau und Umnutzung von bestehenden Räumlichkeiten zur Errichtung einer
Kindergrippe im Evangelischen Kindergarten “Guter Hirte“ in Burtenbach

5. Die Anregungen aus den Bürgerversammlungen wurden behandelt.

vom 21.10.2010 12:53:37 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 18.10.2010

1. Mit der von Dipl. Ing. Hartinger vorgelegten Planung zum Neubau der östlichen Brücke an der Humprechtsmühle besteht Einverständnis. Die Planunterlagen sollen den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden. Nach erfolgter Genehmigung soll die entsprechende Ausschreibung zum Neubau der Brücke vorgenommen werden.
2. Seitens des Marktes Burtenbach besteht sowohl mit einer vollständigen Wiederverfüllung als auch mit einer teilweisen Offenlassung der Kiesabbaugrundstücke auf dem Areal der Fa. Schimmele Einverständnis.</

vom 23.09.2010 14:52:43 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.09.2010

1. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

1.1 Errichtung einer Plakatwerbetafel am Grundstück Quellenweg 1/Hauptstraße, Fl.Nr. 345 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co.KG, Koblenz. Bei der Anbringung der Werbetafel muss gewährleistet sein, dass mögliche Sichtbehinderungen vermieden werden.

1.2 Neubau eines Schweinemaststalles mit einer Getreidelagerhalle auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 429 und 429/1 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Michael Bucher, Ohrengasse 5, Oberwaldbach

1.3 Neubau einer Geräte- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 43 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Marina und Bernhard Dirr, Badgasse 5, Oberwaldbach
 
2. Der Markt Burtenbach erhebt gegen die Änderungen der Flächennutzungspläne des Marktes Jettingen-Scheppach sowie der Gemeinden Röfingen und Haldenwang bzgl. des Baus der Umgehungsstraße Haldenwang-Röfingen-Jettingen-Scheppach keine Einwände

3. Der Markt Burtenbach erhebt gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes zu den jeweiligen Teilplänen des Marktes Jettingen-Scheppach sowie der Gemeinden Röfingen und Haldenwang bzgl. des Baus der Umgehungsstraße Haldenwang-Röfingen-Jettingen-Scheppach keine Einwände.

4. Bürgermeister Kempfle und Jugendbeauftragter Heichel André haben kurz über das diesjährige Ferienprogramm berichtet und bedankten sich herzlich bei allen teilnehmenden Vereinen, Verbänden und Firmen über deren großes Engagement.

vom 13.08.2010 07:59:14 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 10.08.2010

1. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2009 des GEW mit + 52.983,60 €uro fest. Für das Jahr 2009 ist eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach mit 20.000 €uro vorzunehmen.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

3.1 Neubau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 954 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Peter u. Sybille Pfaudler, Angerweg 16, 86479 Aichen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der Antragsteller im Zuge seiner Klage gegen den Bau der Umgehungsstraße einwendete, dass durch den Bau der Umgehungsstraße eine Hochwassergefährdung im nun durch das Bauvorhaben betroffenen Bereich vorliegen würde. Das Gremium bittet das Landratsamt um Prüfung.

3.2 Tekturplan zur Errichtung einer Funksende- und Empfangsanlage für das Vodafone D2 Mobilfunknetz auf dem Grundstück Fl.Nr. 463 der Gemarkung Burtenbach

3.3 Änderung der Dachneigung und Erweiterung des bestehenden Carports mit Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1069/19 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Walter Rößner, Eichenweg 6, Burtenbach

4. Folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden bekanntgegeben:

- Der Markt Burtenbach übernimmt die vom BLSV geforderte Kommunalbürgschaft und die Zwischen- bzw. Restfinanzierung für die Fvgg. Oberwaldbach im Rahmen des Umbaus des Sportheims.

- Es sollen verschiedene Reparaturen an gemeindeeigenen Straßen vorgenommen werden. Die Sanierungen werden jedoch nach Prioritäten vorgenommen. Noch in diesem Jahr sollen Risse, Löcher und Gehwegabsenkungen saniert, ca. 30 Schächte und Wasserschieber ausgeglichen, sowie die Gemeindeverbindungsstraße Oberwaldbach – Grünenbaindt und die Waldstraße ausgebessert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

vom 15.07.2010 13:14:30 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 12.07.2010

 1. Die östliche Brücke an der Humprechtsmühle wird erneuert.
2. Der Markt Burtenbach begrüßt die Errichtung einer gesonderten Kinderkrippe im evang. Kindergarten „Guter Hirte“ in Burtenbach zum 01.09.2010 und erkennt den Bedarf von 14 Plätzen ab diesem Zeitpunkt an. Analog der Handhabung beim Kindergarten „Guter Hirte“ wird ein mögliches Betriebskostendefizit der Kinderkrippe zu 80 % vom Markt Burtenbach übernommen.
3. Mit dem Kauf eines Salzsilos besteht grundsätzlich Einverständnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

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