Gemeinderatsbeschlüsse

1. Stefan Tarkövi, Schulleiter der Bläserschule Mindeltal e. V., informierte das Gremium kurz über das Angebot der Bläserschule und zur aktuellen Entwicklung des laufenden Schuljahres. Bürgermeister Kempfle bedankte sich im Namen des Gremiums herzlich bei ihm für sein großes Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Bläserschule Mindeltal.

2. Die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen des Marktes Burtenbach wurde überarbeitet und neu beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung baldmöglichst ortsüblich bekanntzumachen und in Kraft zu setzen.

3. In der Feuerhausgasse wird zwischen der Einmündung Hauptstraße und der Einmündung Rosengasse auf der nördlichen Seite ein absolutes Halteverbot angeordnet. Auf der Südseite der Feuerhausgasse ab der Einmündung Hauptstraße ist das Parken auf einer Länge von 35 m ebenfalls verboten.

4. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

4.1 Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 488 der
Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Heiligmann F. und A., GbR,
Lichtenaustr. 10, Oberwaldbach

4.2 Umbau und Umnutzung von bestehenden Räumlichkeiten zur Errichtung einer
Kindergrippe im Evangelischen Kindergarten “Guter Hirte“ in Burtenbach

5. Die Anregungen aus den Bürgerversammlungen wurden behandelt.

1. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2009 des GEW mit + 52.983,60 €uro fest. Für das Jahr 2009 ist eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach mit 20.000 €uro vorzunehmen.

3.1 Neubau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 954 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Peter u. Sybille Pfaudler, Angerweg 16, 86479 Aichen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der Antragsteller im Zuge seiner Klage gegen den Bau der Umgehungsstraße einwendete, dass durch den Bau der Umgehungsstraße eine Hochwassergefährdung im nun durch das Bauvorhaben betroffenen Bereich vorliegen würde. Das Gremium bittet das Landratsamt um Prüfung.

3.2 Tekturplan zur Errichtung einer Funksende- und Empfangsanlage für das Vodafone D2 Mobilfunknetz auf dem Grundstück Fl.Nr. 463 der Gemarkung Burtenbach

3.3 Änderung der Dachneigung und Erweiterung des bestehenden Carports mit Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1069/19 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Walter Rößner, Eichenweg 6, Burtenbach

4. Folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden bekanntgegeben:

- Der Markt Burtenbach übernimmt die vom BLSV geforderte Kommunalbürgschaft und die Zwischen- bzw. Restfinanzierung für die Fvgg. Oberwaldbach im Rahmen des Umbaus des Sportheims.

- Es sollen verschiedene Reparaturen an gemeindeeigenen Straßen vorgenommen werden. Die Sanierungen werden jedoch nach Prioritäten vorgenommen. Noch in diesem Jahr sollen Risse, Löcher und Gehwegabsenkungen saniert, ca. 30 Schächte und Wasserschieber ausgeglichen, sowie die Gemeindeverbindungsstraße Oberwaldbach – Grünenbaindt und die Waldstraße ausgebessert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.