vom 14.07.2015 13:15:27 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2015

1. Architekt Lux stellte dem Gremium verschiedene Varianten zur Generalsanierung des Burtenbacher Rathauses vor. Eine Entscheidung zur Umsetzung einer dieser Varianten wurde noch nicht getroffen.
2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
2.1  Abbruch einer angebauten Scheune zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Bader Daniela und Johannes, Klingenburger Weg 7, Kemnat
2.2  Aufbau einer Gaube auf das Dach des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 787/1 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Alfred und Maria Treitz, Rummelsberger Straße 3, Burtenbach
3. Die Anschaffung von zwei Gartenbänken des Obst- und Gartenbauvereins Kemnat wird mit einem Betrag von 91,04 € bezuschusst.
4. Die Anschaffung einer Sechs-Eck-Bar für die Labuba-Party der Burtenbacher Lausbuaba e. V. wird mit einem Betrag von 323,90 € bezuschusst.

vom 17.06.2015 09:02:50 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2015

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach beschloss den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bleiche II“ einschließlich Satzung, Begründung, Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 21.10.2013 unter Berücksichtigung von redaktionellen Einarbeitungen vom 15.06.2015 mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit bekannt zu machen.

2. Der Marktgemeinderat Burtenbach stellte die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 15.06.2015, mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungsplanung dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorzulegen. Desweiteren beschloss der Marktgemeinderat Burtenbach den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Unter Breite IX“ einschließlich Satzung, Begründung, Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 15.06.2015 mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung fest. Die Verwaltung wurde beauftragt , den Bebauungsplan zu gegebener Zeit bekannt zu machen.

3. Der mit der Generalsanierung des Rathauses beauftragte Architekt Manfred Lux aus Schlipsheim bei Neusäß gab einen Bericht zum baulichen Zustand des Rathauses ab und erläuterte die weiteren Arbeitsschritte.

4.Zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 11 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Arnold Bohnacker, Mühlstraße 34, Burtenbach wurde gemeindliche Einvernehmen erteilt.

vom 19.05.2015 10:06:26 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2015

 
 

1.   Der Haushalt für das Jahr 2015 wurde gebilligt. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.

2.   Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  

2.1 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 96 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Marion Eichhorn, Rieder Str. 16, Oberwaldbach

2.2 Anbau eines Restaurierungsateliers an ein bestehendes Wohnhaus auf den Grundstücken Fl.Nrn. 70 und 71 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Dr. Simone Miller, Lichtenaustraße 17, Oberwaldbach

3.    Im Oberwaldbacher Friedhof werden die Hauptwege gepflastert. Die Arbeiten hierzu werden in Eigenregie ausgeführt.

4.    Die Verwaltungsfachangestellte Marina Dirr wird mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin bestellt.

5.    Die Anschaffung einer Trommel samt Percussions-Instrumenten und Zubehör für den Musikverein Burtenbach wird mit einem Betrag von insgesamt 118,95 Euro bezuschusst.

6.    Der Markt Burtenbach erhebt im Rahmen der Beteiligung beim Verfahren zum Bebauungsplan „Ortsumfahrung Münsterhausen im Zuge der St 2025“, 1. Änderung, keine Einwendungen. 

vom 20.04.2015 11:35:00 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2015

1. Der Gemeinderat sprach sich für eine Generalsanierung des Burtenbacher Rathauses aus. Hierzu sollen von mindestens 3 Architekten Vorschläge zur Sanierung samt Kostenschätzungen angefordert werden.
2. Mit der Verlängerung des Gehweges auf der Nordseite der Waldheimer Straße in Kemnat besteht grundsätzlich Einverständnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben, mindestens 3 Angebote einzuholen und das Ergebnis der Ausschreibung dem Gemeinderat zur Auftragsvergabe vorzulegen.


vom 23.03.2015 11:35:00 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2015

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte den vorliegenden Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Erläuterungsbericht in der Fassung vom 23.03.2015 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 ABs. 2 BauGB). Desweiteren billigte der Marktgemeinderat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Untere Breite IX“ einschließlich Satzung, Begründung und Grünordnungsplan in der Fassung vom 23.03.2015 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden und beaufragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Prallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Bauvoranfrage zum Anbau eines Restaurierungsateliers an ein bestehendes Wohnhaus auf den Grundstücken Fl.Nrn. 70 und 71 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Dr. Simone Miller, Lichtenaustraße 17, Oberwaldbach

2.2 Bauantrag zum Lagern von unbelastetem Aushubmaterial, Schotter und vor Ort gewonnenem Kies auf dem Grundstück Fl.Nr. 2804 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Firma Otto Heiligmann, Theodor-Heuss-Str. 1, 89343 Jettingen-Scheppach

2.3 Bauantrag zur Errichtung einer Aluminium-Leichtbauhalle auf dem Firmengelände der Firma Kögel Trailer GmbH & Co.KG; Antragsteller: Kögel GmbH & Co.KG; Industriestraße 1, Burtenbach

2.4 Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 798/5 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Carmen Schuler, Ahornweg 6, Burtenbach

2.5 Neubau eines Verbindungsganges auf dem Betriebsgelände der Fa. Erhardt Markisenbau GmbH, Feuerhausgasse 10, Burtenbach

3. Die Sanierung der Pfarrkirche „St. Georg“ in Kemnat wird mit 10 % der nachgewiesenen Sanierungskosten bezuschusst.

4. Die Wahl von Herrn Gottlieb Wiedemann als 1. Kommandant und Herrn Tobias Fischer als 2. Kommandant wurde vom Gremium bestätigt.



vom 23.02.2015 11:35:00 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2015

1. Mit der vorgelegten Erschließungsplanung zum Ausbau der Industriestraße und Anbindung des Gewerbegebietes „Untere Breite IX“ bestand Einverständnis. Die erforderliche Ausschreibung der Baumaßnahme sowie die Einholung des Gutachtens zur Nato-Pipeline kann umgehend vorbereitet und durchgeführt werden.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Neubau einer Lagerhalle mit Büroräumen in Leichtbauweise auf dem Grundstück Fl.Nr. 798 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Erika und Günter Schuler GbR, Schäferberg 30, Burtenbach

2.2 Errichtung eines Schafstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 131 der Gemarkung Oberwaldbach, Antragsteller: August Wiedemann, Haldenweg 1, Oberwaldbach

2.3 Anbau einer Gaube an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 56 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Heinz und Gabi Gruber, Rosengasse 16, Burtenbach

2.4 Neubau einer Maschinen- und Gerätehalle auf dem Grundstück Fl.Nrn. 11 und 404 der Gemarkung Oberwaldbach; Bauort: Kapellenweg 8, Oberwaldbach

2.5Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 388/5 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Jennifer, Daniela und Heinz Lemke, St. Anna-Weg 12, Kemnat

3.Zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1054 der Gemarkung Burtenbach, Antragsteller: Tobias Dolde, Ahornweg 10, Burtenbach kann derzeit das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden, da das Bauvorhaben momentan im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt. Die Bauvoranfrage wird aber zur abschließenden rechtlichen Beurteilung an das Landratsamt Günzburg weitergeleitet.

4. Die Anschaffung von Trinkwasserschläuchen zur Verwendung bei Vereinsfesten der FVgg. Oberwaldbach wird mit einem Betrag von 85,68 € bezuschusst.

5. Die Renovierungskosten und die Anschaffung von Inventar für das Sportheim Kemnat des 1. FC Kemnat werden mit einem Betrag von insgesamt 606,50 € bezuschusst.

6. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ des Marktes Münsterhausen keine Einwendungen.

7. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Jahnsportplatz“ des Marktes Jettingen-Scheppach keine Einwendungen.

vom 20.01.2015 11:35:00 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2015

1. Der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Zwecke der Ausweisung eines Industriegebietes vom 08.12.14 wird hinsichtlich des Geltungsbereiches ergänzt. Der Geltungsbereich der FNP-Änderungsplanung umfasst nunmehr die Fl.Nrn. 982 (Teilfläche), 983 (Teilfläche), 984 (Teilfläche), 985 (Teilfläche), 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 19.01.2015 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB). Zudem billigte der Marktgemeinderat die vorliegende Vorentwurfsplanung zum Bebauungsplan „Untere Breite IX“ in der Fassung vom 19.01.2015 und beauftragte die Verwaltung ebenfalls, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist auch hier den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).
 
2. Der Markt Burtenbach beteiligt sich im erforderlichen Umfang bei der Anschaffung und künftigen Unterhaltung der Ausstattung für die mobile Jugendverkehrsschule im nördlichen Landkreis Günzburg.
 
3. Der Markt Burtenbach hat den vorliegenden Anhörungsentwurf zur Fortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalverband Donau-Iller, 5. Teilfortschreibung, zur Kenntnis genommen. Eine darüber hinausgehende Stellungnahme wird nicht abgegeben.
 
4.1 Zur Errichtung von zwei Fertiggaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 147/1 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Rummelsberger Diakonie e.V., Rummelsberg 2, 90592 Schwarzenbruck wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
4.2 Zur Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 105 der Gemarkung Oberwaldbach mit zwei Einfamilienhäusern samt jeweiliger Doppelgarage; Antragsteller: Christian und Andreas Heiligmann, Lichtenaustraße 10, Oberwaldbach, kann das gemeindliche Einvernehmen nur dann erteilt werden, wenn beide Häuser über den bauplanungsrechtlichen Innenbereich (Rieder Straße) erschlossen werden.
 
5. Die teilweise Neuanschaffung bzw. Ergänzung von Vereinstrachten des Musikvereins Kemnat wird mit einem Betrag von 377,60 € bezuschusst.
 
6. Die Anschaffung von Kunststoffkränzen und Zubehör für den örtlichen Maibaum sowie der Kauf von Vereinsshirts der FFW Oberwaldbach wird mit einem Betrag von insgesamt 584,14 € bezuschusst.
 
7. Der Gemeinderat hat den Jahresbericht 2014 zur Entwicklung der Gemeindebücherei wohlwollend zur Kenntnis genommen und bedankt sich beim Büchereipersonal für die engagierte Arbeit.
 
8. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bei der Gasse“ des Marktes Neuburg für den Ortsteil Wattenweiler als Träger öffentlicher Belange keine Einwendungen.

vom 09.12.2014 09:54:22 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2014

1. Der Flächennutzungsplan wird zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes geändert. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Fl.Nrn. 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach. Zudem wird der Bebauungsplan „Untere Breite IX“ zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Fl.Nrn. 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach.
2. Das Ingenieurbüro Thielemann & Friderich (ITF) aus Dinkelscherben wurde gebeten, das Angebot zur Resterschließung der Industriestraße zu überarbeiten und einen Entwurf zur Planung des Anschlusses an die Ortsumgehung vorzulegen.
3. Mit dem vorgelegten Entwurf der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Markt Burtenbach und dem Freistaat Bayern zum Bau des Hochwasserschutzes für Burtenbach und Kemnat bestand Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung zu gegebenem Zeitpunkt zu unterzeichnen. Die vom Wasserwirtschaftsamt vorgeschlagene Übernahme der Böschungsmahd mit Aufnehmen und Schnittgutentsorgung samt Instandhaltung der Deiche durch den Markt Burtenbach für die nächsten 100 Jahre wurde grundsätzlich abgelehnt.
4. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Burtenbach (Friedhofsgebührensatzung) wurde in der vorliegenden Form mit Wirkung zum 01.01.2015 beschlossen (siehe Anhang).
5. Zur Verfülltektur zum Trockenabbau mit Wiederverfüllung auf Fl.Nr. 3581 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
6. Der Marktgemeinderat nahm das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das GEW zur Kenntnis.
7. Die Anschaffung von Vereinsjacken der Lausbuaba Burtenbach e.V. wird mit einem Betrag von 321,20 € bezuschusst.
8. Die Anschaffung von Notenmappen und Schals des Gesangvereins Burtenbach e.V. wird mit einem Betrag von 80,93 € bezuschusst.
9. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer im Jahr
2015 wurden auf 300 % festgesetzt.

vom 12.11.2014 13:03:30 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2014

1. Der Flächennutzungsplan wird zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes geändert. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Fl.Nrn. 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach. Zudem wird der Bebauungsplan „Untere Breite IX“ zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Fl.Nrn. 986 (Teilfläche), 987 (Teilfläche), 988/2, 989 (Teilfläche) und 1004 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach.
2. Das Ingenieurbüro Thielemann & Friderich (ITF) aus Dinkelscherben wurde gebeten, das Angebot zur Resterschließung der Industriestraße zu überarbeiten und einen Entwurf zur Planung des Anschlusses an die Ortsumgehung vorzulegen.
3. Mit dem vorgelegten Entwurf der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Markt Burtenbach und dem Freistaat Bayern zum Bau des Hochwasserschutzes für Burtenbach und Kemnat bestand Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung zu gegebenem Zeitpunkt zu unterzeichnen. Die vom Wasserwirtschaftsamt vorgeschlagene Übernahme der Böschungsmahd mit Aufnehmen und Schnittgutentsorgung samt Instandhaltung der Deiche durch den Markt Burtenbach für die nächsten 100 Jahre wurde grundsätzlich abgelehnt.
4. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Burtenbach (Friedhofsgebührensatzung) wurde in der vorliegenden Form mit Wirkung zum 01.01.2015 beschlossen (siehe Anhang).
5. Zur Verfülltektur zum Trockenabbau mit Wiederverfüllung auf Fl.Nr. 3581 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
6. Der Marktgemeinderat nahm das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das GEW zur Kenntnis.
7. Die Anschaffung von Vereinsjacken der Lausbuaba Burtenbach e.V. wird mit einem Betrag von 321,20 € bezuschusst.
8. Die Anschaffung von Notenmappen und Schals des Gesangvereins Burtenbach e.V. wird mit einem Betrag von 80,93 € bezuschusst.
9. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer im Jahr
2015 wurden auf 300 % festgesetzt.

vom 15.10.2014 08:10:44 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2014

1. Der Markt Burtenbach stimmt in Übereinstimmung mit dem beteiligten Markt Jettingen-Scheppach und den sonstigen Vertragspartnern (Landkreis Günzburg, VMK, VVM, Betreiberunternehmen, andere beteiligte Verkehrsunternehmen) einer Auflösung des Vertrages über den Flexibus Jettingen-Scheppach/Burtenbach zum 31.12.2014 zu. Gleichzeitig stimmt der Markt Burtenbach der Aufnahme in den Flexisbusknoten Thannhausen zum 01.01.2015 zu. Die Bedienung des Marktes Burtenbach erfolgt nach den Bedingungen des aufnehmenden Flexibusknotens. Dabei ist sicherzustellen, dass die Bürger des Marktes Burtenbach durch die Neuausrichtung des Flexisbusknotens nicht schlechter gestellt werden, als bisher beim Knoten Jettingen-Scheppach/Burtenbach. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Auflösung des Flexibusknotens Jettingen-Scheppach/Burtenbach erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.
2. Es ist beabsichtigt, eine barrierefreie Anbindung des Schertlinparks an das Gelände der Johanneskirche Burtenbach herzustellen. Die Umsetzung des Bauvorhabens soll im Rahmen eines einfachen Dorferneuerungsverfahrens bewerkstelligt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei Amt für Ländliche Entwicklung zu stellen.
3. Für den Ortsteil Burtenbach wird Herr Hans Zech, Wilhelm-Löhe-Weg 11, Burtenbach zum nächst möglichen Zeitpunkt zum Feldgeschworenen bestellt. Der 1. Bürgermeister wird die vorgenannte Person umgehend vereidigen.
4. Der Markt Burtenbach erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ des Marktes Münsterhausen keine Einwendungen.

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