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Aufgrund von § 7 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.05.2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.06.2016 (BGBl. I S. 1564) i. V. m. § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.05.2016 (BGBl. I S. 1057) und §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 4 des Tiergesund-heitsgesetzes (TierGesG) vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666)

erlässt das Landratsamt Günzburg in Ergänzung der Allgemeinverfügung vom 21.11.2016, folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Börsen und Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und ge-haltene Vögel anderer Arten verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden (z. B. Vogelausstellungen), sind im Landkreis Günzburg verboten.

2. Die sofortige Vollziehung der unter Nr. 1 des Tenors getroffenen Regelung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

3. Für den Erlass dieser Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

4. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Hinweise

1. Geflügel ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpest-Verordnung wie folgt definiert: Hierunter fallen Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die jeweils in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden.

2. Gehaltene Vögel definiert sich gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung wie folgt: Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten.

3. Verstöße gegen das Verbot unter Nr. 1 des Tenors dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 ViehVerkV jeweils Ordnungswidrigkeiten dar, die bereits bei fahrlässiger Begehung mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden können.

4. Im Übrigen wird vollumfänglich auf die Verfügungen und Hinweise der Allgemein-verfügung vom 21.11.2016 verwiesen. Die darin enthaltenen Bestimmungen gelten unverändert fort.

5. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann in Bayern, der als Betroffener im Sinne der Nr. 1 des Tenors dieser Allgemeinverfügung in Betracht kommt, während den allgemeinen Dienstzeiten des Landratsamtes Günzburg, An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg, Zimmer 109 eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden.
Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim
Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
zu erheben.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeich-nen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Landratsamt Günzburg
Günzburg 24.11.2016
gez.
Dr. Schmid

Veterinärdirektor

Am vergangenen Montag stellten Kreisbrandinspektor Erwin Schneider, Kreisbrandmeisterin Ellen Geißler und Kreisbrandmeister Erich Geißler von der Feuerwehrinspektion Günzburg die Freiwillige Feuerwehr Kemnat bei der turnusgemäßen Inspektion auf den Prüfstand.
Es wurden das Gerätehaus und die technische Ausstattung der Wehr begutachtet und eine lückenfreie Dokumentation überprüft. Die Wehr musste sich mit zwei Löschgruppen beim Erkennen von Gefahrenzeichen, bei Fahrzeugkunde, bei der Vorführung von Knoten und Stichen und dem Aufbau einer Löschwasserversorgung im Detail beweisen. Bei einer Einsatzübung auf dem landwirtschaftlichen Anwesen der Familie Mader wurde die Praxistauglichkeit der Kemnater Floriansjünger begutachtet. Es galt, die Verkehrsregelung durchzuführen, eine Löschwasserversorgung aufzubauen sowie die Brandbekämpfung von mehreren Seiten vorzunehmen. Mit dem neuen Einsatzfahrzeug TSF-W stand der Wehr zahlreiche zusätzliche Ausstattung wie Atemschutzgeräte zur Verfügung. 
Bei der abschließenden Beurteilung zeigten sich die drei Vertreter der Feuerwehrinspektion zufrieden. Der Pflegezustand des Feuerwehrgerätehauses und der beiden Einsatzfahrzeuge wurde als hervorragend gelobt. Die Dokumentation erfolgt ordnungsgemäß und regelmäßig. Die personelle Besetzung ist mit 23 anwesenden Feuerwehrkameraden und –kameradinnen sowie 13 Feuerwehranwärtern in Ordnung und die Einsatzbereitschaft tagsüber noch ausreichend. Die Beurteilung der Löschgruppen und der Einsatzübung erfolgte mit sehr gut bis gut. Verbesserungsbedarf besteht hinsichtlich der Teilnahme an Lehrgängen. 
Kommandant Udo Berger freute sich über die Leistung seiner Wehr und betonte die Wichtigkeit einer regelmäßigen und zahlreichen Beteiligung an den Übungen. Beim Bürgermeister Roland Kempfle bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit und lobte die große Bereitschaft der Gemeinde, in die Feuerwehr zu investieren.
Bürgermeister Roland Kempfle lobte das gezeigte Können. Daher investiere der Gemeinderat beispielsweise mit dem neuen Feuerwehrfahrzeug gerne in die Kemnater Wehr.

Burtenbach (pm). Über einen nagelneuen VRmobil-Kinderbus können sich die Erzieherinnen, die 77 Kindergartenkinder und die 11 Kita-Kids vom „Haus der kleinen Hände“ in Burtenbach jetzt freuen. Rechtzeitig zur Sommerzeit hat die VR-Bank Donau-Mindel eG dieses hochwertige Gefährt im Wert von rund 3.000 Euro spendiert. Burtenbachs 1. Bürgermeister Roland Kempfle und Monika Fendt, die Leiterin des Kindergartens, bedankten sich bei Vorstandsmitglied Ingo Eberhardt sowie bei Marktbereichsleiter Sven Arendt und Kundenberater Jürgen Hofmann für die großzügige Spende. „Der Kinderbus ist für die Gemeinde und den Kindergarten ein wertvolles Geschenk, das auf jeden Fall genutzt wird“, betonte Bürgermeister Kempfle. Und auch die Kindergartenkinder sagten ein Danke-Gedicht auf, das sie extra einstudiert hatten. Ingo Eberhardt erhielt zudem eine selbst gebastelte Dankeskarte von einem Mädchen überreicht.

Der tolle Flitzer, der mit einem Sonnen- bzw. Regendach, Klappsitzen und einer Bremse ausgestattet ist, wurde nach der Übergabe von den Kindern sofort in Beschlag genommen und auf seine Praxistauglichkeit geprüft.

In dem XXL-Kinderwagen finden bis zu sechs Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren Platz und Sicherheit. „Die leichte Handhabung und die hochwertige Ausstattung des VRmobil-Kinderbusses hat sich in den letzten Jahren bewährt.“, so Eberhardt. „Durch das geringe Eigengewicht und eine spezielle Lenkung ist der Bus sehr angenehm zu fahren. Und durch das abnehmbare Dach verwandelt er sich bei schönem Wetter schnell in ein Cabrio.“ Nun können sich die Kinder auf zahlreiche Ausflüge und Erkundungstrips in die nähere Umgebung rund um Burtenbach freuen.

Auf dem Bild von links: 1. Bürgermeister Roland Kempfle, Ingo Eberhardt, Monika Fendt, Jürgen Hofmann und Sven Arendt.
(Foto: Ulrike Bommer)

• Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
• Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Ein- oder Auszugsdatum,
• Anschrift der Wohnung sowie
• Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.