vom 14.10.2009 08:59:35 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2004

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2004:

1. Hinsichtlich der Entscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbehrens wurden folgende Beschlüsse gefasst:

a) Die beiden für das Bürgerbegehren gegenständlichen ortsnahen Trassenvarianten, so wie sie in der Informationsveranstaltung vom 5. Mai 2004 vorgestellt wurden, werden nicht weiter verfolgt. Die Marktgemeinde Burtenbach wird versuchen, bei allen künftigen Trassenplanungen den Abstand zur Wohnbebauung möglichst weit zu fassen, um die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung hinsichtlich Emissionen möglichst gering zu halten.  

b) Das Bürgerbegehren „Für eine liebenswerte Heimat – keine ortsnahe Trasse“ wird aus formellen Gründen als unzulässig zurückgewiesen.

 

Aufgrund der Bedeutung dieser Beschlüsse, werden die Entscheidungskriterien nachfolgend ausführlich dargebracht:

 

Am 12. Mai 2004 wurde das Bürgerbegehren „Für eine liebenswerte Heimat – keine ortsnahe Trasse“ im Rathaus eingereicht. Übergeben wurden Unterschriftslisten mit insgesamt 507 Eintragungen. Nach melderechtlichem Abgleich mussten 10 Unterschriften als ungültig eingestuft werden, weitere 11 Personen nahmen ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren durch schriftliche Erklärung zurück, so dass 486 gültige Unterschriften vorlagen. Das Quorum gemäß Art. 18 a Abs. 6 GO war damit erfüllt.

Nach Art. 18 a Abs. 8 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbehrens. Um die formelle Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens beurteilen zu können, wurde eine juristische Prüfung durch das Landratsamt Günzburg veranlasst.

Mit Schreiben vom 18. Mai nahm das Landratsamt Günzburg nach Rücksprache mit Juristen des Innenministeriums und der Regierung von Schwaben wie folgt Stellung:

 

(Originaltext ist kursiv und in Fettschrift abgedruckt)  

Die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ergab folgende Feststellungen:
 

1. Eigener Wirkungskreis -Art. 18 a Abs. 1 GO

Bei der Trassenauswahl handelt es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises, obwohl die Ortsumfahrung im Zuge der St 2025 verläuft. Die Ortsumfahrung selbst würde als Gemeindestraße gebaut werden müssen, die später evtl. als Staatsstraße aufgestuft würde.

 

2. Antrag – Unterschriftenliste – Art. 18a Abs. 1 u. 4 GO

 

·        Die Unterschriftenliste enthält die Bezeichnung „Bürgerbegehren“ und den Antrag auf Bürgerentscheid („Wir beantragen die Durchführung eines Bürgerentscheides zu der Frage: ...“).

 

·        Das Bürgerbegehren enthält eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, die Begründung und die Namen von drei Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

 

·        An Inhalt und Form der Begründung stellt das Gesetz keine besonderen Anforderungen. Sie kann sich wie im vorliegenden Fall auf schlagwortartige Aussagen beschränken (Thum,13.04 Anm.8b).

 

·        Die Fragestellung muss allerdings dem Bestimmtheitsgrundsatz  entsprechen. Dem entspricht die gegenständliche Fragestellung u.E. nicht. Aus Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens folgt, dass nur Begehren mit  einer ausreichend bestimmten Fragestellung zugelassen werden können. Die Bürger müssen erkennen, für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben (VG Regensburg, Beschluss vom 06.12.2000, Az RO 3 E 00.2134). Bei der Auslegung hält die Rechtsprechung eine wohlwollende Tendenz für gerechtfertigt, weil das Rechtsinstitut für die Bürger handhabbar sein soll, solange nur das sachliche Ziel des Bürgerbegehrens klar erkennbar ist. Für die Auslegung gilt, dass nicht die subjektive, im Lauf des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren vom Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens, sondern nur der objektive Erklärungsinhalt, wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste, maßgeblich ist (VG Regensburg a.a.O. m.w.N.). An der klaren Erkennbarkeit des sachlichen Ziels fehlt es u. E. im vorliegenden Fall. Eine konkrete „Planung“ für eine Umgehung liegt derzeit noch nicht vor. Die Skizze mit der Darstellung möglicher Planbereiche war nicht Bestandteil der Unterschriftenliste (was ohne Weiteres machbar gewesen wäre). Für den unterschreibenden Bürger kann es nicht eindeutig gewesen sein, worauf sich seine Ablehnung bezog: auf die –nicht vorliegende- Skizze möglicher Planbereiche oder auf alle möglichen „ortsnahen“ Trassen, wobei unklar ist, was unter „ortsnah“ zu verstehen ist. Legt man für die Bestimmtheit den Maßstab an, ob auch ein Gemeinderat einen Beschluss gleichen Inhalts fassen könnte (so VG Würzburg, Urt. vom 02.07.2003, Az W 2K 03.304 unter Hinweis auf Hölzl/Hien, GO, Art. 18a, Anm 2), so bestünde auch bei einem Gemeinderatsbeschluss das gleiche Problem. Für eine anschließende weitere Planung wäre unklar, was von dem Beschuss ausgeschlossen bzw. was möglich ist.

 

 

·        Fragestellung –Kopplung zweier Verfahrensgegenstände –Art. 18a Abs.4 GO (hierauf gehen wir der Vollständigkeit halber ein; wegen fehlender Bestimmtheit kommt es allerdings nicht mehr darauf an):

 

Im vorliegenden Fall müssen mit einer Frage zwei Entscheidungen getroffen werden:
a) Die Gemeinde soll die Planung und den Bau der beiden ortsnahen Trassen (Ost und West) fallen lassen

                                                   und

b) eine neue Planung soll durchgeführt werden.

 

Das VG Augsburg hat mit Urteil vom 21.3.2002 (FSt Nr. 274/2002) entschieden, dass die im Bürgerbegehren vorgenommene Kopplung zweier thematisch verschiedener Verfahrensgegenstände (Inhalt eines beabsichtigten Bebauungsplanes und Aufhebung eines Beschlusses des Bauausschusses) einer Zulassung nicht entgegensteht, da ein enger, sachlicher Zusammenhang zwischen den verbundenen Sachfragen besteht. Auf den engen  sachlichen Zusammenhang stellen auch die Urteile des VG Ansbach vom 12. 07.01 (Az.  AN 4K 01.00042) und des VG Augsburg vom 22.01.04 (Az  Au 8K 03.364) ab. Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist auch bei der gegenständlichen Fragestellung gegeben.

 

Wie voranstehend ausgeführt worden ist, ist das Bürgerbegehren nach juristischer Einschätzung des Landratsamtes Günzburg als unzulässig einzustufen.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der bei der Beurteilung der vorherrschenden Sachlage berücksichtigt werden kann:

Es steht fest, dass sich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Unterzeichner gegen die vorgestellten, aber unverbindlichen Linienführungen aus der gemeindlichen Informationsveranstaltung vom 5. Mai gewandt haben. Diese beiden angegriffenen ortsnahen Trassenvarianten gibt es spätestens seit deren Überarbeitung und der Veröffentlichung der neuen Linienführungen im gemeindlichen Mitteilungsblatt vom 01.06.2004 nicht mehr. Diese neuen Variantenvorschläge der Gemeinde hat die Bürgerinitiative auch aufgegriffen, wie die Veröffentlichung der Bürgerinitiative, ebenfalls im gemeindlichen Mitteilungsblatt vom 01.06.2004, zeigt:

 

(Originaltext ist kursiv und in Fettschrift abgedruckt) 

Bürgerbegehren „Für eine liebenswerte Heimat – Keine ortsnahe Trasse“:

Kurzinformation:

Ziel:    Das Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die Gemeinde Vorschläge für eine Umgehungsstraße vorlegt (Ost und West) die alle Bürger entlastet.

Daher lehnen wir die beiden ortsnahen Trassen (Ost und West) ab, wie sie am 5. Mai 04 in der Burggrafenhalle vorgestellt wurden.

  Erfolg: Die neuen Vorschläge der Gemeinde für die Entlastungsstraße im Osten und im Westen zeigen teilweise mehr Abstand zur Wohnbebauung. Besonders erfreulich ist, dass – entgegen früherer Aussagen – die Trassenkorridore teilweise verlassen werden konnten. Diese neuen Varianten (Osten und Westen) wurden von der Gemeinde auf Wunsch des Bürgerbegehrens ausgesteckt.

usw. ..............

 Auch anhand dieser Veröffentlichung und der Annahme das es sich bei allen Trassenvorschlägen bzw. –varianten um gemeindliche Planungen handelt, kann man annehmen, dass das Bürgerbegehren mit dem Ziel, dass

 

„die Gemeinde die Planung und den Bau der beiden ortsnahen Trassen (Ost und West)  fallen lässt  und eine neue Planung durchführt“

 

bereits Erfolg hatte.

 

 

2. Der Marktgemeinderat hat eine Entscheidung über den Trassenverlauf der Ortsumgehungsstraße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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