vom 08.12.2011 11:11:59 Uhr

Freie Fahrt für die Ortsumgehung Burtenbach


Bayerischer Verwaltungsgerichthof
- Pressemitteilung -
Freie Fahrt für die Ortsumgehung Burtenbach
Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Ortsumgehung Burtenbach im Zuge der Staatstraße 2025 gebaut werden darf. Damit hat der BayVGH eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.
Die geplante Ortsumgehung umfährt den im Mindeltal liegenden Markt Burtenbach auf einer Osttrasse und durchschneidet dabei verschiedene landwirtschaftliche Flächen. Die Kläger hatten sich demgegenüber für eine westliche Trassenführung durch das Mindeltal ausgesprochen. Der BayVGH, der insoweit nur eine Rechtsmäßigkeitsprüfung durchführt und kein eigenes Ermessen ausübt, hat die Führung der Trasse im Osten von Burtenbach als vertretbar angesehen.
Um den Bau zu beschleunigen, hatte der Markt die Straßenbaulast vom Freistaat übernommen; auch Fehler aus dieser Übernahme hat der BayVGH nicht festgestellt. Ebenso wenig hat er die Angriffe der Kläger gegen die Notwendigkeit der Straße und ihre Finanzierung als begründet erachtet. Die geplante Ortsumgehung könne auch unter den Gesichtspunkten des Lärmschutzes und des Naturschutzes nicht infrage gestellt werden. Eine Westtrasse durch das Mindeltal hätte dagegen Probleme des Natur- und Hochwasserschutzes aufgeworfen.
Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Einem klagenden Landwirt, in dessen Verfahren insbesondere komplexere Fragen der Straßenentwässerung zur Diskussion stehen, hat der BayVGH einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Zwar sei auch insoweit die Rechtsmäßigkeit der Trassenwahl nicht zu bezweifeln. Die Frage der Straßenentwässerung sowie der Streit um die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme von Grundstücken des Klägers als Ausgleichsflächen ließen aber eine gütliche Einigung der Beteiligten als geraten erscheinen.
Die Revision gegen das Urteil hat der BayVGH nicht zugelassen. Hiergegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. November 2011, Az. 8 B 09.2587)

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