vom 14.10.2009 10:48:06 Uhr

Gericht gibt grünes Licht für Burtenbacher Umgehung (09.01.09)

Mit der Gerichtsentscheidung vom 09.01.2009 wurde dem Bau der Burtenbacher Umgehungsstraße zugestimmt. 

Den entsprechenden Artikel der Günzburger Zeitung können Sie untenstehend als PDF-Dokument herunterladen.

Dazu ein Kommentar des Prozessbeobachters Bernd Otto Kuntze: 

Gutes Recht

"Jeder Bayer, jeder Bundesbürger hat das gute Recht, sich gegen Behördenwillkür zu wehren. Jedes Gesetz, jede Planfeststellung kann überprüft werden. Das nennt man Rechtstaat. Und dieses Recht nehmen derzeit sieben Burtenbacher in Anspruch, die mit der geplanten Ostumfahrung ihres Marktes im Zuge der Staatsstraße 2025, die quer durch ihre Äcker führen wird, nicht einverstanden sind. Wer ihnen dieses Recht nehmen will, hat nicht verstanden, was Grundrechte in einer freiheitlichen Demokratie sind. Denn schließlich fürchten die Landwirte – und die sind es, die klagen – dass ihre Existenz wenn nicht vernichtet, so doch gefährdet wird.

Geduldig hören sich die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg ihre Beschwerden an. Minutiös wird Punkt für Punkt abgehakt. Rechtliches Gehör zu gewährleisten, ist die Basis eines jeden Prozesses. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden. Eine Protokollantin zeichnet jeden Einwand akribisch auf.

Doch eine Frage muss erlaubt sein. Stand nicht schon alles in den Akten, war nicht schon alles beim Anhörungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hin und her gewendet worden? Fast kommt es dem Beobachter des Verfahrens in Augsburg vor, als würde alles noch einmal diskutiert. Warum? Eigentlich müssten die Kläger darlegen, was an dem Planfeststellungsbeschluss, der den Bau der Ostumgehung – und nicht der von den Klägern geforderten Westumgehung – rechtlich oder vernünftigerweise 

f a l s c h  sein könnte. Doch bis dahin ist die Agenda der Kläger und ihres Anwalts noch nicht vorgedrungen. Mit einer Flut von Anträgen versuchen sie, die Anhörung noch einmal aufleben zu lassen. Und die Richter üben sich in Geduld, um keine Gründe für eine Berufung oder eine Revision zu liefern. Auf das wirklich entscheidende Argument warten die aber immer noch.

Der Beklagte, der Freistaat, vertreten durch die Bezirksregierung Schwaben,  reibt sich die Augen. Noch nie – so Fachleute – habe es mit 130 Seiten eine so gut begründete Planfeststellung gegeben, die auf alles und jedes Rücksicht genommen habe. Und noch nie habe es einen so langen Prozess um einen so relativ simplen Straßenbau gegeben.

Es scheint, als seien in diesem Prozess einige Maßstäbe nicht mehr im Blick, und der Blick für das Wesentliche verloren gegangen. Gutes Recht hat auch etwas mit Augenmaß zu tun. Dem gestandenen Anwalt der Kläger müsste das eigentlich klar sein. Und auch diese Frage muss erlaubt sein: Wurde in diesem Verfahren von dem Anwalt der Kläger – vielleicht sogar auf deren Wunsch – das Gericht mit einem Verfahren beschäftigt, das überhaupt nicht nötig gewesen wäre, wenn die Erfahrung aus anderen – bereits gescheiterten - Verfahren berücksichtigt worden wären."

 

Artikel und Kommentar veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verfassers Bernd Otto Kuntze.

Anlage: 4758-ARTIKEL 0110.pdf

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