vom 22.11.2017 13:28:38 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2017

1. Der Markt Burtenbach schließt mit der Firma beefuture einen Kooperationsvertrag zum Nachhaltigkeitsprojekt „Unternehmen bieten Bienen ein Zuhause“. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit nutzt der Markt Burtenbach eine größere gemeindeeigene Streuobstwiese nördlich des Burtenbacher Schlosses zur Ansiedlung von bis zu 4 Bienenvölkern. Die professionelle Betreuung der Bienen wird von beefuture übernommen und gewährleistet. Enthalten sind alle imkerlichen Leistungen, von der behördlichen Registrierung bis hin zur artgerechten Überwinterung. Der überschüssige Honig den die Bienenvölker nicht für die Überwinterung benötigen, wird dem Markt Burtenbach jedes Jahr in Gläsern mit ihrem Logo zur Verfügung gestellt.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Neubau von drei Produktionshallen und einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1130 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller Fa. Stern Metallbau GmbH, Hasan Yildiz, Industriestraße 36, Burtenbach

2.2 Einbau von 5 Wohnungen in die ehemalige Gaststätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 der Gemarkung Kemnat, Hagenrieder Str. 1, Kemnat; Antragsteller: Kerler Dagmar und Johann, Grenzhofstraße 39, Memmingen

3. Die Satzung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wird in der vorliegenden Fassung mit Wirkung zum 01.12.2017 neu erlassen. Im Anhang des Mitteilungsblattes Nr. 48 ist die Satzung abgedruckt.

4. Der erste Bürgermeister Kempfle gab einen Rückblick zu den sehr positiv verlaufenen Bürgerversammlungen in allen drei Ortsteilen.

vom 24.10.2017 13:31:02 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2017

  1. Architekt Lux erläuterte dem Gremium die Fortschritte der Bauarbeiten am Rathaus. Die Dachdeckerarbeiten sind größtenteils abgeschlossen, so dass der Baukran spätestens in 2 Wochen abgebaut werden kann. Dann wird die Hauptstraße wieder beidseitig befahrbar sein. Nach einer umfassenden Beratung des Architekten und unter Beachtung denkmalpflegerischer Vorgaben entschied das Gremium, dass an der Außenfassade des Rathauses ein Kellenwurfputz mit einer 9 mm Körnung angebracht wird.
  2. Der Marktgemeinderat Burtenbach stellte die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 23.10.2017, mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungsplanung dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorzulegen.
  3. Der Marktgemeinderat Burtenbach beschloss den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Am Leitenhölzle“ einschließlich Satzung, Begründung, Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 23.10.2017 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit bekannt zu machen.
  4. Der Marktgemeinderat Burtenbach beschloss den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „In der Steige“ in Kemnat zum Zwecke der Nutzbarmachung innerörtlicher Brachflächen und zur Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche als Bebauungsplan der Innenentwicklung, und zwar im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.
  5. Es ist beabsichtigt, die gemeindlichen Feldwege bzw. Feldwegteile Fl.Nrn. 979/1 (Teilfläche), 1027, 1027/1 (Teilfläche) und 1055/2 (Teilfläche), der Gemarkung Burtenbach einzuziehen, da diese ihre verkehrsrechtliche Bedeutung verloren haben, aufgrund der Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Kögel Trailer GmbH & Co.KG. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.
  6. Es ist beabsichtigt, die öffentliche Verkehrsfläche Fl.Nr. 1079 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach (Lindenweg) einzuziehen, da diese ihre verkehrsrechtliche Bedeutung verloren hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.
  7. Zur Sanierung der Johanneskirche in Burtenbach, Bauabschnitt I, wird ein Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten gewährt.
  8. Zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses am Wohnhaus, Fl.Nr. 262 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Antragsteller: Winfried Martin, Hauptstraße 47, Burtenbach

vom 27.09.2017 13:10:26 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017

  1. Architekt Lux unterrichtete das Gremium ausführlich über den Sachstand der Sanierung. Bis Ende Oktober sollen die Arbeiten am Dach des Rathauses abgeschlossen sein. Je nach Witterung ist die Fertigstellung der Außenfassade zum Jahresende vorgesehen. Aktuell beginnen nun auch die Verputzarbeiten im Inneren des Gebäudes. Angesprochen wurden auch, dass die tatsächlich bisher angefallenen Baukosten der Kalkulation entsprechen.
  2. Zum Anbau an das bestehende Wohnhaus und dem Umbau der bestehenden Garage zu einem Wohnraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 2606/9 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Antragsteller: Andrea und Volker Pfaudler, Äußerer Krautgartenweg 29, Burtenbach
  3. Der TSV Burtenbach erhält für die Anschaffung einer Flutlichtanlage am Tennisplatz, einer neuen Küche im TSV Vereinsheim und eines Ballfangnetzes am Sportplatz einen Zuschuss in Höhe von 2.522,90 Euro.

vom 16.08.2017 13:39:35 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.08.2017

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte den Entwurf zu der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Gewerbegebietes einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 14.08.2017 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

2. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigte den Entwurf des Bebauungsplanes „Am Leitenhölzle“ einschließlich Satzung, Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 14.08.2017 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

3. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

3.1 Zum Antrag auf Einlagerung von Verfüllmaterial bis zum Zuordnungswert Z 1.2 auf dem westlichen Grundstücksteil der Fl.Nr. 520/1 der Gemarkung Oberwaldbach durch die Fa. Lorenz Leitenmaier KG; Fuggerstr. 39, 86473 Ziemetshausen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3.2 Zur Nutzungserweiterung der bestehenden, neugebauten Halle für Offentierhaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. 954 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Antragsteller: Thomas Pfaudler, Fichtenweg 1, 89349 Burtenbach

4. Zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Höhenweg-Erweiterung“ des Marktes Münsterhausen erhebt der Markt Burtenbach keine Einwendungen.

5. Zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ehemaliger Gewerbepark Jettingen“ des Marktes Jettingen-Scheppach erhebt der Markt Burtenbach keine Einwendungen.

6. Der 1. FC Kemnat erhält für Malerarbeiten am Sportheim in Kemnat einen Zuschuss in Höhe von 825,00 Euro.

7. Folgender Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.07.2017 wird öffentlich bekanntgegeben:

Im Rahmen der Sanierung des Rathauses wurde der Auftrag für sämtliche Innentüren und die komplette Inneneinrichtung an die Fa. Bacher aus Dillingen in Höhe von brutto 373.719,50 € vergeben.

vom 18.07.2017 10:27:58 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017

1. Die Mitglieder des Gemeinderates trafen sich am Rathaus zu einer Baustellenbegehung. Architekt Lux erläuterte dem Gremium den Stand der Sanierungsmaßnahmen und gab einen Ausblick auf die anstehenden Bauabschnitte.

2. 2. Bürgermeister Hugo Ganser wird mit sofortiger Wirkung zum Seniorenbeauftragten des Marktes Burtenbach ernannt.

3. Der Musikverein Burtenbach erhält zur Anschaffung eines neuen Paukensatzes und einer B-Tuba einen Zuschuss in Höhe von 1.822,50 Euro.

4. Der Musikverein Kemnat erhält zur Anschaffung von Trachtenerweiterungen einen Zuschuss in Höhe von 101,03 Euro.

vom 20.06.2017 10:36:40 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017

  1. Mit den vorgestellten Planungen zum Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 20 zwischen Oberwaldbach und Ried besteht Einverständnis.
  2. Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück   Fl.Nr. 23 der Gemarkung Kemnat wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Antragsteller: Ignaz Eröss, Pfarrstraße 16, 87745 Eppishausen
  3. Zur Verlängerung des Antrags auf Herstellen eines Gewässers durch Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 684, 685 und 686 der Gemarkung Oberwaldbach durch die Firma Georg Kranzfelder GmbH & Co. KG, Zusmarshausen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  4. Zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hagenried - Am Brühl“ des Marktes Münsterhausen erhebt der Markt Burtenbach keine Einwendungen.

vom 17.05.2017 13:33:43 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017

1. Architekt Lux erläuterte dem Gremium den Stand der Sanierungsmaßnahmen und gab einen Ausblick auf die anstehenden Bauabschnitte.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1.  Nutzungsänderung des Erdgeschosses mit Ladenerweiterung und Ladeneinbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 288 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Allgaier Siegfried und Andrea, Hauptstraße 92, Burtenbach.

2.2. Neubau einer Trockenkammer auf dem Grundstück Fl.Nr.1083 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Fa. Kögel Trailer GmbH & Co.KG, Industriestraße 1, Burtenbach.

3. Der 1. FC Kemnat erhält zur Renovierung der Duschräume im Sportheim Kemnat einen Zuschuss in Höhe von 794,92 Euro.

vom 25.04.2017 13:27:55 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017

1. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

1.1 Errichtung von zwei 4-Familienhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 195 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Christoph Grolik, Pfarrer-Kempter-Straße 2, Kammeltal

1.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 6/4 der Gemarkung Oberwaldbach; Antragsteller: Kathrin und Michael Wanner, An der Holzstraße 8, Oberwaldbach

2. Mit der gemeinsamen Erstellung eines „Integralen Hochwasserschutzkonzeptes“ für die Ortsteile Oberwaldbach des Marktes Burtenbach und Ried des Marktes Jettingen-Scheppach unter der Federführung des Marktes Burtenbach besteht grundsätzlich Einverständnis.

3. Die Marktgemeinde Burtenbach beschließt den Beitritt zum Zweckverband Hallenbad Nord zum 01.07.2017.

4. Der Marktgemeinderat billigte die Vorentwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 24.04.2017 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

5. Der Marktgemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung zum Bebauungsplan „Am Leitenhölzle“ in der Fassung vom 24.04.2017 zu und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird um die Fl.Nrn. 1105, 1105/1 und 1129, jeweils Teilflächen, der Gemarkung Burtenbach erweitert.

6. Folgender Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.03.2017 wird öffentlich bekanntgegeben: Zur Sanierung des Rathauses wurde der Auftrag für die Fenster- und Türarbeiten (Außen) an die Fa. Wipfler aus Wörleschwang in Höhe von brutto 133.725,66 € vergeben.

vom 21.03.2017 15:31:55 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2017

  1. Architekt Lux informierte ausführlich über die Baufortschritte am Rathaus und erläuterte dem Gremium die nächsten Arbeitsschritte. Er stellte fest, dass die Arbeiten sehr gut voran gehen und voll im Zeitplan liegen. Zudem wurde festgelegt, dass die Eingangstüre mit einem großen Gemeindewappen versehen wird. In die Betonbrüstung im Eingangsbereich wird der Schriftzug „Marktgemeine Burtenbach“ eingelassen.
  2. Der Haushaltplan des Marktes Burtenbach samt des Wirtschaftsplanes des GEW Burtenbach für das Jahr 2017 wurde gebilligt. Die Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.
  3. Es wird festgestellt, dass der gemeindeeigene Feldweg Fl.Nr. 389 der Gemarkung Oberwaldbach (nördliche Teilfläche) aufgrund der Erschließung des Baugebietes „Wiegenfeld II, 2. Bauabschnitt“ in Oberwaldbach jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verloren hat. Er wird deshalb mit Wirkung zum 01.04.2017 eingezogen.
  4. Zum Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 48 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; Antragsteller: Ignac Eröss, Pfarr-Straße 16, 87745 Eppishausen
  5. Die Anschaffung eines Lichtgewehrs und einer Lichtpistole für den Schützenverein Burtenbach 1897 e.V. wird mit einem Betrag von insgesamt 545,85 Euro bezuschusst.

vom 15.02.2017 09:48:18 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017

  1. Das Gremium traf sich auf der Baustelle des Rathauses zu einer Baustellenbegehung. Mittlerweile sind alle Abbrucharbeiten im Gebäude abgeschlossen und teilweise sind bereits neue Wände bzw. Türdurchbrüche geschaffen worden. Architekt Lux erläuterte dem Gremium die bereits ausgeführten und die anstehenden Arbeitsschritte am Rathaus.
  2. Es wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Gewerbegebietes, westlich der Staatsstraße 2025 (alt) in Burtenbach, beschlossen. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 1130 und 1131 der Gemarkung Burtenbach.
  3. Das Gremium stimmte der Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Leitenhölzle“ zur Ausweisung eines Gewerbegebietes zu. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Fl.Nr. 1130 der Gemarkung Burtenbach.
  4. Der Kostenvereinbarung zur Erstellung einer räumlichen Fachplanung in der Ländlichen Entwicklung sowie einer Planung Grünordnung/Dorfökologie für das Ortszentrum Burtenbach wurde zugestimmt. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, diese zu unterzeichnen.
  5. Der Erlass einer Satzung über die Verleihung von Ehrungen und Auszeichnungen wurde in der vorliegenden Form vom Gremium beschlossen. Sie tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. Im Anhang des Mitteilungsblattes Nr. 9 wird die Satzung abgedruckt.
  6. Zur Errichtung von 2 Dachgauben in einem Einfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 29/3 der Gemarkung Kemnat wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; Antragsteller: Bernd Baumgartner, Waldheimer Str. 7, Kemnat
  7. Folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen werden öffentlich bekanntgegeben:           
      Aus der Sitzung vom 23.01.2017:
      Zur Sanierung des Rathauses wurden folgende Auftragsvergaben beschlossen:
  1. Bodenbelagsarbeiten: Fa. Lebkuchen, Möttingen, brutto 134.131,43 Euro
  2. Putz-, Stuck- und Malerarbeiten: Fa. Mengele, Blindheim, brutto 114.551,44 Euro
  3. Gerüstbauarbeiten, Fa. Söll, Neusäß, brutto 31.881,53 Euro

 

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