Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2020
1. Der Marktgemeinderat billigt die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 09.03.2020 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).
2. Der Marktgemeinderat billigt die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Untere Breite X“ in der Fassung vom 09.03.2020 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).
3. Mit der überarbeiteten Entwurfsplanung des Architekten Martin Brenner für Anbau an den Kindergarten “Haus der kleinen Hände“ besteht Einverständnis. Er wird beauftragt, auf Grundlage dieser Entwurfsplanung, den Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Günzburg einzureichen.
4. Zu folgenden Baugesuchen wurde wie folgt Beschluss gefasst:
4.1 Zum Trockenabbau mit Wiederverfüllung von Material bis zur Zuordnungsstufe Z 1.2 auf den Fl.Nrn. 389/1, 389/2, 393, 409/3, 475, 476 und 477 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
4.2 Zum Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zum Trockenabbau von Kies und Sand auf den Grundstücken Fl.Nrn. 516, 517 und 518 der Gemarkung Oberwaldbach um weitere 20 Jahre wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
5. Der Markt Burtenbach beschließt als alleiniger Sachaufwandsträger für die Grundschule Burtenbach und als gemeinsamer Sachaufwandsträger mit dem Markt Jettingen-Scheppach für die Mittelschule Jettingen-Scheppach den Beitritt zu einem Zweckverband „Digitale Schulen Landkreis Günzburg“ auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes vom 13.02.2020.
6. Folgender Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.02.2020 wird öffentlich bekanntgegeben: Der Auftrag zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Burtenbach wurde an die Fa. LS Bau, Ziemetshausen zum Angebotspreis von 2.556.169,55 Euro vergeben. Der Baubeginn ist ab dem 16.03.2020 vorgesehen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für den 18.12.2020 vertraglich vereinbart.