vom 25.06.2020 07:58:25 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020

  1. Zur Büroerweiterung durch Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 237 der Gemarkung Burtenbach, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Hauptstraße 71, Burtenbach
  2. Mit der Änderung zur Planfeststellung zum Hochwasserschutzprojekt Balzhausen/Ursberg, zu den Maßnahmen im Bereich des Teilungswehres Mindelzell, besteht Einverständnis. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
  3. Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Baumhotel Kammelauwald Behlingen“ der Gemeinde Kammeltal, 2. Änderung, erhebt der Markt Burtenbach keine Einwendungen.

 

vom 19.06.2020 11:26:56 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2020

  1. Die 5 neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Franz Bader, Michael Eckert, Philipp Nachtrub, Walter Öchsle und Harald Plersch wurden vom 1. Bürgermeister Roland Kempfle vereidigt.
  2. Der Gemeinderat beschloss, dass aus seiner Mitte zwei weitere Bürgermeister gewählt werden.
  3. In einer geheimen Wahl wurde Hugo Ganser zum 2. Bürgermeister und Erwin Stöffel zum 3. Bürgermeister gewählt.
  4. Im Anschluss an die Wahl vereidigte 1. Bürgermeister Roland Kempfle die beiden weiteren Bürgermeister.
  5. Der Gemeinderat beschloss die Satzung zu den Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (siehe Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 21/2020).
  6. Desweiteren wurde eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat beschlossen.
  7. Die Ausschüsse nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurden wie folgt besetzt:

 

Personalausschuss:

Fraktion

Ausschussmitglied

Stellvertreter

Bürger reden mit

Stefan Ketterle

Nicol Seitz

FWV Burtenbach

Michael Eckert

Christina Scherer

Bürgerliste Burtenbach

Ernst Bommer

Philipp Nachtrub

FWG Kemnat

Hugo Ganser

Harald Plersch

 

Grundstücks- und Bauausschuss:

Fraktion

Ausschussmitglied

Stellvertreter

Bürger reden mit

Alfred Bigelmaier

Stefan Ketterle

 

Gerhard Schuler

Erwin Stöffel

FWV Burtenbach

Walter Öchsle

Christina Scherer

 

Michael Eckert

Sebastian Rommel

Bürgerliste Burtenbach

Niko Dumerth

Ernst Bommer

FWG Kemnat

Franz Bader

Harald Plersch

 

Werkausschuss:

Fraktion

Ausschussmitglieder

Stellvertreter

Bürger reden mit

Stefan Ketterle

Nicol Seitz

 

Erwin Stöffel

Gerhard Schuler

FWV Burtenbach

Christina Scherer

Bernhard Bohnacker

 

Sebastian Rommel

Michael Eckert

Bürgerliste Burtenbach

Niko Dumerth

Philipp Nachtrub

FWG Kemnat

Hugo Ganser

Franz Bader

 

Rechnungsprüfungsausschuss:

Fraktion

Ausschussmitglieder

Stellvertreter

Bürger reden mit

Nicol Seitz

Alfred Bigelmaier

 

Gerhard Schuler

Erwin Stöffel

FWV Burtenbach

Sebastian Rommel

Bernhard Bohnacker

 

Michael Eckert

Christina Scherer

Bürgerliste Burtenbach

Ernst Bommer

Philipp Nachtrub

FWG Kemnat

Harald Plersch

Franz Bader

 

 

  1. Als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Herr Nicol Seitz gewählt. Die Stellvertretung wurde an Herrn Harald Plersch übertragen.
  2. Zum Jugendbeauftragten der Marktgemeinde Burtenbach wurde Herr Philipp Nachtrub bestimmt.
  3. Die Beschlussfassung über die Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten für die Marktgemeinde Burtenbach wurde zunächst zurückgestellt.
  4. Zum Seniorenbeauftragten der Marktgemeinde Burtenbach wurde Herr Hugo Ganser bestimmt.
  5. In den Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen wurden als Vertreter folgende Gemeinderatsmitglieder entsandt: 1. Bürgermeister Roland Kempfle, 2. Bürgermeister Hugo Ganser, 3. Bürgermeister Erwin Stöffel und Gemeinderatsmitglied Bernhard Bohnacker.
  6. Das Gremium bestellte 1. Bürgermeister Roland Kempfle für die Wahlperiode 2020/2026 zum Eheschließungsstandesbeamten.

 

vom 02.06.2020 13:52:35 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020

1. Es ist beabsichtigt, eine Teilfläche der öffentlichen Verkehrsfläche Fl.Nr. 417/2 Gemarkung Burtenbach einzuziehen, da diese ihre verkehrsrechtliche Bedeutung verloren hat. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoss mit Erstellung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 86 der Gemarkung Kemnat; Bauort: Kemnat, St.-Georg-Weg 16

2.2 Teilabbruch mit Neu- und Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 137 der Gemarkung Kemnat;Bauort: Kemnat, Zur Mindel 3

vom 23.04.2020 07:53:30 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2020

 

  1. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Entwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 21.04.2020, mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Unterlagen eingearbeiteten werden und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
  2. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Entwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet und Sondergebiet Freiflächenphotovoltaik Bildhölzle“ in der Fassung vom 21.04.2020, mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Unterlagen eingearbeitet werden und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
  3. Der Haushalt des Marktes Burtenbach samt Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wurde gebilligt. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.
  4. Zum Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 65 der Gemarkung Kemnat wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Kemnat, Kemnater Straße 34
  5. Am 06.03.2020 fand die Neuwahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Burtenbach statt. Nach Art. 8 Abs. 4 des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wurden die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Burtenbach mit dem 1. Kommandanten Herrn Florian Dolde und dem 2. Kommandanten Herrn Sven Roschmann formal bestätigt.
  6. Zur Erneuerung der Vereinstracht erhält der Schützenverein Burtenbach 1897 e.V. einen Zuschuss in Höhe von 894,75 Euro
  7. Im Zuge der Erneuerung der Burtenbacher Ortsdurchfahrt soll die Ortsmitte durch die Bepflasterung im Gehwegbereich aufgewertet werden. Die in der Sitzung ausgewählte Pflasterart wird beidseitig, beginnend vom Kriegerdenkmal bis zur Bushaltestelle Ortsmitte verlegt. Zudem werden an den Bushaltestellen der Ortsdurchfahrt die Buswarthäuschen erneuert. Diese sollen im Stil der bestehenden Bushaltestelle an der Ortsmitte Ost errichtet werden.

                                                                                   

vom 12.03.2020 08:46:19 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2020

1. Der Marktgemeinderat billigt die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 09.03.2020 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

2. Der Marktgemeinderat billigt die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Untere Breite X“ in der Fassung vom 09.03.2020 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

3. Mit der überarbeiteten Entwurfsplanung des Architekten Martin Brenner für Anbau an den Kindergarten “Haus der kleinen Hände“ besteht Einverständnis. Er wird beauftragt, auf Grundlage dieser Entwurfsplanung, den Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Günzburg einzureichen.

4. Zu folgenden Baugesuchen wurde wie folgt Beschluss gefasst:

4.1  Zum Trockenabbau mit Wiederverfüllung von Material bis zur Zuordnungsstufe Z 1.2 auf den Fl.Nrn. 389/1, 389/2, 393, 409/3, 475, 476 und 477 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4.2  Zum Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zum Trockenabbau von Kies und Sand auf den Grundstücken Fl.Nrn. 516, 517 und 518 der Gemarkung Oberwaldbach um weitere 20 Jahre wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

5. Der Markt Burtenbach beschließt als alleiniger Sachaufwandsträger für die Grundschule Burtenbach und als gemeinsamer Sachaufwandsträger mit dem Markt Jettingen-Scheppach für die Mittelschule Jettingen-Scheppach den Beitritt zu einem Zweckverband „Digitale Schulen Landkreis Günzburg“ auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes vom 13.02.2020.

6. Folgender Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.02.2020 wird öffentlich bekanntgegeben: Der Auftrag zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Burtenbach wurde an die Fa. LS Bau, Ziemetshausen zum Angebotspreis von 2.556.169,55 Euro vergeben. Der Baubeginn ist ab dem 16.03.2020 vorgesehen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für den 18.12.2020 vertraglich vereinbart.

vom 18.02.2020 09:11:25 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2020

1. Mit der vorgestellten Erschließungsplanung für die Gewerbefläche „Im Tal“ in Kemnat besteht Einverständnis. Die Ausschreibungen hierzu sind baldmöglichst vorzunehmen.

2. Der Gebäudekomplex Vereinsheim/Feuerwehrhaus in Oberwaldbach wird im beschriebenen Umfang saniert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bauantrag beim Landratsamt einzureichen, Zuschussanträge zu stellen und die notwendigen Ausschreibungen der Gewerke vorzunehmen.+

3. Zu folgenden Baugesuchen wurde wie folgt Beschluss gefasst:

3.1 Zur Erstellung einer Maschinenhalle, einer Heulagerhalle und eines Schafstalles auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2813 und 2814 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen für den Fall erteilt, dass eine landwirtschaftliche Privilegierung festgestellt wird. Bauort: Mühlstraße, B

3.2 Gegen die Nutzung des gemeindeeignen Feldweges Fl.Nr. 408 der Gemarkung Burtenbach zur Abfuhr von Rohstoffen aus der firmeneigenen Sandgrube der Firma Dumerth bestehen keine Einwände.

3.3 Zum Neubau einer Produktionshalle auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 635 der Gemarkung Kemnat wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4. Die Oldtimerfreunde Kemnat-Mindeltal erhalten zur Anschaffung einer Alarmanlage für das „Museum im Dorf“ in Kemnat einen Zuschuss in Höhe von 465,28 Euro.

vom 21.01.2020 13:50:10 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

1. Der Gemeinderat stellte den Jahresverlust des GEW mit – 287.324,26 Euro fest.

2. Zum Abbau von sandig kiesigem Schüttmaterial auf dem Grundstück Fl.Nr. 3939 (vormals Fl.Nrn. 402, 403) der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

3. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 20.01.2020 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

4. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Bildhölzle“ in der Fassung vom 20.01.2020 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

5.Um einem Flächenverbrauch im Außenbereich für Zwecke der Siedlungsentwicklung entgegenzuwirken, verpflichtet sich der Markt Burtenbach in allen Ortsteilen vorrangig auf Möglichkeiten der Innenentwicklung zu setzen. Ausgehend von bereits identifizierten oder noch zu lokalisierenden Innenentwicklungspotentialen sollen vorrangig Brachen, Baulücken im Innenbereich und Gebäudeleerstände verwendet werden, um den Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen zu decken. Die Neuausweisung von Bauflächen wird auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert.

6.Bürgermeister Kempfle berichtete über die ausführlichen Erläuterungen von Architekt Lux zu den Gesamtkosten der Rathaussanierung aus letzter nichtöffentlicher Sitzung. Nach Abgleich der  entstandenen Mehrkosten mit den bei einigen Positionen zu verzeichnenden Einsparungen bei einzelnen Gewerken verbleibt ein Mehraufwand von 662.000 Euro. Diese Mehrkosten konnten in allen Positionen schlüssig erklärten werden und waren plausibel und nachvollziehbar. Der zusätzliche Aufwand war aufgrund der vorherrschenden Bausubstanz und nach Berücksichtigung von Änderungswünschen des Gemeinderates alternativlos und unausweichlich entstanden. Es bestehen seitens der Gemeinderates nicht die geringsten Zweifel an der ordnungsgemäßen Bauausführung und an der Notwendigkeit der getätigten Ausgaben. Auch der Vorwurf eines „Gschmäckle“ konnte unwidersprochen und vollständig entkräftet werden. 

7. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2019 zur Entwicklung der Gemeindebücherei wohlwollend zur Kenntnis und bedankte sich beim Büchereipersonal für die engagierte Arbeit.

vom 11.12.2019 09:36:19 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019

1. Mit der vorgestellten Vorentwurfsplanung des Architekten Martin Brenner für den Anbau an den Kindergarten “Haus der kleinen Hände“ bestand Einverständnis. Er wurde beauftragt, auf Grundlage der Vorentwurfsplanung die detaillierte Planung des Bauvorhabens auszuarbeiten, mit allen Beteiligten abzustimmen und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

2. Die Bläserschule Mindeltal wurde in Musikzentrum Mindeltal umbenannt und die Stadt Burgau als dritter Träger dieses Vereins mit aufgenommen. Der Rahmenvereinbarung zum Musikzentrum Mindeltal zwischen der Stadt Burgau und den Märkten Jettingen-Scheppach und Burtenbach wurde zugestimmt.

3. Zu folgenden Baugesuchen wurde wie folgt Beschluss gefasst:

3.1 Zum Tekturantrag bezüglich der Aufstockung der Meisterbüros in den Hallen und dem Standortwechsel der Siloanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1141 der Gemarkung Burtenbach. wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3.2 Zur Bauvoranfrage bezüglich des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 51 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein gleichlautender Bauantrag eingereicht wird.

3.3 Zum Abbau von sandig kiesigem Schüttmaterial auf dem Grundstück Fl.Nr. 3939 (vormals Fl.Nrn. 402, 403) der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

3.4 Zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 5/1 der Gemarkung Kemnat wurde das gemeindliche Einvernehmen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Buchfeld“ hinsichtlich der Höhe des Kniestocks, erteilt.

4. Mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller, Entwurf vom 23.07.2019, bestand Einverständnis.

5. Der Markt Burtenbach bewirbt sich um den Einsatz des Spielmobiles in den Sommerferien für minimal 3, höchstens 5 Tage und übernimmt die hierfür anfallenden Kosten. Es wird für jedes Kind eine Teilnehmergebühr von 5 Euro/Tag erhoben.

6. Es wurde festgestellt, dass die Teilflächen der öffentlichen Verkehrsflächen Fl.Nrn. 1331/1, 1331/2 (alle vormals Fl.Nr.1331) und 1336/1 der Gemarkung Kemnat jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verloren haben. Die Verkehrsflächen werden deshalb mit Wirkung zum 01.01.2020 eingezogen.

7. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2018 mit einem Betrag von 8.644.988,01 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 9.703.640,46 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt von 18.348.628,47 Euro fest. Darin ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 2.925.073,01 Euro enthalten. Der Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV beträgt 6.577.194,07 Euro. Der Gesamtbetrag der unerledigten Vorschüsse beträgt 0 Euro, der Verwahrgelder 509,64 Euro.

8. Der Marktgemeinderat nahm das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung im GEW Burtenbach für das Jahr 2018 zur Kenntnis.

9. Der erste Bürgermeister Kempfle gab einen kurzen Rückblick zu den Bürgerversammlungen in allen drei Ortsteilen.

10. Der Hartplatz an der Mehrzweckhalle wird ausgebessert. Die Verwaltung wurde gebeten, nach Vorliegen entsprechender Angebote, die Auftragsvergabe für eine der nächsten Gemeinderatssitzung vorzubereiten.

11. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden für das Jahr 2020 auf 370 % festgesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer für das Jahr 2020 wird auf 310 % festgesetzt.

vom 06.11.2019 08:23:15 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.11.2019

  1. Der Markt Burtenbach stellt den Bebauungsplan „Beim Bildhölzle“ auf und ändert hierzu den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes. Der Geltungsbereich für die Aufstellung des Bebauungsplanes umfasst jeweils Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 1105, 1158, 1143 bis 1148, alle Gemarkung Burtenbach. Der Geltungsbereich für die Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst jeweils Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 1158, 1143 bis 1148, alle Gemarkung Burtenbach. Sämtliche Kosten der Bauleitplanung haben die Antragsteller zu tragen. Bedingung für die Durchführung der beiden Verfahren ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Marktgemeinde Burtenbach und den jeweiligen Antragstellern.
  2. Der Markt Burtenbach beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Leitenhölzle“ und ändert hierzu den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zum Zwecke der Ausweisung eines Gewerbegebietes. Der Geltungsbereich für die Änderung des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 1105/1 (Teilfläche), 1125 (Teilfläche), 1127, 1129 (Teilfläche), 1129/1, alle Gemarkung Burtenbach. Der Geltungsbereich für die Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 112. Sämtliche Kosten der Bauleitplanung hat der Antragsteller zu tragen. Bedingung für die Durchführung der beiden Verfahren ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Marktgemeinde Burtenbach und dem Antragsteller.
  3. Zum Lehm- und Sandabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 521 und 522 der Gemarkung Oberwaldbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  4. Der Ergänzung des bestehenden Vertrages zur Nutzung des Sportgeländes in Burtenbach zwischen dem Markt Burtenbach und dem TSV Burtenbach e. V. wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
  5. Für die Kommunalwahlen 2020 wird Frau Jennifer Hack als Wahlleiterin, Frau Gerda Klimmeck als stv. Wahlleiterin bestellt.
  6. Zur Errichtung eines neuen Ballfangzaunes am Trainingsplatz erhält der FVgg. Oberwaldbach-Ried einen Zuschuss in Höhe von 920,42 Euro.

vom 14.10.2019 09:14:34 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.10.2019

1. Seit der letzten Gebührenerhöhung zum 01.01.2010 sind die Kosten für das Personal und die Unterhaltung der wassertechnischen Anlagen jährlich zwischen 4 – 7 % gestiegen. Insgesamt darf man von einer Kostensteigerung im Bereich der Wasserversorgung in den letzten 9 Jahren von ca. 50 % ausgehen. Gleichzeitig ist der Wasserbrauch im Gemeindegebiet in den vergangenen Jahren leicht rückläufig.

Darüber hinaus musste im Zuge der anstehenden Sanierung der Hauptstraße in Burtenbach die über 80 Jahre alte Hauptwasserleitung komplett erneuert werden. Hierfür mussten 606.000 Euro aufgewendet werden.

Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sind die Kommunen verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben. Dementsprechend war eine Nachkalkulation der Beitrags- und Gebührensätze vorzunehmen. Der Kalkulationszeitraum umfasst einen Rückrechnung für die Jahre 2015 – 2018 und eine Vorausberechnung für die Zeit von 2019 bis 2023. Unter Zuhilfenahme der von einem Sachverständigenbüro ermittelten Zahlen ändern sich die Beiträge und Gebühren rückwirkend zum 01.01.2019 wie folgt

                                                                bis 31.12.2018                   ab 01.01.2019

Grundgebühr                                             48,00 €/Jahr                      72,00 €/Jahr  

Verbrauchsgebühr                                    1,35 €/m³                           2,09 €/m³

Beitrag Grundstücksfläche                       2,25 €/m²                           1,05 €/m²

Beitrag Geschossfläche                            6,29 €/m²                           4,88 €/m²

jeweils zzgl. 7 % Mehrwertsteuer.

2. Der Markt Burtenbach befürwortet als alleiniger Sachaufwandsträger für die Grundschule Burtenbach und als gemeinsamer Sachaufwandsträger mit dem Markt Jettingen-Scheppach für die Mittelschule Jettingen-Scheppach die Gründung eines Zweckverbandes „Digitale Schulen Landkreis Günzburg“ und sieht die dringende Notwendigkeit hier eine gemeinsame kommunale Lösung zu erarbeiten. Ein Beitritt zum Zweckverband wird angestrebt.

3. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

3.1 Neubau eines Doppelhauses mit zwei Fertiggaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 277 der Gemarkung Burtenbach; Bauort: Hauptstraße 76, Burtenbach

3.2 Neubau eines Carports mit zwei Abstellräumen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2606/9 und 2606/13 der Gemarkung Burtenbach; Bauort: Äußerer Krautgartenweg 29, Burtenbach

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