vom 22.09.2020 14:40:41 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2020

                                                                                        

  1. Der Markt Burtenbach stellt den Bebauungsplan „Schäferberg“ auf und ändert hierzu den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zum Zwecke der Ausweisung eines Baugebietes. Der Geltungsbereich für die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 876 (Teilfläche, Straße), 1001 (Teilfläche) und 1001/5, alle Gemarkung Burtenbach.
  2. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Entwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 21.09.2020 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
  3. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Entwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Untere Breite X“ in der Fassung vom 21.09.2020 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
  4. Kürzlich wurde die Ortsdurchfahrt Burtenbach vom Norden her bis zur Friedhofstraße fertig gestellt. Durch die Verringerung der Fahrbahnbreite in Verbindung mit der Aufweitung der Gehwegbreite wird sicherlich künftig eine zusätzliche Verkehrsberuhigung feststellbar sein. Eine weitere Möglichkeit der Verkehrsberuhigung zur Reduzierung der Geschwindigkeit im Ortszentrum wäre, die Vorfahrtregelungen Hauptstraße/Mühlstraße und Hauptstraße/Friedhofstraße zu verändern. So könnte künftig der Teil der Hauptstraße, die als Kreisstraße GZ1 durch den Ort führt, vorfahrtsberechtigt werden. Der Gemeinderat entschied, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die Änderung einer Vorfahrtsregelung, diese nicht zu verändern und die bisherige Regelung beizubehalten.
  5. Der Gemeinderat des Marktes Burtenbach beschloß die Aufstellung des Bebauungsplanes „Areal Schertlinhaus“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 131, 132, 132/4, 147/1 und 147/3 der Gemarkung Burtenbach.
  6. Der Bau eines Bike-/Dirt Parks war über mehrere Monate hinweg immer wieder Thema bei den Diskussionen im Gemeinderat. Nach einem förmlichen Antrag interessierter Biker an die Fraktionen im Gemeinderat vom 25.02.2020, wurde ein Fachplaner mit der Ausarbeitung eines Planungsvorschlages für solch eine Anlage auf dem in Frage kommenden Gelände beauftragt. Das Gremium entschied nach ausführlicher Beratung, dass der Markt Burtenbach den Bau eines Bike-/Dirt-Parks unterstützt, für den Fall, dass sich ein entsprechender Verein gründet bzw. sich ein Verein bereit erklärt, diese Sportart in sein Portfolio mit aufzunehmen. Die Unterstützung seitens des Marktes Burtenbach wird dabei folgendermaßen konkretisiert:
  • Unentgeltliche Überlassung des gemeindeeigenen Grundstücks (Vertrag) mit Unterstützung bei der Überlassung des Grundstücks durch den TSV Burtenbach (Gemeinsamer, unentgeltlicher Nutzungsvertrag)
  • Unterstützung im Baugenehmigungsverfahren
  • Bezuschussung der Baukosten im Rahmen der Vereinszuschussrichtlinien (40 % der Baukosten)
  • Für den Fall, dass die notwendigen Finanzmittel zur Finanzierung der Baukosten nicht vollständig aufgebracht werden können, erklärt sich der Markt Burtenbach bereit, diese über ein langfristiges, zinsloses Darlehen bereitzustellen. Das Erbringen entsprechender Nachweise wird dabei vorausgesetzt.
  1. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hände“ Burtenbach mit insgesamt 166 Betreuungsplätzen wurde vom Gemeinderat anerkannt und die Bedarfsnotwendigkeit zum An-/Neubau des Kindergartens festgestellt. Die Betreuungsplätze gliedern sich in vier Regelgruppen mit 100 Betreuungsplätzen, drei Krippengruppen mit 41 Betreuungsplätzen und einer Hortgruppe mit 25 Betreuungsplätzen. Durch die Baumaßnahme werden somit 76 neue Betreuungsplätze geschaffen, 27 Krippenplätze, 24 Kindergartenplätze und 25 Hortplätze.
  2. Es wurde festgestellt, dass der inzwischen abgemarkte öffentliche Feldweg Fl.Nr. 417/3 mit 647 m², vormals Feldwegteilfläche aus Fl.Nr. 417/2 der Gemarkung Burtenbach jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verloren hat. Die Verkehrsflächen werden deshalb mit Wirkung zum 01.10.2020 eingezogen.

vom 18.08.2020 11:13:54 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.08.2020

1. Im Rahmen der Flurneuordnungsverfahrens Burtenbach IV wurden verschiedene Feldwege neu gebaut, andere dafür aufgelöst und in die Feldflur integriert. Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ist diesen Änderungen durch Widmung und Entwidmung (Einziehung) der öffentlichen Feldwege bzw. Feldwegeteilflächen Rechnung zu tragen. Die im Rahmen der Flurneuordnung Burtenbach IV neu hergestellten Verkehrsflächen, werden öffentlich-rechtlich gewidmet. Die Widmungen werden mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam. Zugleich ist beabsichtigt, die in diesem Verfahren aufgelösten Verkehrsflächen einzuziehen, da diese ihre verkehrsrechtliche Bedeutung verloren haben. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.

2. Zur Erstellung einer Maschinenhalle, einer Heulagerhalle und eines Schafstalles auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2813 und 2814 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen für den Fall erteilt, dass eine landwirtschaftliche Privilegierung festgestellt wird.

3. Zur Ergänzung der Vereinstracht erhält der Musikverein Kemnat e.V. einen Zuschuss in Höhe von 627,30 Euro.

vom 24.07.2020 11:46:05 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2020

1. Der Marktgemeinderat stellte die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 20.07.2020, mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Planunterlagen eingearbeiteten werden, fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungsplanung dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorzulegen

2. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Entwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet und Sondergebiet Freiflächenphotovoltaik Bildhölzle“ in der Fassung vom 20.07.2020, mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Unterlagen eingearbeitet werden und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB). Hierbei können die Stellungnahmen nur noch zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen werden auf 14 Tage verkürzt (§ 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Darüber hinaus wird die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschränkt (§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB).

3. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

3.1 Abbruch und Neubau eines unterkellerten Bienenstandes sowie Neubau eines überdachten Lagerregales und einer Stützwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 131 der Gemarkung Oberwaldbach; Bauort: Oberwaldbach, Haldenweg 1

3.2 Bestehende bauliche Anlagen im Außenbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 635 der Gemarkung Burtenbach

4. Zum Bebauungsplan „Wohngebiet Inselweg“ des Marktes Münsterhausen, Entwurf in der Fassung vom 06.07.20, erhebt der Markt Burtenbach keine Einwendungen.

vom 25.06.2020 07:58:25 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020

  1. Zur Büroerweiterung durch Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 237 der Gemarkung Burtenbach, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Hauptstraße 71, Burtenbach
  2. Mit der Änderung zur Planfeststellung zum Hochwasserschutzprojekt Balzhausen/Ursberg, zu den Maßnahmen im Bereich des Teilungswehres Mindelzell, besteht Einverständnis. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
  3. Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Baumhotel Kammelauwald Behlingen“ der Gemeinde Kammeltal, 2. Änderung, erhebt der Markt Burtenbach keine Einwendungen.

 

vom 19.06.2020 11:26:56 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2020

  1. Die 5 neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Franz Bader, Michael Eckert, Philipp Nachtrub, Walter Öchsle und Harald Plersch wurden vom 1. Bürgermeister Roland Kempfle vereidigt.
  2. Der Gemeinderat beschloss, dass aus seiner Mitte zwei weitere Bürgermeister gewählt werden.
  3. In einer geheimen Wahl wurde Hugo Ganser zum 2. Bürgermeister und Erwin Stöffel zum 3. Bürgermeister gewählt.
  4. Im Anschluss an die Wahl vereidigte 1. Bürgermeister Roland Kempfle die beiden weiteren Bürgermeister.
  5. Der Gemeinderat beschloss die Satzung zu den Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (siehe Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 21/2020).
  6. Desweiteren wurde eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat beschlossen.
  7. Die Ausschüsse nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurden wie folgt besetzt:

 

Personalausschuss:

Fraktion

Ausschussmitglied

Stellvertreter

Bürger reden mit

Stefan Ketterle

Nicol Seitz

FWV Burtenbach

Michael Eckert

Christina Scherer

Bürgerliste Burtenbach

Ernst Bommer

Philipp Nachtrub

FWG Kemnat

Hugo Ganser

Harald Plersch

 

Grundstücks- und Bauausschuss:

Fraktion

Ausschussmitglied

Stellvertreter

Bürger reden mit

Alfred Bigelmaier

Stefan Ketterle

 

Gerhard Schuler

Erwin Stöffel

FWV Burtenbach

Walter Öchsle

Christina Scherer

 

Michael Eckert

Sebastian Rommel

Bürgerliste Burtenbach

Niko Dumerth

Ernst Bommer

FWG Kemnat

Franz Bader

Harald Plersch

 

Werkausschuss:

Fraktion

Ausschussmitglieder

Stellvertreter

Bürger reden mit

Stefan Ketterle

Nicol Seitz

 

Erwin Stöffel

Gerhard Schuler

FWV Burtenbach

Christina Scherer

Bernhard Bohnacker

 

Sebastian Rommel

Michael Eckert

Bürgerliste Burtenbach

Niko Dumerth

Philipp Nachtrub

FWG Kemnat

Hugo Ganser

Franz Bader

 

Rechnungsprüfungsausschuss:

Fraktion

Ausschussmitglieder

Stellvertreter

Bürger reden mit

Nicol Seitz

Alfred Bigelmaier

 

Gerhard Schuler

Erwin Stöffel

FWV Burtenbach

Sebastian Rommel

Bernhard Bohnacker

 

Michael Eckert

Christina Scherer

Bürgerliste Burtenbach

Ernst Bommer

Philipp Nachtrub

FWG Kemnat

Harald Plersch

Franz Bader

 

 

  1. Als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Herr Nicol Seitz gewählt. Die Stellvertretung wurde an Herrn Harald Plersch übertragen.
  2. Zum Jugendbeauftragten der Marktgemeinde Burtenbach wurde Herr Philipp Nachtrub bestimmt.
  3. Die Beschlussfassung über die Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten für die Marktgemeinde Burtenbach wurde zunächst zurückgestellt.
  4. Zum Seniorenbeauftragten der Marktgemeinde Burtenbach wurde Herr Hugo Ganser bestimmt.
  5. In den Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen wurden als Vertreter folgende Gemeinderatsmitglieder entsandt: 1. Bürgermeister Roland Kempfle, 2. Bürgermeister Hugo Ganser, 3. Bürgermeister Erwin Stöffel und Gemeinderatsmitglied Bernhard Bohnacker.
  6. Das Gremium bestellte 1. Bürgermeister Roland Kempfle für die Wahlperiode 2020/2026 zum Eheschließungsstandesbeamten.

 

vom 02.06.2020 13:52:35 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020

1. Es ist beabsichtigt, eine Teilfläche der öffentlichen Verkehrsfläche Fl.Nr. 417/2 Gemarkung Burtenbach einzuziehen, da diese ihre verkehrsrechtliche Bedeutung verloren hat. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoss mit Erstellung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 86 der Gemarkung Kemnat; Bauort: Kemnat, St.-Georg-Weg 16

2.2 Teilabbruch mit Neu- und Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 137 der Gemarkung Kemnat;Bauort: Kemnat, Zur Mindel 3

vom 23.04.2020 07:53:30 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2020

 

  1. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Entwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 21.04.2020, mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Unterlagen eingearbeiteten werden und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
  2. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Entwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet und Sondergebiet Freiflächenphotovoltaik Bildhölzle“ in der Fassung vom 21.04.2020, mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Unterlagen eingearbeitet werden und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
  3. Der Haushalt des Marktes Burtenbach samt Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wurde gebilligt. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.
  4. Zum Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 65 der Gemarkung Kemnat wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Kemnat, Kemnater Straße 34
  5. Am 06.03.2020 fand die Neuwahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Burtenbach statt. Nach Art. 8 Abs. 4 des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wurden die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Burtenbach mit dem 1. Kommandanten Herrn Florian Dolde und dem 2. Kommandanten Herrn Sven Roschmann formal bestätigt.
  6. Zur Erneuerung der Vereinstracht erhält der Schützenverein Burtenbach 1897 e.V. einen Zuschuss in Höhe von 894,75 Euro
  7. Im Zuge der Erneuerung der Burtenbacher Ortsdurchfahrt soll die Ortsmitte durch die Bepflasterung im Gehwegbereich aufgewertet werden. Die in der Sitzung ausgewählte Pflasterart wird beidseitig, beginnend vom Kriegerdenkmal bis zur Bushaltestelle Ortsmitte verlegt. Zudem werden an den Bushaltestellen der Ortsdurchfahrt die Buswarthäuschen erneuert. Diese sollen im Stil der bestehenden Bushaltestelle an der Ortsmitte Ost errichtet werden.

                                                                                   

vom 12.03.2020 08:46:19 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2020

1. Der Marktgemeinderat billigt die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 09.03.2020 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

2. Der Marktgemeinderat billigt die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Untere Breite X“ in der Fassung vom 09.03.2020 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

3. Mit der überarbeiteten Entwurfsplanung des Architekten Martin Brenner für Anbau an den Kindergarten “Haus der kleinen Hände“ besteht Einverständnis. Er wird beauftragt, auf Grundlage dieser Entwurfsplanung, den Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Günzburg einzureichen.

4. Zu folgenden Baugesuchen wurde wie folgt Beschluss gefasst:

4.1  Zum Trockenabbau mit Wiederverfüllung von Material bis zur Zuordnungsstufe Z 1.2 auf den Fl.Nrn. 389/1, 389/2, 393, 409/3, 475, 476 und 477 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4.2  Zum Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zum Trockenabbau von Kies und Sand auf den Grundstücken Fl.Nrn. 516, 517 und 518 der Gemarkung Oberwaldbach um weitere 20 Jahre wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

5. Der Markt Burtenbach beschließt als alleiniger Sachaufwandsträger für die Grundschule Burtenbach und als gemeinsamer Sachaufwandsträger mit dem Markt Jettingen-Scheppach für die Mittelschule Jettingen-Scheppach den Beitritt zu einem Zweckverband „Digitale Schulen Landkreis Günzburg“ auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes vom 13.02.2020.

6. Folgender Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.02.2020 wird öffentlich bekanntgegeben: Der Auftrag zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Burtenbach wurde an die Fa. LS Bau, Ziemetshausen zum Angebotspreis von 2.556.169,55 Euro vergeben. Der Baubeginn ist ab dem 16.03.2020 vorgesehen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für den 18.12.2020 vertraglich vereinbart.

vom 18.02.2020 09:11:25 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2020

1. Mit der vorgestellten Erschließungsplanung für die Gewerbefläche „Im Tal“ in Kemnat besteht Einverständnis. Die Ausschreibungen hierzu sind baldmöglichst vorzunehmen.

2. Der Gebäudekomplex Vereinsheim/Feuerwehrhaus in Oberwaldbach wird im beschriebenen Umfang saniert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bauantrag beim Landratsamt einzureichen, Zuschussanträge zu stellen und die notwendigen Ausschreibungen der Gewerke vorzunehmen.+

3. Zu folgenden Baugesuchen wurde wie folgt Beschluss gefasst:

3.1 Zur Erstellung einer Maschinenhalle, einer Heulagerhalle und eines Schafstalles auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2813 und 2814 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen für den Fall erteilt, dass eine landwirtschaftliche Privilegierung festgestellt wird. Bauort: Mühlstraße, B

3.2 Gegen die Nutzung des gemeindeeignen Feldweges Fl.Nr. 408 der Gemarkung Burtenbach zur Abfuhr von Rohstoffen aus der firmeneigenen Sandgrube der Firma Dumerth bestehen keine Einwände.

3.3 Zum Neubau einer Produktionshalle auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 635 der Gemarkung Kemnat wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4. Die Oldtimerfreunde Kemnat-Mindeltal erhalten zur Anschaffung einer Alarmanlage für das „Museum im Dorf“ in Kemnat einen Zuschuss in Höhe von 465,28 Euro.

vom 21.01.2020 13:50:10 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

1. Der Gemeinderat stellte den Jahresverlust des GEW mit – 287.324,26 Euro fest.

2. Zum Abbau von sandig kiesigem Schüttmaterial auf dem Grundstück Fl.Nr. 3939 (vormals Fl.Nrn. 402, 403) der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

3. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 20.01.2020 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

4. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Bildhölzle“ in der Fassung vom 20.01.2020 und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

5.Um einem Flächenverbrauch im Außenbereich für Zwecke der Siedlungsentwicklung entgegenzuwirken, verpflichtet sich der Markt Burtenbach in allen Ortsteilen vorrangig auf Möglichkeiten der Innenentwicklung zu setzen. Ausgehend von bereits identifizierten oder noch zu lokalisierenden Innenentwicklungspotentialen sollen vorrangig Brachen, Baulücken im Innenbereich und Gebäudeleerstände verwendet werden, um den Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen zu decken. Die Neuausweisung von Bauflächen wird auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert.

6.Bürgermeister Kempfle berichtete über die ausführlichen Erläuterungen von Architekt Lux zu den Gesamtkosten der Rathaussanierung aus letzter nichtöffentlicher Sitzung. Nach Abgleich der  entstandenen Mehrkosten mit den bei einigen Positionen zu verzeichnenden Einsparungen bei einzelnen Gewerken verbleibt ein Mehraufwand von 662.000 Euro. Diese Mehrkosten konnten in allen Positionen schlüssig erklärten werden und waren plausibel und nachvollziehbar. Der zusätzliche Aufwand war aufgrund der vorherrschenden Bausubstanz und nach Berücksichtigung von Änderungswünschen des Gemeinderates alternativlos und unausweichlich entstanden. Es bestehen seitens der Gemeinderates nicht die geringsten Zweifel an der ordnungsgemäßen Bauausführung und an der Notwendigkeit der getätigten Ausgaben. Auch der Vorwurf eines „Gschmäckle“ konnte unwidersprochen und vollständig entkräftet werden. 

7. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2019 zur Entwicklung der Gemeindebücherei wohlwollend zur Kenntnis und bedankte sich beim Büchereipersonal für die engagierte Arbeit.

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