vom 16.10.2018 09:27:07 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2018

1. Der Marktgemeinderat beschließt, dass grundsätzlich die Innenentwicklung für alle Ortsteile des Marktes Burtenbach präferiert wird. Erstes Projekt zur Umsetzung des erarbeiteten Konzeptes zur Räumlichen Fachplanung Ortszentrum Burtenbach ist die Sanierung/Erneuerung des „Bohnackergebäudes“ samt Außenanlagen. Für dieses Projekt und für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Burtenbach sind von geeigneten Architekturbüros Honorarangebote zur Erstellung einer zuschussfähigen Planung einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

2. Die T-Systems International GmbH (Telekom) erhält den Zuschlag für die Ausführung der Arbeiten zur Glasfaseranbindung der Grundschule Burtenbach.

3. Mit der Ergänzung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich „An der Kohlstatt“, „Bgm.-Faulbacher-Straße“ und am „Alten Sportplatz“ in Kemnat besteht Einverständnis. Das GEW Burtenbach wird mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt.

4. Mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung für die Zusammenarbeit im Datenschutz und zur Finanzierung eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten besteht Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterschreiben.

5. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

5.1 Einbau einer Wohnung in den ehemaligen Verkaufsladen auf dem Grundstück Fl.Nr. 261 der Gemarkung Burtenbach, Bauort: Hauptstraße 45, Burtenbach

5.2 Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 798/14 der Gemarkung Burtenbach; Bauort: Am Galgenberg 8, Burtenbach

6. Der Marktgemeinderat nimmt die Inhalte zur Neufassung der Satzung des Zweckverbandes „Hallenbad Nord“ zur Kenntnis.

vom 24.09.2018 10:23:55 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2018

1. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit fanden am 11.01.2018, 08.02.2018, 24.05.2018 und 26.07.2018 entsprechende Arbeitskreissitzungen zur räumlichen Fachplanung des Ortszentrums von Burtenbach statt,   bei denen die verschiedenen Themenfelder zur Weiterentwicklung und Gestaltung des Ortszentrums von Burtenbach diskutiert und aufbereitet wurden. Die Ergebnisse der Arbeitskreissitzungen wurden von  den Planern vom beauftragten Planungsbüro Kling Consult aus Krumbach vorgetragen und bilden die Grundlage für die staatliche Co-Finanzierung der einzelnen Maßnahmen. Mit dem vorgestellten Konzept zur räumlichen Fachplanung im Ortszentrum von Burtenbach bestand inhaltlich Einverständnis. Die weiteren Schritte zur Umsetzung eines ersten Projektes sollen zeitnah erfolgen. Hierzu wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1  Neubau eines Insektenlagers und Neubau von zwei Fertiggaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 342/6 in Burtenbach; Bauort: Quellenweg 3, Burtenbach

2.2  Abgrabung von Decklehmschichten auf den Grundstücken Fl.Nrn. 475, 476 und 477 der Gemarkung Burtenbach

vom 31.07.2018 10:36:30 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2018

1. Das Gremium traf sich auf der Baustelle des Rathauses zu einer Baustellenbegehung und konnte den angebrachten Innenputz, sowie den eingebauten Terrazzoboden in den Räumlichkeiten des Rathauses besichtigen. Mit der Montage des hölzernen Treppengeländers im Treppenhaus, der Innenbeleuchtung und den Türstöcken samt Türen in den Büroräumen, sowie den Sanitäranlagen in den Toiletten wurde bereits begonnen. Im Moment wird auch der Zugangsbereich zum Haupteingang erstellt. Hier soll die Fertigstellung bis Ende August erfolgen. Spätestens zum Jahresende ist der Wiedereinzug ins Rathaus geplant.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 267/4 der Gemarkung Burtenbach. Bauort: Feuerhausgasse, Burtenbach

2.2 Neubau einer Halle für landwirtschaftliche Zwecke auf dem Grundstück Fl.Nr. 225 der Gemarkung Oberwaldbach.

2.3 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 der Gemarkung Kemnat. Bauort: Kemnater Straße, Kemnat

vom 10.07.2018 15:14:30 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2018

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Torberg, 1. Änderung“ einschließlich Satzung und Begründung in der Fassung vom 09.07.2018, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit bekannt zu machen.

2. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Erweiterung – In der Steige, 1. Änderung“ einschließlich Satzung und Begründung in der Fassung vom 09.07.2018 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Da das Plangebiet an der Ortsdurchfahrt (Kreisstraße) liegt, fordert das Landratsamt Günzburg (Fachbereich Immissionsschutz) ein Lärmgutachten. Aufgrund dieser Forderung ist nach dem Vorliegen des Gutachtens eine erneute Auslegung durchzuführen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Auslegungsfrist wird dabei auf die Dauer von 2 Wochen verkürzt (§ 4a Abs. 3 BauGB).

3. Aufgrund der Tatsache, dass es in Zukunft immer schwieriger werden wird, neues Bauland auszuweisen, ist eine vermehrte Bebauung durch Nachverdichtung des Innerorts zu erwarten. Im Gremium wurde in der Vergangenheit, insbesondere bei einer Bebauung mit Mehrfamilienhäusern, immer wieder darüber diskutiert, ob die im Bauantrag ausgewiesenen Stellplätze im Hinblick auf das Bauvorhaben angemessen berücksichtigt wurden. Um hier künftig eine klare, verbindliche Richtung für den Bauherrn vorzugeben, wird eine Stellplatzsatzung erlassen. Der Markt Burtenbach beschließt den vorliegenden Entwurf als beauftragt die Verwaltung, die Stellplatzsatzung zeitnah bekannt zu machen.

4. Zum Abriss einer bestehenden Hütte und dem Anbau einer Fluchttreppe an das Bestandsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 91 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Mühlstraße 2, Burtenbach

5. Es wird festgestellt, dass die Teilfläche der öffentlichen Verkehrsfläche Fl.Nr. 409 der Gemarkung Burtenbach (Schleifweg) jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verloren hat. Die Teilfläche wird deshalb mit Wirkung zum 01.08.2018 eingezogen.

vom 07.06.2018 12:16:58 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.06.2018

  1. Der Markt Burtenbach tritt dem Zweckverband zur Beschäftigung eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten im Landkreis Günzburg bei.
  2. 1. Bürgermeister Kempfle wird ermächtigt, die dazu notwendigen Verträge zu unterzeichnen.
  3. Herr Martin Saumweber wird mit sofortiger Wirkung zum gemeindlichen Datenschutzbeauftragten bestellt.
  4. Mit der Verkehrsfreigabe der Umgehungsstraße am 17.10.2015 ging die bisherige Staatsstraße 2025 in das Eigentum des Marktes über und wurde zur Gemeinde- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße. Mit der Ausweisung von Gewerbeflächen und der Ansiedlung eines Betriebes (Fa. Stern) westlich der Staatsstraße 2025 (alt) wird es nun notwendig, für einen Bereich von ca. 620 m diese Gemeindeverbindungsstraße zu einer Gemeindestraße (Ortsstraße) umzuwidmen und einen Straßennamen zu vergeben. Die neue Gemeindestraße erhält die Straßenbezeichnung „Am Kögel-Werk“. Die Straße “Am Kögel-Werk“ beginnt am nördlichen Ende der Hauptstraße, an der Nordostgrenze der Einmündung zur „ Industriestraße“ bei der Fl.-Nr. 1083 und endet an der Südwestgrenze der Einmündung in den Feldweg „Südlicher Lohweg“, bei der Fl.-Nr. 1125. In diesem Bereich wird spätestens bei Fertigstellung des Bauvorhabens „Stern“ auch das Ortsschild angebracht.
  5. Um den Schulweg im unmittelbaren Nahbereich zur Grundschule Burtenbach verkehrssicherheitstechnisch zu verbessern bzw. zu optimieren, wurden in der „Schulstraße“ und am „Auschberg“ entsprechende Fahrbahnmarkierungen und Verkehrsschilder erneuert bzw. neu angebracht, und damit den möglichen Gefahrenbereich für alle Verkehrsteilnehmer besser sichtbar zu machen. Als weitere Maßnahme wird für den südlichen Bereich „Auschberg“ das Tempo 30 angeordnet. Die gesamte Gemeindestraße „Auschberg“ wird somit als „Zone 30“ ausgewiesen.  Desweiteren wird die Vorfahrtsregelung für den Bereich Auschberg/Wiedenangerweg aufgehoben. Hier gilt künftig „Rechts vor Links“. Die neuen Verkehrsregelungen gelten ab dem Tag der Ausschilderung.
  6. Zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses an eine bestehende Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 137 der Gemarkung Kemnat, wird vorbehaltlich der Ergebnisse durch die Prüfung der zu beteiligenden Fachbehörden, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Zur Mindel 3, Kemnat
  7. Die MC Winners e.V. erhalten für die Anschaffung eines neuen Festzeltes einen Zuschuss in Höhe von 122,98 Euro.

vom 22.05.2018 07:44:20 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2018

1. Der Marktgemeinderat billigt die vorliegende Vorentwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung zum Zwecke des Trockenabbaus in der Fassung vom 14.05.2018 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

2. Der Marktgemeinderat billigt die vorliegende Vorentwurfsplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Mindeltal“ zum Zwecke des Trockenabbaus in der Fassung vom 14.05.2018 und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 1 BauGB). Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 519 (Teilfläche, Feldweg) 521, 522 und 528 der Gemarkung Oberwaldbach sowie die Grundstücke Fl.Nrn. 1110, 1111 (Teilfläche, Feldweg) 1112, 1113, 1114 (Teilfläche), 1117 (Teilfläche, Feldweg), 1120 und 1121, alle Gemarkung Burtenbach.

3. Der Musikverein Kemnat erhält für die Anschaffung einer neuen Musikanlage einen Zuschuss in Höhe von 1.683,72 Euro.

4. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde eine Höchstfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen festgelegt. Ein Erschließungsbeitrag kann ab dem 01.04.2021 von der Kommune dann nicht mehr erhoben werden, wenn seit Beginn einer erstmaligen Herstellung einer Erschließungsmaßnahme 25 Jahre vergangen sind. Die Verwaltung der Marktgemeinde hat nach Prüfung bestätigt, dass keine Erschließungsanlagen vorhanden sind, die vor dem 31. März 1996 begonnen wurden und bisher noch nicht abgerechnet wurden. Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis genommen.

vom 17.04.2018 15:21:28 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2018

1. Das Gremium traf sich auf der Baustelle des Rathauses zu einer Baustellenbegehung. Die Innen- und Außenputzarbeiten befinden sich kurz vor der Fertigstellung. Mit dem Einbau des Terrazzobodens wurde kürzlich begonnen. Auch die Schreinerarbeiten und restlichen Elektroinstallationsarbeiten sind in Vorbereitung bzw. Ausführung. Mit dem Anbau des Eingangsbereiches samt Rampe wird voraussichtlich Mitte/Ende Mai begonnen. Der Wiedereinzug der Verwaltung ins Rathaus ist für August 2018 geplant. Architekt Lux lobte die Ausführung der Arbeiten durch die beauftragten Firmen und erläuterte die restlichen Arbeitsschritte bis zur Fertigstellung des Rathauses.

2. Der Markt Burtenbach gewährt seinem Eigenbetrieb GEW Burtenbach zur Finanzierung des Austausches der Trinkwasserleitung in der Burtenbacher Hauptstraße ein Darlehen über 700.000 Euro zu marktkonformen Konditionen.

3. Der Haushalt für das Jahr 2018 wurde gebilligt. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.

4. Zum Einbau von zwei Dachgauben an einem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 393/15 der Gemarkung Oberwaldbach wird das gemeindliche Einvernehmen, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wiegenfeld I“, hinsichtlich der Dachform und Dachneigung, erteilt. Antragstellerin: Alexandra van der Meer, Wiegenfeld 13, Oberwaldbach

5. Das Gremium behandelte die erhobenen Einwendungen zur geplanten Einziehung der öffentlichen Feldwege Fl.Nrn. 1027 und 1027/1 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach. Es wurde festgestellt, dass die angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke auch nach Einziehung der betroffenen Feldwege und Feldwegteile weiterhin über öffentliche Wege zu erreichen und damit uneingeschränkt nutzbar und bewirtschaftbar sind. Eine öffentlich-rechtliche Widmung der Flächen ist daher nicht mehr erforderlich. Die Einziehung ist daher zu beschließen.

6. Es wird festgestellt, dass die gemeindlichen Feldwege und Feldwegteile Fl.Nrn. 1027 und 1027/1 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), aufgrund der Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Kögel Trailer GmbH & Co.KG, verloren haben. Sie werden deshalb mit Wirkung zum 01.05.2018 eingezogen.

7. Der Musikverein Oberwaldbach-Freihalden erhält zur Anschaffung eines Zeltes für seine Auftritte einen Zuschuss in Höhe von 332,87 Euro.

8. Zur Vorbereitung für die Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Landgericht Memmingen und Amtsgericht Günzburg) über den Zeitraum von 2019 bis 2023 sind im Jahr 2018 wieder die Schöffenwahlen durchzuführen. Der Gemeinderat hat dem Amtsgericht Günzburg aus den eingegangenen Vorschlägen mittels Beschlussfassung hieraus eine Person zur Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste des Amtsgerichtes Günzburg zu benennen. Innerhalb der vorgegebenen Vorschlagsfrist gingen insgesamt 5 Meldungen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ein. Alle 5 Personen besitzen die erforderliche Eignung zur Ausübung des Schöffenamtes. Daher entschied das Gremium mittels Losverfahren, hieraus eine Person zu benennen. Frau Adelheide Stadie, wh. in Kemnat, St.-Anna-Weg 23 wird somit zur Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste des Amtsgerichtes Günzburg vom Gemeinderat bestimmt.

9. Aufgrund der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Einführung einer 25-jährigen Höchstfrist zum 1. April 2021, betreffend der Erhebung von Erschließungsbeiträgen, wird die Verwaltung beauftragt, die vorhandenen Akten (Straßenbau-, Kämmerer-, Beitragsakten und Sachbücher) dahingehend zu überprüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass

  1. eine erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen noch nicht erfolgt ist,
  2. eine in der Vergangenheit durchgeführte Erschließungsmaßnahme noch nicht oder nicht vollständig abgerechnet wurde,
  3. Erschließungsbeiträge noch nicht oder nicht in vollem Umfang erhoben worden sind.

Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Untersuchungen zu informieren.

10. Der Gemeinderat stellte Jahresrechnungen 2016 und 2017 gemäß Art. 102 der Gemeindeordnung wie folgt fest:

  1. Die Jahresrechnung 2016 schließt einem Betrag von 5.869.517,88 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 5.264.138,68 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt von 11.133.656,56 Euro ab. Darin ist die Zuführung vom Vermögenshaushalt mit 1.853.440,57 Euro enthalten. Der Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV beträgt 3.371.153,19 Euro. Der Gesamtbetrag der unerledigten Vorschüsse beträgt 517.583,01 Euro, der Verwahrgelder 749,64 Euro.
  2. Die Jahresrechnung 2017 wird mit einem Betrag von 8.056.861,75 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 7.124.696,87 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt von 15.181.558,62 Euro festgestellt. Darin ist die Zuführung vom Vermögenshaushalt mit 2.806.813,18 Euro enthalten. Der Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV beträgt 5.243.610,65 Euro. Der Gesamtbetrag der unerledigten Vorschüsse beträgt 0 Euro, der Verwahrgelder 87.418,66 Euro

11. Der Marktgemeinderat Burtenbach beschloss

  1. die Änderung des Bebauungsplans “Torberg“ zur Anpassung der Bebaubarkeit von Grundstücken nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung, und zwar im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB und billigt den vorgelegten Entwurf mit Satzung und Begründung in der Fassung vom 16.04.2018, mit der Maßgabe, dass die am Sitzungstage noch angesprochenen Änderungen in Unterlagen eingearbeitet werden. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst das Grundstücke Fl.Nrn. 425/4 und 424 (Friedrich-von-Halder-Straße) sowie Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 418/1 (Torberg) und 425/3 (Am Gartenacker) der Gemarkung Burtenbach.
  2. die ortsübliche Bekanntmachung sowohl des Beschlusses zur Änderung des Bebauungsplans “Torberg“ als auch zur Aufstellung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Information, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, da keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB stattfindet.

vom 23.03.2018 07:13:07 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018

1. Der Markt Burtenbach konnte vor Kurzem eine Teilfläche des Grundstücks an der katholischen Kirche in Burtenbach, zwischen den Straßen „Am Gartenacker“, „Friedrich-von-Halder-Straße“ und „Torberg“ erwerben. Die Teilfläche wird zunächst auf ca. 4.000 m² geschätzt. In diesem Bereich könnten bis zu 5 Bauplätze entstehen. Dazu muss allerdings der Bebauungsplan „Torberg“ entsprechend geändert werden, da dieser Bereich derzeit als Fläche für den Gemeingebrauch ausgewiesen ist. Mit der vorgelegten Planskizze bestand Einverständnis. Bis zur nächsten Sitzung wird das beauftragte Planungsbüro Glogger einen Planungsentwurf für weitere Beschlussfassungen erarbeiten.

2. Die öffentliche Verkehrsfläche Fl.Nr. 409 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach wird eingezogen, da diese ihre verkehrsrechtliche Bedeutung verloren hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.

3. Zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und einem Carport mit fünf Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 756/6 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Galgenberg“ hinsichtlich der Dachneigung und Kniestockhöhe, erteilt.

4. Zur Bauvoranfrage bezüglich des Abbruches des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes und dem Neubau eines Doppelhauses auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 122 der Gemarkung Kemnat wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

5. Zur Errichtung einer Schleppdach-Gaube an einem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 749/5 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Galgenberg“ hinsichtlich der Dachform und der Größe der Dachgaube, erteilt.

6. Die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kemnat mit dem 1. Kommandanten Herrn Udo Berger und dem 2. Kommandanten Herrn Christian Saumweber wurden bestätigt.

7. Der Markt Burtenbach billigte den vorliegenden Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan einschließlich Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 19.03.2018, mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, und beauftragte die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Träger öffentlicher Belange erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 und 3 BauGB).

8. Zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ des Marktes Münsterhausen erhob der Markt Burtenbach keine Einwendungen.

vom 20.02.2018 14:07:24 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2017

  1. Der Markt Burtenbach beschließt den vorliegenden Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes „In der Steige“ in Kemnat im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB einschließlich Planzeichnung, Satzung und Begründung in der Fassung vom 19.02.2018, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit ortsüblich bekannt zu machen.
  2. Es wird festgestellt, dass die gemeindlichen Feldwegteile Fl.Nrn. 979/1 (Teilfläche) und 1055/2 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verloren haben. Sie werden deshalb mit Wirkung zum 01.03.2018 eingezogen.
  3. Es wird festgestellt, dass die Teilfläche der öffentlichen Verkehrsfläche Fl.Nr. 1079 der Gemarkung Burtenbach (Lindenweg) jegliche Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verloren haben. Er wird deshalb mit Wirkung zum 01.03.2018 eingezogen.
  4. Mit der Anschaffung eines Gasmessgerätes samt Zubehör für die Freiwillige Feuerwehr Burtenbach besteht Einverständnis.

vom 24.01.2018 14:56:00 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2018

1. Der Markt Burtenbach beschloss:

1.1 die 1. Änderung des Bebauungsplans “Erweiterung – In der Steige“ in Kemnat zur Anpassung der Bebaubarkeit von Grundstücken nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung, und zwar im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB und billigte den vorgelegten Entwurf mit Satzung und Begründung in der Fassung vom 22.01.2018 mit der Maßgabe, dass die am Sitzungstag beschlossene Änderung noch eingearbeitet wird. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst das Grundstück Fl.Nr. 679 sowie eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 674 (Straßenfläche) der Gemarkung Kemnat.

1.2 die ortsübliche Bekanntmachung sowohl des Beschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplans “Erweiterung – In der Steige“ in Kemnat als auch zur Aufstellung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Information, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, da keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB stattfindet.

2. Der Musikverein Kemnat erhält zur Anschaffung von Trachtenerweiterungen einen Zuschuss in Höhe von 120,61 Euro.

3. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2017 zur Entwicklung der Gemeindebücherei wohlwollend zur Kenntnis und bedankte sich beim Büchereipersonal für die engagierte Arbeit.

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