vom 07.08.2019 11:23:43 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.08.2019

  1. Durch die politische Weichenstellung des Freistaates Bayern, mit dem massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung, müssen die Kommunen stark in den Ausbau von Kindertagesbetreuungsplätzen investieren. Bereits ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 besteht beim Markt Burtenbach ein erheblicher zusätzlicher Bedarf an Krippenplätzen, der so nicht vorherzusehen war. Zudem ist anzunehmen, dass sich das Problem in den Folgejahren auch auf die Regelgruppen auswirken wird. Gleichzeitig steht im Raum, dass ein Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern in einem Hort oder vergleichbarer Betreuungsform von der Staatsregierung beschlossen wird. Daher wird die Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hände“ bedarfsgerecht erweitert. Hierzu soll umgehend Kontakt mit geeigneten Fachplanern aufgenommen werden.
  2. Es ist beabsichtigt, die öffentlichen Verkehrsflächen Fl.Nrn. 1331/1, 1331/2 und 1336/1 (vormals Fl.Nr. 1331) der Gemarkung Kemnat einzuziehen, da diese ihre verkehrsrechtliche Bedeutung verloren haben. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren in die Wege zu leiten.
  3. Zur Nutzungsänderung eines ehem. Stalles zu einer Werkstatt mit Abstellmöglichkeit von Arbeitsgeräten und eines Hobbyraumes, sowie der Errichtung eines Waschplatzes und von Materialboxen auf dem Grundstück Fl.Nr. 62 der Gemarkung Oberwaldbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  4. Zum Trockenabbau mit Wiederverfüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 3581 (Teilfläche) der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  5. Für den Bau einer Beregnungsanlage auf dem Fußballhauptspielfeld erhält der TSV Burtenbach einen Zuschuss in Höhe von 40 % der nachgewiesenen Kosten.
  6. Zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Zusmarshausen im Bereich des Zeltplatzes Rücklenmühle, Gemarkung Gabelbach erhebt der Markt Burtenbach keinen Einwendungen.

 

vom 22.07.2019 13:05:10 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019

1. Herr Habersetzer vom Ing.büro Degen & Partner, Günzburg stellte dem Planungsentwurf zur Sanierung der Ortsdurchfahrt vor. Das Gremium diskutierte ausführlich alle für die Sanierung relevanten Themen und Anregungen aus der Bürgerschaft. Grundsätzlich bestand Einigkeit darüber, dass die Ortsdurchfahrt künftig stärker auf die Bedürfnisse der Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet werden soll. Auf der Grundlage der in der Sitzung entschiedenen Punkte wird nun die Ausführungsplanung erstellt. Der Beginn der Sanierungsarbeiten ist für Ende des Jahres vorgesehen.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 117/3 der Gemarkung Burtenbach

- Bauvoranfrage zum Abbruch eines bestehenden Wohnhauses mit ehemaligem Stall und Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 81 der Gemarkung Kemnat

3. Für die Sanierung der Wallfahrtskapelle „Zu unserer Lieben Frau von Lourdes“ in Oberwaldbach erhält die Pfarrgemeinde Oberwaldbach einen Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten.

 

4. Für die Errichtung eines Carports zur Lagerung der Ölsperre samt Sandsäcken erhält die FFW Burtenbach einen Zuschuss in Höhe von 15 % der nachgewiesenen Kosten, somit einen Betrag von 2.111,94 Euro.

vom 05.06.2019 14:36:09 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.06.2019

1. Der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Mindeltalgemeinden, über die Leistungen zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens in Burgau, wird zugestimmt. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, diese zu unterschreiben.

2. Zu der geänderten Herstellung eines Gewässers durch Kiesabbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 657 der Gemarkung Oberwaldbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Hinsichtlich der geänderten Rekultivierung wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mindeltal“ ausgesprochen.

3. Zur Unterstützung der amtlichen Vermessungen hat jede Gemeinde, entsprechend ihrer Größe, Feldgeschworene zu benennen und zu vereidigen. Da es in letzter Zeit immer wieder zu personellen Engpässen bei der Unterstützung von Vermessungen gekommen ist, sind weitere Personen in dieses Ehrenamt zu berufen. Die Herren Gottfried Piller, Johann Seitz und Martin Baur werden daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Feldgeschworene bestellt. Der 1. Bürgermeister wird die vorgenannten Personen umgehend vereidigen.

 

vom 08.05.2019 13:57:54 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.05.2019

1. Der Haushalt des Marktes Burtenbach samt Wirtschaftsplan des GEW für das Jahr 2019 wurde gebilligt. Die Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.

2. In der Gemeinderatsitzung am 15.10.2018 wurde entschieden, das Bohnackergebäude samt Außenanlagen als erstes Projekt zur Umsetzung des Konzeptes „Räumliche Fachplanung Ortszentrum Burtenbach“ auf den Weg zu bringen. Dazu wurde Architekt Lux mit der Planung und Umsetzung zum Umbau des Bohnackergebäudes zu einem Dorfgemeinschaftshaus beauftragt. Zudem wurde entschieden, dass der Gewölbeteil des Gebäudes auf jeden Fall erhalten bleiben soll. Architekt Lux präsentierte dem Gremium zwei Varianten zur Neugestaltung des Bohnackerareals. Variante 1 besteht aus einem nahezu quadratischen, dreigeschossigen Baukörper mit Walmdach und Lichtkuppel. Variante 2 ist ein rechteckiger, zweigeschossiger Baukörper ebenfalls mit einem Walmdach und einer Lichtkuppel. Im Mittelpunkt beider Varianten steht der Gewölbeteil des jetzigen Gebäudes. Das Gremium entschied sich nach ausführlicher Beratung für den ersten Vorschlag des Architekten.

3. Der Marktgemeinderat Burtenbach stellt aufgrund der §§ 5 und 6 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 06.05.2019 im Parallelverfahren mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Mindeltal“ in der Fassung vom 06.05.2019 in seiner Sitzung am 06.05.2019 durch Beschluss fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, beim Landratsamt Günzburg den Antrag auf Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes zu stellen. Nach Vorliegen der Genehmigung ist die Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 BauGB durchzuführen.

4. Der Marktgemeinderat Burtenbach beschließt aufgrund der §§ 2, 9 und 10 BauBG die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Mindeltal“, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 06.05.2019, einschließlich der in der heutigen Sitzung noch beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss nach der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

5. Der Musikverein Kemnat erhält zur Anschaffung eines Mischpults samt Mikrofonen und Zubehör einen Zuschuss in Höhe von 810,31 Euro.

vom 11.04.2019 11:29:13 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2019

1. Mit der Vereinbarung des Landkreises Günzburg, dem Staatlichen Bauamt Krumbach und den Märkten Jettingen-Scheppach und Burtenbach über den Bau eines Geh- und Radweges zwischen Oberwaldbach und Ried mit Querungshilfe entlang der Kreisstraße GZ 20 besteht Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Errichtung einer zweiseitigen Großfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 354/2 der Gemarkung Burtenbach unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet-Schleifweg“ hinsichtlich der Baugrenze; Bauort: Netto-Markt, Schleifweg 2, Burtenbach.

2.2 Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 der Gemarkung Burtenbach; Bauort: Hauptstraße 23, Burtenbach.

2.3 Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 798 der Gemarkung Burtenbach; Bauort: Schäferberg 30 a, Burtenbach

2.4 Stallanbau an ein bestehendes Kälberdorf auf dem Grundstück Fl.Nr. 802 der Gemarkung Burtenbach, Bauort: Schäferberg 36, Burtenbach.

2.5 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2599 der Gemarkung Burtenbach; Bauort: Äußerer Krautgartenweg, Burtenbach.

2.6 Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 388/7 der Gemarkung Oberwaldbach; Bauort: Oberes Wiegenfeld 11, Oberwaldbach, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baugrenzen.

4. Zum Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 117/3 der Gemarkung Burtenbach wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt; Bauort: Schäferberg 1, Burtenbach.

5. Anpassung der Kindergartengebühren: Zum 01.09.2019 gelten nachfolgende Gebührensätze:

Buchungs-zeiten/Std.

Elternbeitrag

 

Krippe

Schulkind

Regelgruppe

1.Kind

weitere

bis 1

Pädagogische Kernzeit 4 Std. (8.15 – 12.15 Uhr)

55,00

bis 2

65,00

bis 3

75,00

bis 4

85,00

125,00

93,75

85,00

bis 5

90,00

135,00

101,25

90,00

bis 6

95,00

145,00

108,75

 

bis 7

100,00

155,00

116,25

bis 8

105,00

165,00

123,75

Zum 01.09.2020 erhöhen sich die Gebühren in der Kita „Haus der kleinen Hände“ für die Krippen- und Regelkinder um weitere 15 Euro/Monat.

6. Der 1. FC Kemnat erhält zur Anschaffung einer Küche für das Sportheim in Kemnat einen Zuschuss in Höhe von 2.850 Euro.

7. Der Markt Burtenbach erhob zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Mühlweg“ des Marktes Neuburg für den Ortsteil Langenhaslach keine Einwendungen.   

vom 03.04.2019 08:26:42 Uhr

Aus der Gemeinderatsstizung vom 11.03.2019

1. Architekt Manfred Lux gab zum Beginn der ersten Sitzung in den frisch renovierten Räumen des Burtenbacher Rathauses einen kurzen Rückblick über die dreijährige Bauphase und zog ein überaus positives Fazit. Er bedankte sich beim Gremium für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Am Sonntag, den 19.05.2019 findet die Einweihung des Rathauses in Verbindung mit einem „Tag der offenen Tür“ statt. Näheres wird im Mitteilungsblatt noch bekanntgegeben.

2. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Ortsumgehung wurde verfügt, dass die Ortsumfahrung durch Verkehrsfreigabe als Teil der Staatsstraße 2025 gewidmet wird und dass die Straßenbestandteile der St 2025 (alt) abgestuft werden. Zwischenzeitlich wurde entschieden, die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Eigenregie durchzuführen und den auf den Freistaat Bayern fallenden Kostenanteil ablösen zu lassen. Die Änderung der Vereinbarung zur Abstufung der Straßenbestandteile der St 2025 (alt) im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumfahrung Burtenbach wird zugestimmt. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

3. Zur Büroerweiterung der Fa. Kögel Trailer GmbH auf dem Grundstück Fl.Nr. 1083 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Am Kögel-Werk 1, Burtenbach

4. Der Vereinbarung zur Nutzung des Vereinsheims Oberwaldbach zwischen dem Markt Burtenbach und dem Schützenverein Hubertus 1886 e.V. Oberwaldbach wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

5. Der Schützenverein Hubertus Oberwaldbach erhält eine vorläufige Förderzusage zur Anschaffung einer elektronischen Schießanlage im Rahmen der gemeindlichen Zuschussrichtlinien in Höhe von 15 % der nachgewiesenen Kosten.

6. Der Schützenverein Hubertus Oberwaldbach erhält zur Beschaffung von Ersatzinventar für das Vereinsheim einen Zuschuss in Höhe von 481,83 Euro.

7. Der Faschingshaufen Prince & Friends Oberwaldbach erhält zur Anschaffung von Vereinsjacken und der Reparatur des Faschingswagens einen Gesamtzuschuss in Höhe von 716,11 Euro.

vom 06.02.2019 15:29:02 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2019

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigt den vom Planungsbüro OPLA aus Augsburg ausgearbeiteten Entwurf zu der Änderung des Flächennutzungsplanes „Rohstoffabbau Mindeltal, nördlich von Burtenbach“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 04.02.2019, einschließlich der in der heutigen Sitzung noch beschlossenen Änderungen und Ergänzungen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender Überarbeitung der einschlägigen Planungsunterlagen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

2. Der Marktgemeinderat Burtenbach billigt den vom Planungsbüro OPLA aus Augsburg ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes „Mindeltal – Markt Burtenbach – 3. Änderung“, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 04.02.2019, einschließlich der in der heutigen Sitzung noch beschlossenen Änderungen und Ergänzungen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender Überarbeitung der einschlägigen Planungsunterlagen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

3. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

3.1 Zum Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 147/9 und 147/13 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Schertlinpark“ hinsichtlich der Baugrenzen und Dachneigung erteilt. Bauort: Burtenbach, Am Schertlinpark 8

3.2 Im Zuge der Erschließung des Gewerbegebietes „Am Leitenhölzle“ ist der Bau eines Löschwasserbehälters notwendig. Zur Errichtung eines Löschwasserbehälters auf dem Grundstück Fl.Nr. 1141 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3.3 Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 62 der Gemarkung Kemnat wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4. Der Musikverein Burtenbach erhält für die Neuanschaffung von Trachten einen Zuschuss in Höhe von 388,25 Euro.

vom 11.01.2019 09:27:55 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.01.2019

1. Zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 wird eine verlängerte Mittagsbetreuung von Schulkindern an der Grundschule Burtenbach angeboten. Hierzu wird eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kinderschutzbund Günzburg e.V, Kreisverband Günzburg, abgeschlossen. Mit dem vorgestellten Konzept besteht Einverständnis. Um die Betreuung anbieten zu können, wird die ehemalige Hausmeisterwohnung an der Grundschule entsprechend den Erfordernissen ausgebaut.

2. Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2018 zur Entwicklung der Gemeindebücherei wohlwollend zur Kenntnis und bedankt sich beim Büchereipersonal für die engagierte Arbeit.

vom 11.12.2018 11:05:12 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018

  1. Der Marktgemeinderat Burtenbach beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Erweiterung – In der Steige, 1. Änderung“ einschließlich Satzung und Begründung in der Fassung vom 10.12.2018 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit ortsüblich bekannt zu machen.
  2. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2017 des GEW mit + 235.514,23 Euro fest und beschließt eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach in Höhe von 20.000,00 Euro.
  3. Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) des Marktes Burtenbach – Gemeinde-Elektrizitäts- und Wasserwerk Burtenbach festgesetzten Herstellungsbeiträge, die Grundgebühren sowie die Verbrauchsgebühren werden zum 01.01.2019 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst. Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorabinformation der Beitrags- und Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr 2019 abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2019 erfolgen müssen. Nach Abschluss der o.g. Berechnungen ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Beitrags-, Grundgebühren- und Verbrauchsgebührensätze sowie der entsprechenden Bestimmungen in der BGS/WAS einem Neuerlass der BGS/WAS zu rechnen.
  4. Zum Anbau einer Dachgaube mit Stahltreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 2776/1 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Riedweg 7, 89349 Burtenbach
  5. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden für das Jahr 2019 auf 370 % festgesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer für das Jahr 2019 wird auf  330 % festgesetzt.

vom 06.11.2018 15:16:36 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2018

1.Zur Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Burtenbach ist aufgrund des Auftragsvolumens ist eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von entsprechenden Ingenieurbüros für die Abwicklung einer rechtskonformen Ausschreibung einzuholen. Zu gegebener Zeit ist auch ein Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen.

2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

2.1 Zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 64 der Gemarkung Kemnat wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Kemnat, Kemnater Straße 38 a

2.2 Zum Trockenabbau und zur Wiederverfüllung von reinem, unbelastetem Erdaushub und Abraum auf den Grundstücken Fl.Nrn. 389/1, 389/2, 393, 394, 409/3, 475, 476 und 477 der Gemarkung Burtenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Der Gesangverein Burtenbach erhält für die Anschaffung eines E-Pianos samt Zubehör einen Zuschuss in Höhe von 259,80 Euro.

4. Der erste Bürgermeister Kempfle gab einen Rückblick zu den sehr positiv verlaufenen Bürgerversammlungen in allen drei Ortsteilen.

5. Der Marktgemeinderat nimmt das Ergebnis der örtlichen Rechungsprüfung im GEW Burtenbach für die Jahre 2016 und 2017 zur Kenntnis.

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