vom 23.04.2020 07:53:30 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2020

 

  1. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Entwurfsplanung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 21.04.2020, mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Unterlagen eingearbeiteten werden und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
  2. Der Marktgemeinderat billigte die vorliegende Entwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet und Sondergebiet Freiflächenphotovoltaik Bildhölzle“ in der Fassung vom 21.04.2020, mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Unterlagen eingearbeitet werden und beauftragt die Verwaltung, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und ortsüblich bekannt zu machen. Parallel dazu ist den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 Abs. 2 BauGB).
  3. Der Haushalt des Marktes Burtenbach samt Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wurde gebilligt. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Anlagen wurde beschlossen.
  4. Zum Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 65 der Gemarkung Kemnat wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauort: Kemnat, Kemnater Straße 34
  5. Am 06.03.2020 fand die Neuwahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Burtenbach statt. Nach Art. 8 Abs. 4 des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wurden die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Burtenbach mit dem 1. Kommandanten Herrn Florian Dolde und dem 2. Kommandanten Herrn Sven Roschmann formal bestätigt.
  6. Zur Erneuerung der Vereinstracht erhält der Schützenverein Burtenbach 1897 e.V. einen Zuschuss in Höhe von 894,75 Euro
  7. Im Zuge der Erneuerung der Burtenbacher Ortsdurchfahrt soll die Ortsmitte durch die Bepflasterung im Gehwegbereich aufgewertet werden. Die in der Sitzung ausgewählte Pflasterart wird beidseitig, beginnend vom Kriegerdenkmal bis zur Bushaltestelle Ortsmitte verlegt. Zudem werden an den Bushaltestellen der Ortsdurchfahrt die Buswarthäuschen erneuert. Diese sollen im Stil der bestehenden Bushaltestelle an der Ortsmitte Ost errichtet werden.